Selbstzerstörung
Die SPÖ-Spitze vermittelt den Eindruck, sie nehme das schlechteste bundesweite Wahlergebnis aller Zeiten nicht zur Kenntnis. Veränderungen werden vertagt, die Begründungen klingen schwammig. Lernwillen signalisiert das nicht. Zu allem Überfluss rückt Hans Dichand von Werner Faymann ab.
Hauptsache, es bleibt, wie es ist. Diese Haltung vermittelt die Bundesspitze der SPÖ. Eine schallende Ohrfeige von der Wählerschaft? Wen kümmert's? Wir haben recht. Dass uns ein Drittel der Wählerinnen und Wähler abhanden gekommen ist, ist nur ein Beweis, dass sie uns nicht verstehen. Konzessionen werden allenfalls in Hinblick auf eine „bessere Vermittlung“ gemacht. Dazu die gewohnten Stehsätze, mehr Kontakt zu den Menschen haben zu wollen, ihnen besser zuhören zu wollen. Entscheidenden politische Fragen wie der nach mehr Verteilungsgerechtigkeit wird mittels Arbeitsgruppen ein Begräbnis Erster Klasse beschert. Wie Franz Voves abgekanzelt wurde, spottet jeder Beschreibung.
„Betonierer“ ist eine der höflicheren Bezeichnungen, die ich in den vergangenen Tagen auch von eingefleischten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört habe. Ein Bekannter, Roter quasi von Geburt an, spricht gar von einer „Selbstabschaffung der Sozialdemokratie“. Andere bezeichnen Werner Faymann und Co als „abgehoben“. Der Schaden, den die Parteispitze seit der Wahlniederlage vom 7. Juni angerichtet hat, ist groß. Sie hat Lernunwilligkeit und Zynismus signalisiert. Eine Unfähigkeit, aus dem Wahlergebnis zu lernen. Das hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen.
Sicher, die Lage ist schwierig. Ein zu heftiges Vorpreschen würde vermutlich zurecht als Panikreaktion ausgelegt werden. Die halbe Bundesspitze auszutauschen wäre allenfalls noch möglich. Wäre das nicht erst vor einem Jahr passiert. Zu vermitteln, dass man nichts tut, ist aber keine Alternative. Das verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem, das zur Wahlniederlage bei den EU-Wahlen geführt hat.
SPÖ hat keine Alternativen
Die SPÖ hat es nicht geschafft, in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Alternativkonzepte aufzubauen oder gar zu vermitteln. Nicht nur im EU-Wahlkampf. In der Löwelstraße hat man sich darauf verlassen, der dauernde Appell, man würde alles für Arbeitsplätze tun und sei halt irgendwie „sozialer“ als die anderen, werde schon reichen. Allerdings gingen nur die kleineren Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung in diese Richtung. Die großen Rettungspakete kommen in der Wahrnehmung der Wählerschaft denen zugute, die ohnehin Geld haben. Die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, und sogar fürchten diese nicht mehr verkaufen zu können, fühlen sich nicht vertreten. Die Sozialdemokratie spricht die Angst der Menschen nicht in verständlicher Form an. Und sie kann ihnen keine Alternative bieten. Sie hat keine.
Ich habe vor einigen Monaten in einer Runde eingefleischter und durchwegs gebildeter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage gestellt, ob hier jemand sei, der mir die wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik in drei Sätzen erklären könne. Ohne Phrasen. Die Antwort war großes Schweigen. Im Wahlkampf war es nicht viel anders. „Wir haben kein Programm, mit dem wir arbeiten könnten“, hab ich hinter vorgehaltener Hand von einigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gehört.
