Die Nationale Volkspartei spricht von einer "Skandalentscheidung". Am Donnerstag hat die oberösterreichische Landeswahlbehörde endgültig verboten, dass die rechte Truppe bei den Landtagswahlen antritt. Partei und Sympathisanten schäumen.

Wie viele rechte Codewörter bringe ich in einen Satz hinein? Das war einer der Wettbewerbe, die am Donnerstag im Forum von ORF.at liefen. Der andere: Wie verunglimpfe ich Rechtsstaat und Demokratie in Österreich so gut wie möglich?
http://ooe.orf.at/stories/382430/

User, die ansonsten eher mit Sympathien für Bumsti Strache auffallen, taten sich am Donnerstag keinen Zwang an. "Parteiendikatur" wurde da geschrien. Und seltsame Postings wie diese kamen daher: Antrittsverbot skorpionin, vor 2 Stunden, 3 Minuten
aber die Linken die die Ausländer fördern schon und Stichwort Abtreibung in Österreich da hab ich eine Wut auf solche Politiker und Parteien Stichwort Homoehe und Geburtenrückgang der Österreicher finde ich schade sperren Sie mich NICHT dafür nicht es ist meine freie Meinug hoffe doch in unserem Land
Oder:
In der DDR
levante, vor 2 Stunden, 4 Minuten
In der DDR wurden Wahlergebnisse im nachhinein geschönt ,in Österreich werden unliebsame Parteien gleich verboten ,soviel zur Demokratie in Österreich,,
Oder:
Ich verstehe es
nioo, vor 5 Stunden, 31 Minuten
dass eine heimatverunden Partei in Zeiten wie diesen nicht gerne gesehen ist und sie daher:
a.) nicht zur Wahl antreten lässt und
b.) versucht sie zu verbieten (was bis jetzt auch durch juristische Winkelzüge noch nicht gelang).
wie gesagt
dba3, vor 6 Stunden, 27 Minuten
auch im iran gibt's demokratie... ich hoffe, es gefällt euch, wie es dort läuft?
Oh der Iran
nioo, vor 6 Stunden, 23 Minuten
War aber schon auffällig wie einseitig die Medien darüber berichtet haben. Wohl einer der wenigen Staaten, die z.B. die allgemein verordnete Geschichtsschreibung noch nicht als "Staatsdokrin" übernommen hat.
schau schau
mudshark14, vor 6 Stunden, 30 Minuten
wieder so ein "Demokrat", der nicht genehme Menschen und Meinungen verbieten will.

Und so weiter und so fort. Aus Platzgründen lasse ich die Postings weg, die etwa der Republik unterstellen, sie habe die Kandidatur verboten, um möglichen Sanktionen Israels nach einem Wahlerfolg der rechten Recken zu entgehen und dergleichen mehr. Eine konzertierte Aktion. Auffällig wie gesagt die sonst übliche FPÖ-Affinität einiger der oben zitierten User. Im allgemeinen gebrauchen sie die gleichen Argumente, wenn es gilt Bumsti Strache und Co zu verteidigen. Sagt zumindest einiges darüber aus, wie sie die FPÖ einschätzen.

Es sind User wie diese, die die ORF-Foren Tag für Tag verpesten und versuchen, Stimmung für intolerante, antidemokratische und rassistische Poliitik zu machen. Immer wieder habe ich Vermutungen gehört, es könnten Burschenschafter sein, die sich eine Spielwiese gesucht haben. Die Rhetorik einiger dieser Zeitgenossen legt den Schluss nahe.

Zeitgenossen wie diese zeigen auch, wie notwendig es war, der NVP zu untersagen, bei den oö. Landtagswahlen anzutreten. Sie hätten diesen Menschen eine breitere Plattform geboten, als sie es derzeit haben. Nicht auszudenken, was das für den Wahlkampf geheißen hätten. Andere User mutmaßten heute, dass sich FPÖ und NVP in rechter Rhetorik zu überbieten versuchen würden. Da könnte was dran sein. Jedem, der "Abendland in Christenhand" im Ohr hat und die Auftritte eines Kreuz schwenkenden Bumsti Strache muss allein die Vorstellung Angst machen. Die Erwartung des blauen Wahlkampfs ist widerlich genug. Eine Gruppierung, die sich noch weiter rechts ansiedelt, ist allein aus diesem Grund schon weiter entbehrlich.

Zumal es rechts der FPÖ im verfassungsrechtlichen Sinn ziemlich eng wird. Sofern man Wert legt, sich am legalen Rand der heimischen Rechtsordnung aufzuhalten. Das fällt bekanntermaßen schon einigen blauen Funktionären schwer genug. Und die Aussagen der NVP-Führer kann man durchaus dahingehend interpretieren, dass sie die Blauen eigentlich für Weicheier halten.

Es ist gut, dass die Partei nicht antreten darf. Noch besser wäre es, wenn man sie verbieten würde. Bleibt zu hoffen, dass die Anzeige der Landeswahlbehörde bei der Staatsanwaltschaft die gewünschten Folgen zeitigt.