Österreichs Nationalratsabgeordnete schlagen sich diese Nacht um die Ohren. Verdientermaßen. Wenn auch nicht zur Freude aller.

Man könnte sagen, die Arbeit ist getan. Oder der Schaden angerichtet. Je nach Einstellung. Am Budget 2011 ist nicht zu rütteln. Da mag sich die Opposition noch so sehr giften. Nur, warum soll sie es der Regierung einfach machen, ein großteils unsoziales Budget das positive Ansätze fast nur in homöopathischen Dosen enthält, durchzupeitschen?

Und all jenen, die meinen, "die Politiker" sollen was hackeln, sei gesagt: Genau das ist die Arbeit von Nationalratsabgeordneten. Heute wird sie bis in die frühen Morgenstunden dauern.

Ehrlich gesagt, diesmal haben die Grünen meine persönliche Sympathien. Neben den Jugendlichen von AKS, SJ und VSStÖ, die heute vormittag vor dem Parlament demonstriert haben. Selbst für gewohnt aufmüpfige SPÖ-Jugendorganisationen ungewöhnlich. (Sollte ich eine Organisation vergessen haben, ich bitte um Verzeihung.) Ich teile die thematische Kritik über weite Strecken und will nichts mehr dazu sagen. Außer den genannten Organisationen haben nicht zuletzt AKs und Gewerkschaften und zahlreiche NGOs alles gesagt, was zu sagen ist.

Die Grünen tun wirklich alles, um die Regierung für ihr uninspiriertes Belastungspaket zu bestrafen. Im Rahmen dessen, was eine Oppositionspartei leisten kann. Zuerst Filibuster-Reden im Budgetausschuss (Hut ab vor der rhetorischen und körperlichen Leistung von Werner Kogler), heute der Geschäftsordnungstrick mit namentlichen Abstimmungen. DAS ist Parlamentarismus. Dagegen wirken BZÖ und FPÖ farblos. Wobei ich mal schauen muss, ob ich noch dazu komme, einen Debattenbeitrag von Ewald Stadler zu sehen. Der hat sicher Unterhaltungswert. Das sei der Fairness halber erwähnt.

Witzig ist sicher auch, dem von mir ebenfalls sehr geschätzten Rhetoriker Josef Cap zuzuhören, wie er dieses Budget zu verteidigen versucht. Ich würde ihm eine einfachere Aufgabe wünschen. Andererseits: Er hat sich's ausgesucht. Und so sehr ich jedem und jeder Abgeordneten persönlich den Schlaf gönnen würde (manchen mehr, manchen weniger): Die VertreterInnen der Regierungsparteien haben sich's auch ausgesucht. Wenn die einzigen Zugeständnisse zu massiver Kritik ein paar "Abschleifungen" sind, bitte, da habt ihr die Rechnung.

Das ist keine Schadenfreude. Hier überwiegt nur die thematisch bedingte Solidarität mit den GegnerInnen dieses Budgets als die vielleicht grundsätzlichere mit den VertreterInnen einer der Regierungsparteien. Lieber wäre mir, das ganze wäre nicht notwendig.

Natürlich ist das, was die Grünen machen, ein Schauspiel. Allerdings kein unwürdiges, wie vielleicht manche passionierten Grün-KritikerInnen unterstellen werden. Unwürdig war das Schauspiel, das die Regierung aufgeführt hat. Für dieses Budget so lange zu brauchen und die Verfassung zu brechen ist Frotzelei. Was die Grünen mit Sicherheit zu ihrem heutigen Verhalten motiviert.

Ich bin gespannt, wie lange es wirklich dauert. Das höre ich morgen in der Früh. Über Nacht klinke ich mich aus der Politik aus. Ich werde nicht dafür bezahlt, die ganze Nacht Reden anzuhören.

Titelbild: © Parlamentsdirektion/ Mike Ranz