Zustimmung zu Fekters Asylplänen nützt nur der FPÖ
Es gibt keine sozialdemokratische Vision einer besseren Gesellschaft mehr. Politik erschöpft sich offenbar in Einzelmaßnahmen. An einen großen Modernisierungsschub wie unter Bruno Kreisky wagt niemand mehr zu denken. Die Botschaft lautet nicht mehr: „Mit uns wird es euch in fünf Jahren besser gehen als heute“. Die Botschaft lautet: „Wir nehmen euch weniger weg als die anderen“. Nicht nur ein österreichisches Phänomen, zugegebenermaßen. Aber für eine sozialdemokratische Partei, die sich im 20. Jahrhundert mehr als einmal als international richtungweisend herausgestellt hat, fatal. Insbesonders als Regierungsmannschaft und Nationalratsklub mit ihrer Unterstützung für die Asylpläne von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) signalisieren, dass sie es auch mit Menschenrechten und Antifaschismus nicht so ganz ernst meinen. Man besorgt das Geschäft der FPÖ und wundert sich, dass der die Wählerinnen und Wähler zulaufen.
Von der ÖVP erwartet niemand einen großen Wurf. Von ihr erwarten die Wählerinnen und Wähler, dass sie ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigt und jegliche Veränderung verhindert. Das tut sie im Moment ganz gut. Von der FPÖ erwartet niemand irgendetwas. Nicht einmal Ehrlichkeit. Höchstens, dass man in der eigenen Angst und im eigenen Frust angesprochen wird. Das tut sie. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es die Blauen gerne hätten.
Einzig von Grünen und SPÖ erwarten Wählerinnen und Wähler den Willen und – wenn ausgestattet mit den nötigen Wahlergebnissen - die Fähigkeit, etwas zu verändern. Die Grünen haben ihre eigenen Probleme. Die SPÖ scheitert seit 2007, seitdem sie einen Teil der Regierung stellt, grandios an diesen Wählererwartungen.
Es ist an der Zeit, dass das erkannt wird. Die Menschen, zumal jene, die die SPÖ zu vertreten vorgibt, erwarten sich eine Politik, die ihr Leben verbessert. In der aktuellen Lage kann das nur Umverteilung sein. Sie erwarten sich von einer politischen Partei, dass sie dieses Thema aufgreift und durchsetzt. Und nicht einen Bundeskanzler, der wie Werner Faymann bei dem Thema auf Genossen (St.) Nimmerlein hofft, auf dessen Namenstag er die Reform in der öffentlichen Wahrnehmung vertagt hat.
Hauptsache, es bleibt, wie es ist. Diese Haltung vermittelt die Bundesspitze der SPÖ. Eine schallende Ohrfeige von der Wählerschaft? Wen kümmert's? Wir haben recht. Dass uns ein Drittel der Wählerinnen und Wähler abhanden gekommen ist, ist nur ein Beweis, dass sie uns nicht verstehen. Konzessionen werden allenfalls in Hinblick auf eine „bessere Vermittlung“ gemacht. Dazu die gewohnten Stehsätze, mehr Kontakt zu den Menschen haben zu wollen, ihnen besser zuhören zu wollen. Entscheidenden politische Fragen wie der nach mehr Verteilungsgerechtigkeit wird mittels Arbeitsgruppen ein Begräbnis Erster Klasse beschert. Wie Franz Voves abgekanzelt wurde, spottet jeder Beschreibung.
„Betonierer“ ist eine der höflicheren Bezeichnungen, die ich in den vergangenen Tagen auch von eingefleischten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört habe. Ein Bekannter, Roter quasi von Geburt an, spricht gar von einer „Selbstabschaffung der Sozialdemokratie“. Andere bezeichnen Werner Faymann und Co als „abgehoben“. Der Schaden, den die Parteispitze seit der Wahlniederlage vom 7. Juni angerichtet hat, ist groß. Sie hat Lernunwilligkeit und Zynismus signalisiert. Eine Unfähigkeit, aus dem Wahlergebnis zu lernen. Das hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen.
Sicher, die Lage ist schwierig. Ein zu heftiges Vorpreschen würde vermutlich zurecht als Panikreaktion ausgelegt werden. Die halbe Bundesspitze auszutauschen wäre allenfalls noch möglich. Wäre das nicht erst vor einem Jahr passiert. Zu vermitteln, dass man nichts tut, ist aber keine Alternative. Das verstärkt das Glaubwürdigkeitsproblem, das zur Wahlniederlage bei den EU-Wahlen geführt hat.
