Die Landtagswahl in Vorarlberg hat einen deutlichen Rechtsruck gebracht. Und ein Debakel für die Sozialdemokratie. Was das Ergebnis bedeutet und was aus ihm gelernt werden kann.

Vorarlberg gilt seit jeher als anders. Es sieht sich selbst so und vor bzw. hinter dem Arlberg, je nach Perspektive, schüttelt man oft den Kopf über die allemannisch sprechenden Landsleute. Wobei Häufigkeit und Heftigkeit des Kopfschüttels sich direkt propotional dazu verhalten, wie weit links sich jemand im politischen Spektrum sieht. Kein Bundesland hatte je so satte rechte Mehrheiten. Nicht einmal Kärnten, das in Bezug auf Sonderfall-Verdacht Vorarlberg durchaus ähnlich ist. Was allein das Wahlergebnis nur unzureichend erklärt.
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Knapp aber doch hat die ÖVP mit Spitzenkandidat Herbert Sausgruber die absolute Mehrheit verteidigt. Was der "Volks"partei sicher half, war die deutliche Abgrenzung von den antisemitischen Rülpsern Dieter Eggers, des freiheitlichen Landeschefs. Sausgrubers deutliches Nein hat ihm Wählerinnen und Wähler eher zugetrieben als abspenstig gemacht. Kleinere Gruppierungen wie die "Gsiberger" konnten von dieser Entwicklung kaum profitieren. Von einem Einzug in den Landtag sind sie weit entfernt. Für einen Achtungserfolg hat es aber gereicht.

Ein Viertel der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hat offenbar kein Problem mit antisemitischen Parolen im Wahlkampf. Eggers Sager vom "Exiljuden", der still sein solle, hat sie nicht davon abgehalten, die FPÖ zu wählen. Das als Duldung dieser Sager zu interpretieren, ist zulässig. Das macht ein Viertel der Vorarlberger nicht automatisch zu Antisemiten. Aber zu Duldern und Unterstützen von Antisemiten. Viele, wahrscheinlich die meisten, haben die FPÖ nicht wegen der Aussagen Eggers gewählt sondern trotzdem. Jemand, der ein Problem mit den Aussagen hatte, hatte genügend Alternativen. Bleibt die Frage, inwiefern sich der vergleichsweise seriöse Wirtschaftsflügel der Vorarlberger Blauen durchsetzt. Dem liegt viel an einem Landesratsposten. Nur müsste man Egger loswerden, um den zu kriegen. Und der hat seit seinem Sager die Unterstützung der Bundes-FPÖ. Mit dem Wahlerfolg im Rücken sowieso.

Die Vorarlberger SPÖ ist abgestürzt und seit dem Sonntag de facto nicht mehr vorhanden. Das liegt teilweise auch an ihr. Vorschläge, Lebensmittelgutscheine an Arme zu verteilen, sind zurecht nicht honoriert worden. Andererseits ist die SPÖ in Vorarlberg seit jeher eine politische Randerscheinung. Die Bundespartei gibt ihr den entsprechenden Stellenwert und den engagierteren Mitgliedern gerne mal politisches Asyl. Aus Sicht der Sozialdemokratie ist Vorarlberg Emigrationsgebiet. Seit Sonntag vermutlich umsomehr. Gleichzeitig wird man einen bundespolitischen Trend nicht abstreiten können. Das Debakel in Vorarlberg ist die jüngste Wahlniederlage der Ära Werner Faymann. Hier kein Muster zu sehen ist Realitätsverweigerung fortgeschrittenen Grades.

Die Spitze der SPÖ tut sehr viel, um das nach Möglichkeit nicht zu ändern. Man lässt zu, dass auch sozialdemokratische Erfolge in der Regierungsarbeit (ja, die gibt es) von der "Volks"partei reklamiert werden. Wenn man sie nicht ganz geheimhält. Als treibende Kraft in der Bundesregierung erscheint die ÖVP. Sie bremst und bremst und bremst. Siehe Mindestsicherung. Siehe Homo-Ehe. Siehe Schulreform. Die SPÖ-Regierungsmitglieder haben dem vor lauter Angst, eine harte Position könnte als "Streit" empfunden werden, wenig entgegenzusetzen. Den Erfolg dieser Politik sieht man in Vorarlberg. Die SPÖ stürzt ab. Der einzig mögliche Ausweg könnte auch als Slogan für die nächsten Wahlen dienen: Genug gekuschelt!