Eines hat Christine Marek erreicht. Mittlerweile dürften sich die meisten ÖsterreicherInnen gemerkt haben, dass es sie gibt. Und dass sie Chefin der ÖVP Wien ist. Für eine Politikerin, noch dazu im Wahlkampf, ist das nicht wenig und für eine ÖVP-Wien-Obfrau alles andere als selbstverständlich. Im Gedächtnis bleiben wird sie eher für ihre unausgegorenen Vorschläge zugunsten Privilegierter.

Christine Marek will offenbar soziales Engagement zeigen. Sie regt an, dass die BezieherInnen der Mindestsicherung zu sozialen Arbeiten zwangsverpflichtet werden. Was insofern was charmantes hätte, als die Betroffenen quasi für sich selbst arbeiten würden, zumindest im günstigsten Fall. Ein beliebiger Mindestsicherungsbezieher könnte sich etwa die Gutscheine für Heizmittel bei einer Sozialhilfeorganisation selbst übergeben. Bei den 744 Euro im Monat, die er für die Arbeit kriegt, braucht er die auch.

Und wenn er unbezahlte Überstunden macht - man will ja der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen und für Überstunden was verlangen, was gleichzeitig eine Übung für den Job im realen Leben ist - kann sich der Mindesthilfebezieher im Sozialmarkt das Brot auch gleich selber verkaufen. Das nennt man Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Alten sollen nicht raunzen
Blöd nur, wenn das AMS oder wer auch immer den nimmersatten Betroffenen aus der leicht löchrigen sozialen Hängematte hinauswirft, quasi aus dem Lotterleben von 744 Euro herausreißt, zur Altenbetreuung zwangsüberredet. Da könnt es sein, dass die Pflegebedürftigen leicht verdattert sind, wenn sie von einem 57-Jährigen aus dem Bett gehoben werden, der nach 30 Jahren am Bau nicht mehr weiß, wie er sich rühren soll - und blöderweise noch nie alte Menschen gepflegt hat. (Das gilt auch für eine 57-jährige Kellnerin, die mit ihren Krampfadern keine zehn Minuten mehr stehen kann).

Andererseits: Was wollen die alten Leut über mangelnde Qualität raunzen? Selber schuld, wenn sie auf Sozialhilfeorganisationen angewiesen sind. Wären sie halt in reiche Familien geboren worden oder hätten in reiche Familien eingeheiratet. Und die qualifizierten PflegerInnen, die das jahrelang gelernt haben und gern auch nach Kollektivvertrag bezahlt werden - die müssen halt schlucken, dass der Kollektivvertrag auf staatliche Anordnung systematisch unterlaufen wird. Man kann's nicht jedem recht machen. Sollen sich halt was anderes suchen. Unqualifizierte MindestsicherungsbezieherInnen, die man zwangsweise auf alte (oder behinderte) Menschen loslassen kann, gibt's genug.

Und wenn das alles nichts hilft, sollen sie halt Straßen kehren. Damit die Hofratswitwen nicht auf den Bananenschalen ausrutschen. Schont das Gesundheitssystem. So ein Pech aber auch, wenn der 57-jährige Bauhackler das gesundheitlich nicht mehr derbläst. Dann wird dem arbeitsscheuen Gesindel halt die zum Lotterleben befähigende Mindestsicherung gestrichen. Soll er nächstes Jahr mit seinen 744 Euro auf die Malediven fahren. Es wird eh zu viel geflogen. Da schont man die Umwelt gleich mit.

Und wenn der arme Teufel dann von seinem 40-Stunden-Job (zu 4,65 Euro die Stunde) quicklebendig nachhause kommt, soll er sich um einen ordentlichen Job umschauen. Nach dem alte-Leute-heben und dem Straßenkehren bleibt sicher mehr als genug überschüssige Energie. So sieht's zumindest Christine Marek.

Sehr zur Freude ihrer Parteikollegen, die sich schützend vor Großgrundbesitzern und Immobilienspekulanten werfen und einen Mindestlohn von 1.300 Euro für zu generös halten. Zumal man die ja eh dank des Republik-Arbeitsdienstes von Marek mit der Mindestsicherung unterlaufen kann. Von Reichen einen leistbaren Beitrag zu Allgemeinwohl zu verlangen, ist ohnehin Teufelszeug.

Und an die Leute gerichtet, die sich Sorgen um die Betroffenen machen - wer macht schon Politik für die Masse des Volks? Christine Marek ist es nicht.

Ablenkungsmanöver
But seriously folks: Der Marek-Vorschlag ist zynisch und diffamiert einmal mehr Menschen, die sich nicht wehren können. MindestsicherungsbezieherInnen pauschal des Missbrauchs zu verdächtigen, ist schlicht und ergreifend Verleumdung. Wäre schön, wenn ein Betroffener Marek für die Aussage klagen würde. Es passt wunderbar in die ÖVP-Strategie, systematisch alle Menschen zu verleumden und ausnehmen zu wollen, die sich's nicht richten können.

Außerdem ist es eine Aufforderung zu Sozial- und Lohndumping. Die Marekschen Frondienst-Fantasien sollen nichts anderes erreichen als die Kollektivverträge zu unterlaufen. Und nebenbei von einer Steuerdebatte ablenken, bei der die Leute, die die "Volks"partei wirklich vertritt, nur verlieren können.

Würde es Marek wirklich um Missbrauch gehen, sie würde thematisieren, dass allein der von Firmen begangenen Sozialbetrug am Bau die Allgemeinheit einige hundert Millionen Euro im Jahr kostet. Dass allein die Steuerhinterzieher, allesamt Mitglieder der VP-Klientel, jährlich mehr als drei Milliarden Euro am Fiskus vorbeischleusen. Und dass die Agrarförderungen die Kleinbauern ausbluten lassen und den Großgrundbesitzern Millionen im Jahr bescheren.

Nur: Christine Marek ist Chefin der ÖVP Wien. Und seit wann kommt's der ÖVP auf die Allgemeinheit an?

Gescheiterter Wahlkampfgag
Als Wahlkampfgag ging die Geschichte ordentlich daneben. Erstens ist die Forderung unklar. Zweitens hat Marek sehr viele Leute vor den Kopf gestoßen. Unter anderem bei der Caritas, zu der auch durchaus VP-affine Geister gehören.

Wie es ein Bekannter von mir formulierte: "Die will offenbar nicht, dass noch irgendwie die Wiener Schwarzen wählt." Auffallen würde das Verschwinden der ÖVP vermutlich ohnehin niemandem.