@Christoph: Ich geb Dir vollkommen recht, dass der falsche Eindruck entsteht, Einnahmen von weniger bemittelten Menschen wären gewichtiger oder wichtiger als jene von kapitalistischen Erben. Über das eine wird heftigst diskutiert, das andere einfach akzeptiert. Und die Höhe der Einnahmen aus den Studiengebühren ist in etwa vergleichbar mit der Höhe der Einnahmen aus der Erbschaftssteuer.
Soweit ich mich aber erinnern kann, wurde die Erbschaftssteuer von Amts wegen aufgrund einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend: über Jahrzehnte nicht getätigter Anpassung der Einheitswerte) mit Datum Ende Juli 2008 aufgehoben. Die von der Bundesregierung beantragte und vom VfGH genehmigte Frist von 18 Monaten (zur Anpassung der Einheitswerte) bis zum Ausserkrafttreten wurde aber weder per Initiativantrag noch per Regierungsvorlage (SPÖ/ÖVP) genutzt. Somit war das Auslaufen nur eine Frage der Zeit (nämlich Ende Juli 2008).
Um einer eventuellen Verschwörungstheorie etwas entgegenzubringen: Die Verfassungsrichter, die über das VfGH Erkenntnis abgestimmt haben, wurden zum Großteil von der Bundesregierung oder vom Nationalrat aus der Zeit der großen Koalition nominiert.
Ergo: Dass der damalige schwarze Finanzminister Molterer zusätzlich eine Unverhältnismäßigkeit des Ertrages zum Aufwand proklamiert hat, mögen viele kritisiert haben (ob berechtigt oder nicht, hab ich keine Ahnung: ich kenne niemanden aus dem Finanzministerium persönlich, um abzuschätzen, wie hoch der Verwaltungsaufwand tatsächlich ist ??), trug aber keineswegs dazu bei, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen.
Zu den Studiengebühren und deren Verwendung:
Ich kann mich erinnern, dass die Studiengebühren in Österreich sehr dazu beigetragen haben, die Medizinischen Fakultäten zu unterstützen. Da ist sehr viel in die Forschung gesteckt worden. Meine ehemalige Freundin, von 1997- ca. 2005/2006 in der Medizinischen Forschung tätig, und ihre ForschungskollegInnen haben bei häufigen Diskussionen immer auf die Notwendigkeit der Studiengebühren hingewiesen und auf die sprunghafte Verbesserung an der Medizin nach Einführung aufmerksam gemacht. Auch zahlreiche Rektoren haben vor einer dramatischen Unterfinanzierung gewarnt. Die werdens wohl am besten wissen, wieviel Geld sie bekommen oder nicht bekommen haben. ;-)
Sicher, 140 Mio. Einnahmen aus Studiengebühren pro Jahr machen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für ISCED 5A/6 (siehe Statistik Austria) aus. Somit können die Studiengebühren nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben decken. Somit hat es sehr schnell den Anschein, die Lage habe sich nicht verbessert oder die Unis hätten nichts bekommen (nach dem Motto "Tropfen auf dem heißen Stein").
Und wenn dann noch die Medizin einen Großteil der Studiengebühren bekommt, bleibt für die restlichen Fakultäten logischerweise weniger übrig.
Ich denke aber, dass in die Gesundheitsforschung investierte Studiengebühren gut aufgehoben sind. :-)
Blog für alle, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen
Über Politwatch
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.
Soweit ich mich aber erinnern kann, wurde die Erbschaftssteuer von Amts wegen aufgrund einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betreffend: über Jahrzehnte nicht getätigter Anpassung der Einheitswerte) mit Datum Ende Juli 2008 aufgehoben. Die von der Bundesregierung beantragte und vom VfGH genehmigte Frist von 18 Monaten (zur Anpassung der Einheitswerte) bis zum Ausserkrafttreten wurde aber weder per Initiativantrag noch per Regierungsvorlage (SPÖ/ÖVP) genutzt. Somit war das Auslaufen nur eine Frage der Zeit (nämlich Ende Juli 2008).
Um einer eventuellen Verschwörungstheorie etwas entgegenzubringen: Die Verfassungsrichter, die über das VfGH Erkenntnis abgestimmt haben, wurden zum Großteil von der Bundesregierung oder vom Nationalrat aus der Zeit der großen Koalition nominiert.
Ergo: Dass der damalige schwarze Finanzminister Molterer zusätzlich eine Unverhältnismäßigkeit des Ertrages zum Aufwand proklamiert hat, mögen viele kritisiert haben (ob berechtigt oder nicht, hab ich keine Ahnung: ich kenne niemanden aus dem Finanzministerium persönlich, um abzuschätzen, wie hoch der Verwaltungsaufwand tatsächlich ist ??), trug aber keineswegs dazu bei, die Erbschaftssteuer auslaufen zu lassen.
Zu den Studiengebühren und deren Verwendung:
Ich kann mich erinnern, dass die Studiengebühren in Österreich sehr dazu beigetragen haben, die Medizinischen Fakultäten zu unterstützen. Da ist sehr viel in die Forschung gesteckt worden. Meine ehemalige Freundin, von 1997- ca. 2005/2006 in der Medizinischen Forschung tätig, und ihre ForschungskollegInnen haben bei häufigen Diskussionen immer auf die Notwendigkeit der Studiengebühren hingewiesen und auf die sprunghafte Verbesserung an der Medizin nach Einführung aufmerksam gemacht. Auch zahlreiche Rektoren haben vor einer dramatischen Unterfinanzierung gewarnt. Die werdens wohl am besten wissen, wieviel Geld sie bekommen oder nicht bekommen haben. ;-)
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/411543/index.do
Sicher, 140 Mio. Einnahmen aus Studiengebühren pro Jahr machen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für ISCED 5A/6 (siehe Statistik Austria) aus. Somit können die Studiengebühren nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben decken. Somit hat es sehr schnell den Anschein, die Lage habe sich nicht verbessert oder die Unis hätten nichts bekommen (nach dem Motto "Tropfen auf dem heißen Stein").
Und wenn dann noch die Medizin einen Großteil der Studiengebühren bekommt, bleibt für die restlichen Fakultäten logischerweise weniger übrig.
Ich denke aber, dass in die Gesundheitsforschung investierte Studiengebühren gut aufgehoben sind. :-)