Für Martin Graf wird's langsam eng. SPÖ, Grüne und ÖVP fordern, dass der Dritte Nationalratspräsident zurücktritt. Einzig seine jetzigen Parteifreunde halten ihm die Stange. Seine ehemaligen vom BZÖ donnern gegen die FPÖ und schließen sich gleichzeitig einer gemeinsamen Initiative von SPÖ. ÖVP und Grünen nicht an. Einzig die FPÖ verharrt in Nibelungentreue zu ihrer größten politischen Hypothek. Die Zivilgesellschaft beeindruckt das wenig. Sie macht gegen Graf mobil. Unabhängig von Parteizugegehörigkeiten. Plattform ist einmal mehr das Internet.

2.300 Menschen fordern allein auf Facebook, dass Martin Graf zurücktritt. Stand: 28.5., 19:00 Uhr. Die Gruppe war erst am Vortag gegründet worden. Mittlerweile sind es vermutlich einige mehr. Überparteiliche Initiative um Martin Graf, 3. Nationalratspräsident, aufgrund seiner wiederholt menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Aussagen zum Rücktritt zu bewegen., lautet die Selbstbeschreibung der Gruppe mit dem Namen: "Wir fordern den Rücktritt von Martin Graf".

Unabhängige Unterschriftenliste
Unter "esreicht.at" findet sich auch eine neue Unterschriftenliste, die am Donnerstag online ging. Der Erfolg der unabhängigen Gruppe ist vorerst im Vergleich zu Facebook überschaubar, allerdings ist sie noch einige Stunden jünger.
http://www.esreicht.at

Zu dem auch für Facebook ungewöhnlichen Engagement so vieler hatte auch Martin Graf am Vortag nach Kräften beigetragen. Unter anderem im ZiB 2-Interview.
mms://stream4.orf.at/news/2009-05-27_tl_02_ZEIT-IM-BILD_Graf_.wmv
Kommentar überflüssig.

FPÖ hat Bogen überspannt
Die FPÖ hat für viele Menschen mit ihrem EU-Wahlkampf den Bogen überspannt. Quer durchs Internet bilden sich Gruppen, Plattformen, kursieren Aufrufe gegen Alltagsrassismus aufzutreten, werden Karikaturen der FPÖ-Werbung weitergeschickt.

Nur eines von vielen Beispielen.

Die FPÖ hat sich diesen Gegenwind selbst zuzuschreiben. Slogans wie "Abendland in Christenhand", die Warnungen vor einem EU-Beitritt Israels, der Auftritt eines kreuzschwingenden Bumsti Strache bei einer Demo gemeinsam mit Neonazis, Hitler-Grüße bei FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen, der Kühnen-Gruß beim FPÖ-Bundesparteitag, die Verharmlosung der Jugendlichen von Ebensee durch praktisch alle prominenten FPÖ-Politiker, zuletzt die Attacken Grafs auf Ariel Muzicant, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, von dem Graf gemeint hatte, Bürger würden sich fragen, ob er Ziehvater des antifaschistischen Linksextremismus genannt werden solle. Nicht zu vergessen, das Graf mit Walter Marinovic einen "Historiker" im Parlament reden ließ, der bei Revisionisten beliebt ist.

Wahlplakate der FPÖ

Ein lange Liste, die innerhalb weniger Wochen EU-Wahlkampfs zusammengekommen ist. Tausenden reicht es. Sie warten auch nicht auf die Politik. Wiewohl SPÖ und Grüne auch im Internet deutlich gegen die jüngsten blauen Entgleisungen auftreten. Mit klarer, wenn auch nicht vereinbarter, Aufgabenteilung. Die Grünen liefern die Dokumentation, die SPÖ die Präsenz. Auf zahlreichen Youtubevideos beziehen prominente Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten genauso wie Parteimitglieder und demokratisch engagierte Bürgerinnen und Bürger Stellung gegen die Hetze. Eine breitenwirksame Plattform. Die Auftritte der beiden Parteien haben vielen Menschen Mut gemacht, auch in Eigenitiative öffentlich aufzustehen und sich zu einer antirassistischen Politik zu bekennen. Die Auftritte waren sozusagen Impuls für viele. Das Internet erweist sich einmal mehr als demokratische Plattform.

Breitenwirksamste Aktion kommt von Grünen
Neu die Online-Aktion der Grünen, die nach wenigen Stunden auf 5.000 Unterschriften kommt. Beigetragen haben auch Web 2.0-Plattformen, über die die Adresse von Usern parteiübergreifend weitergegeben wurde. Die bisher mit Abstand breitenwirksamste Aktion, die auch von zahlreichen SPÖ-Abgeordneten mitgetragen wird.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at/

Abwahl Grafs scheitert (noch) an bürgerlichen Parteien
Dass Graf seinen gut dotierten Posten verlieren könnte, erscheint ungeachtet der öffentlichen Stimmung unwahrscheinlich. Eine Abwahl scheitert an den bürgerlichen Parteien. Die ÖVP hält ihn nach seinen jüngsten Ausritten ebenfalls für untragbar, verlässt sich aber ausgerechnet bei einem Freiheitlichen auf dessen Ehrgefühl. "Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat.", wird Vizekanzler und ÖVP-Bundesobmann Josef Pröll auf ORF.at zitiert.
http://www.orf.at/090527-38758/index.html

Aus Furcht vor "Anlassgesetzgebung" weigert sich aber die ÖVP, einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats zuzustimmen, die es ermöglichen würde, Graf abzuwählen. Vielleicht hat die bürgerliche Partei Angst vor einer konsequenten Haltung in Sachen antirassistischer Politik. Vielleicht will man es sich auch nicht mit einem möglichen Koalitionspartner vergraulen.

"Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier"
Etwas kurios die Haltung des BZÖ. EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler verurteilt den FPÖ-Wahlkampf und Martin Graf in bemerkenswerter verbaler Schärfe. "Straches Kreuz hat nicht einen Haken sondern vier", sagt er in Richtung des FPÖ-Parteichefs. Gleichzeitig verweigern die orangen Abgeordneten die Unterschrift unter einer gemeinsamen Erklärung von SPÖ. ÖVP und Grünen. Daran, dass sie der Änderung einer Geschäftsordnung des Nationalrats zustimmen, ist gar nicht erst zu denken. Bemerkenswert inkonsequent.

SPÖ und Grüne bleiben hart
Konsequent einzig SPÖ und Grüne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundessprecherin Eva Glawischnig (Grüne) fordern unmissverständlich, dass Graf geht. Die Grünen schließen sich der Forderung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an, dass NR-Präsidenten abwählbar sein sollen, die sozialdemokratischen Abgeordneten sowieso. Mit der konsequenten Haltung stehen sie aber allein im Hohen Haus. Noch, Vielleicht wird der Druck der Zivilgesellschaft, die sich gerade im Internet in Stellung bringt, die anderen Parteien überzeugen.