Für die Verluste der Bundesfinanzierungsagentur will niemand verantwortlich sein. Und doch zeigt sich: Es waren Verluste mit System. Das Karl-Heinz Grasser alleine anzulasten, wäre zu wenig.

Kurt Horwitz von den Vorarlberger Nachrichten ortet ein "System Grasser" hinter den horrenden Verlusten der Bundesfinanzierungsagentur. Seiner Zeitung kann man im allgemeinen nicht nachsagen Kampfblatt des klassenbewussten Proletariats zu sein. Und er ist nicht der einzige. Auch nahezu die gesamte bürgerliche Medienfront sieht in Grasser und dem Gedankengut, für das er steht, die Hauptverantwortung für das Debakel.

Niemand hat sie mehr bestätigt als Grasser. Dass der neoliberale Wendehals für nichts verantwortlich ist, was in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, hat er während und nach seiner Amtszeit mehrfach bewiesen. Heute wieder. Die Aktienkurse bei MIP sinken? Die höchste Steuerlast der Zweiten Republik drosselt das Wirtschaftswachstum? Die VOEST wird zum Freundschaftspreis verscherbelt? Von Privatisierungserlösen ist nichts mehr da? Dafür kann er nichts. Die Bundesfinanzierungsagentur hat unter seiner Ägide mit den Casino-Geschäften begonnen, die jetzt Verluste von 300 Millionen Euro gebracht haben? Was kann er dafür, als Finanzminister war er bloß ressortzuständig. Da war schon eher Molterer schuld, der damals Landwirtschaftsminister und später VP-Klubobmann im Nationalrat war. Vermutlich hat die Bundesfinanzierungsagentur mit Maiskörnern gezockt. Grasser hat sich bekanntlich nie in irgendwas eingemischt und sicher in keinen Bereich seinen Günstlingen lukrative Versorgungsposten gesichert.

Aber, dass zwischenzeitlich auch Gewinne anfielen - dafür fühlt er sich wieder zuständig. Seine kluge Personalauswahl wird's gewesen sein. Und seine ausgewogenen Richtlinien, wie man Steuergeld zu veranlagen habe. Und das Spielgeld, das man aufgenommen hatte. Selbstredend hat das nichts mit dem jahrelangen internationalen Aufwärtstrend auf den Aktienmärkten zu tun, die damals jedem Trottel Gewinne bescherten. Ein Verhalten, das stark an das Verantwortungsbewusstsein von Bankern erinnert, die sich Millionenprämien genehmigten, nachdem Milliarden von Staatsgeld ihr Institut vor der Pleite gerettet hatten.

Der Fall Niederösterreich
Um dsa gleiche, überwältigende, Ausmaß an Verantwortungsbewusstsein zu erleben, muss man nur nach Niederösterreich schauen. Dort hat Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Milliarde Euro Wohnbauförderung verzockt. Wie Grasser fühlt er sich ausschließlich für frühere Gewinne verantwortlich. Den Verlust gibt's gar nicht, sagt er.


Auch wenn Sobotka an Exhibitionismus nicht an Grasser heranreicht und anders als letzterer nicht darüber grübeln darf, ob er als Model arbeitet, wenn alles andere schiefläuft - beide haben die gleiche Geistehaltung. Drüberfahren, zocken und solang es gut geht, sich feiern lassen. Wenn nicht: Schuld sind immer die anderen. Der Neoliberalismus ist in der "volks"partei in Reinstkultur anzutreffen. Und allen Vernebelungsübungen zum Trotz, wirklich verabschiedet hat man sich nicht von ihm.

Wie der brave Katholik bei der Beichte gelobt man zähneknirschend Besserung um nachher wieder fröhlich dem Laster zu frönen. So lange die Leute zu dumm sind, es zu merken, funktioniert das Spiel. Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer ist nur die provinzielle Version dieser Geisteshaltung. Auh er zeigt keine Anzeichen, dass er verstanden hat, worum's geht. Vizekanler Josef Pröll (ÖVP) hat's einfach. Ihm fällt die im Moment sympathischere Rolle des reuigen Sünders zu. Dass es die wirtschaftspolitische Logik seiner Partei war, die diese Verluste zu verantworten hat, danach fragt ihn niemand.

Leider. Diese Verluste zeigen, dass man der "volks"partei zwei Dinge nicht überlassen darf: Die Wirtschaft und politische Verantwortung. Von erstem versteht sie nichts. Und letztere ist in ihrer politischen Kultur inexistent. Da spielt man lieber den reuigen Sünder.