Gerhard Dörfler, Kärntens Landeshauptmann vom BZÖ, hat Amtsmissbrauch begangen. Findet die Staatsanwaltschaft. Zur Verantwortung gezogen werden darf er nicht. Findet die Staatsanwaltschaft. Dörfler sei nicht imstande gewesen, zu begreifen, dass er ein Gesetz bricht.

Dolor incapax heißt im britischen Strafrecht eine Regelung, die besagt, Kinder bis zu einem gewissen Alter seien unfähig, Unrecht zu begehen. Das ist etwas stärker als die hiesige Strafunmündigkeit für Kinder. Vielleicht war es das britische Rechtsprinzip, das der Staatsanwaltschaft vorschwebte, als sie das Verfahren gegen Gerhard Dörfler einstellte. Ein großes Kind vielleicht, und der Fall auch nicht ganz im Zuständigkeitsbereich des britischen Rechts. Aber Prinzip ist Prinzip.

Dörfler hat sein Regierungsamt missbraucht, als er im Auftrag von und in Absprache mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) Ortstafeln in Kärnten verrücken ließ, um zu verhindern, dass sie zweisprachig werden. Das sagt die Staatsanwaltschaft klar und deutlich in Dokumenten, die dem "Falter" vorliegen.
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=971

Nur hätten sein blindes Vertrauen in Haider gepaart mit seiner mangelnden Ausbildung Dörfler außerstande versetzt, zu erkennen, dass es Gesetze gebe, an die auch er sich zu halten habe. Und, dass er die gerade verletze. Dörfler war unfähig, Unrecht zu begehen, auch wenn er es selbst anordnete. Strafunmündigkeit im gesteigerten Grad sozusagen. Auf Deutsch: Zu deppert, um angeklagt zu werden. Was, etwas Humorbegabung vorausgesetzt, eine so unüberzeugende Argumentationsgrundlage nicht wäre. Dörfler ist nicht als intellektuelle Leuchte in Erscheinung getreten. (Zu einem Punktesieg gegen Bumsti Strache reicht es allemal. Was aber nicht notwendigerweise die These der Staatsanwaltschaft infrage stellt.)

Nur müsste man gleichzeitig über die Amtsfähigkeit Dörflers diskutieren. Das hat die Staatsanwaltschaft nicht getan. Andererseits: Dafür sorgt Dörfler mit erschreckender Regelmäßigkeit selber. (siehe: http://www.brennesselsuppe.at) Vielleicht sorgt ja die Niederschlagung des Verfahrens gegen ihn für neue Diskussionen.

Andererseits: Manche Menschen könnten das auch als Freibrief verstehen. Weis nach, dass du nicht imstande warst, ein Gesetz zu verstehen und du kommst frei. Eine fatale Botschaft. Ob sich eine Staatsanwaltschaft so etwas wünscht? Und ich habe meine Zweifel ob ein intelltektuell vergleichbarer Angeklagter mit einer sagen wir Unterschlagung durchkäme, wenn er sagt: "Schauen's Frau Rat, mein Bruder hat gesagt. das geht in Ordnung. Weil wir sind eh so klass, wir dürfen das." Wahrscheinlicher wäre, dass der Bruder wegen Anstiftung verurteilt würde. Was im konkreten Fall zugegebenermaßen etwas schwierig sein könnte. Dem ursprünglichen Angeklagten würde das aber eine Verurteilung nicht ersparen.