SPÖ hat keine Alternativen
Die SPÖ hat es nicht geschafft, in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Alternativkonzepte aufzubauen oder gar zu vermitteln. Nicht nur im EU-Wahlkampf. In der Löwelstraße hat man sich darauf verlassen, der dauernde Appell, man würde alles für Arbeitsplätze tun und sei halt irgendwie „sozialer“ als die anderen, werde schon reichen. Allerdings gingen nur die kleineren Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung in diese Richtung. Die großen Rettungspakete kommen in der Wahrnehmung der Wählerschaft denen zugute, die ohnehin Geld haben. Die, die nichts haben als ihre Arbeitskraft, und sogar fürchten diese nicht mehr verkaufen zu können, fühlen sich nicht vertreten. Die Sozialdemokratie spricht die Angst der Menschen nicht in verständlicher Form an. Und sie kann ihnen keine Alternative bieten. Sie hat keine.
Ich habe vor einigen Monaten in einer Runde eingefleischter und durchwegs gebildeter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage gestellt, ob hier jemand sei, der mir die wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik in drei Sätzen erklären könne. Ohne Phrasen. Die Antwort war großes Schweigen. Im Wahlkampf war es nicht viel anders. „Wir haben kein Programm, mit dem wir arbeiten könnten“, hab ich hinter vorgehaltener Hand von einigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gehört.
Zustimmung zu Fekters Asylplänen nützt nur der FPÖ
Es gibt keine sozialdemokratische Vision einer besseren Gesellschaft mehr. Politik erschöpft sich offenbar in Einzelmaßnahmen. An einen großen Modernisierungsschub wie unter Bruno Kreisky wagt niemand mehr zu denken. Die Botschaft lautet nicht mehr: „Mit uns wird es euch in fünf Jahren besser gehen als heute“. Die Botschaft lautet: „Wir nehmen euch weniger weg als die anderen“. Nicht nur ein österreichisches Phänomen, zugegebenermaßen. Aber für eine sozialdemokratische Partei, die sich im 20. Jahrhundert mehr als einmal als international richtungweisend herausgestellt hat, fatal. Insbesonders als Regierungsmannschaft und Nationalratsklub mit ihrer Unterstützung für die Asylpläne von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) signalisieren, dass sie es auch mit Menschenrechten und Antifaschismus nicht so ganz ernst meinen. Man besorgt das Geschäft der FPÖ und wundert sich, dass der die Wählerinnen und Wähler zulaufen.
Von der ÖVP erwartet niemand einen großen Wurf. Von ihr erwarten die Wählerinnen und Wähler, dass sie ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigt und jegliche Veränderung verhindert. Das tut sie im Moment ganz gut. Von der FPÖ erwartet niemand irgendetwas. Nicht einmal Ehrlichkeit. Höchstens, dass man in der eigenen Angst und im eigenen Frust angesprochen wird. Das tut sie. Die Wählerinnen und Wähler honorieren das, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie es die Blauen gerne hätten.
Einzig von Grünen und SPÖ erwarten Wählerinnen und Wähler den Willen und – wenn ausgestattet mit den nötigen Wahlergebnissen - die Fähigkeit, etwas zu verändern. Die Grünen haben ihre eigenen Probleme. Die SPÖ scheitert seit 2007, seitdem sie einen Teil der Regierung stellt, grandios an diesen Wählererwartungen.
Es ist an der Zeit, dass das erkannt wird. Die Menschen, zumal jene, die die SPÖ zu vertreten vorgibt, erwarten sich eine Politik, die ihr Leben verbessert. In der aktuellen Lage kann das nur Umverteilung sein. Sie erwarten sich von einer politischen Partei, dass sie dieses Thema aufgreift und durchsetzt. Und nicht einen Bundeskanzler, der wie Werner Faymann bei dem Thema auf Genossen (St.) Nimmerlein hofft, auf dessen Namenstag er die Reform in der öffentlichen Wahrnehmung vertagt hat.
Christoph Baumgarten - 21. Jun, 14:02
