Rechts von der FPÖ
Rechts von der FPÖ darf kein Platz sein, sagt Bumsti Strache in einem Interview mit der Austria Presse Agentur. Dass rechts auf legalem Weg kein Platz sein kann, belegt er mit eigenen Aussagen. Und ungewollt belegt er auch: Österreichs Rechte und die Kirche arbeiten einander eifrig zu.Im Interview mit der APA greift Strache die beiden aktuellen Lieblingsthemen der österreichischen Rechtsparteien auf. Fristenlösung und Wehrmachtsdeserteure. Wenig überraschend ist er gegen beide. Die Lösung, dass Frauen innerhalb der ersten drei Monate einer Schwangerschaft straffrei eine Abtreibung vornehmen lassen können, hält er für "nicht unbedingt rechtskonform". Er tritt für verpflichtende Beratungen und Bedenkfristen ein. Ähnliches hatten Teile der ÖVP zuletzt gefordert. Ärzte sehen in solchen Auflagen unzumutbare Hürden.
Und ähnlich wie Christoph Schönborn fordert er so genannte "flankierende Maßnahmen". So weit wie die Fundis der "Christen" und von HLI, die Abschaffung der Fristenlösung zu fordern, geht er nicht. Aber er wird deutlich genug. "Es steht alles zur Diskussion. Man kann über alles diskutieren und soll auch über alles diskutieren." So sieht das Verständnis der selbst ernannten Partei der "kleinen Leute" für die Nöte der angeblichen Klientel aus. Es ist diskutabel, Frauen vor Gericht zu stellen, die in ihrer Not keinen Ausweg sehen als den Schwangerschaftsabbruch. Die Engelmacherin vom Diamantengrund lässt grüßen.
Erinnerung an Kampl
Und kein Law and Order-Politiker kommt aus, ohne seine prinzipielle Abscheu vor Wehrmachtsdeserteuren auszudrücken. Wozu lässt man sich auch bei einem Pfarrer firmen, der den Zweiten Weltkrieg für einen gerechten Verteidigungskrieg hält und Franz Jägerstätter mehr oder weniger für einen Vaterlandsverräter.
Ähnlich wie Siegfried Kampl 2005 schwafelt Strache von Deserteuren, die auch Kameraden erschossen hätten. Was in seinen Augen eine Rehabilitierung der Menschen unmöglich macht, die vor einer unmenschlichen Armee und einem verbrecherischen Krieg flüchteten. So gut wie immer unter Lebensgefahr. Oft die einzige Möglichkeit des Widerstandes. Diese Männer verdienen unsere Anerkennung. Strache diffamiert sie. Wie viele Ewiggestrige diese Männer bis heute diffamieren.
"Die Diffamierungsversuche von FPÖ-Parteichef Strache, Deserteure zu Mördern und Kameradenschweinen zu machen, sind eine Frechheit und eine unerhörte Anmaßung jenen Menschen gegenüber, die ihre Entscheidung, in Hitlers Vernichtungsfeldzug nicht mehr mitzumarschieren, mit dem Leben bezahlt haben," sagt Richard Wadani Wehrmachtsdeserteur und Sprecher des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" gegenüber ORF.at.
http://www.orf.at/ticker/341124.html
Deutlicher kann man das nicht formulieren. Deutlich auch die Proteste von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Rechts von Strache ist wahrlich kein Platz mehr. Zumindest nicht für Menschen, die die heimischen Gesetze respektieren.
Thematische Angleichung mit Teilen der ÖVP
Gleichzeitig wird ein Eklat bei der Waldviertel-Akademie bekannt, der zeigt, wie weit Kreise der ÖVP und FPÖ thematisch übereinstimmen. Wie die Zeitschrift "akin" berichtet, hat dort die ÖVP-nahe Publizistin Astrid Meyer-Schubert mit rassistischen Sagern mehrere Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zum Verlassen des Saales gebracht.
http://akin.mediaweb.at/2009/20a/20a_wald.htm
Thomas Schmidinger, einer der Teilnehmer, der erbost den Saal verließ bestätigt gegenüber Politwatch die Ereignisse. "Meyer-Schubert hat unter anderem gemeint, Muslime hätten keine Freiheitsvorstellung und Muslime in Europa müssten zwangskonvertieren oder sich assimilieren. Das ist eindeutig rassistisch". Meyer-Schuberts Argumentationslinie unterscheidet sich in nichts von der Susanne Winters. Jener FPÖ-Abgeordneten, die wegen Verhetzung verurteilt wurde. Und ähnlich wie Strache versucht sie, Freiheit, Frauenrechte und Demokratie als vom Christentum erkämpft darzustellen. Schmidinger: "Das ist historischer Unfug."
Meyer-Schubert wurde der Waldviertel-Akademie nicht von der FPÖ empfohlen. Es war laut "akin" die politische Akademie der ÖVP, die die Publizistin mit Verbindungen zum Dominikaner-Blatt "Neue Ordnung" der Veranstaltungsreihe ans Herz legte. Die Argumentationen Meyer-Schuberts hört man in manchen ÖVP-nahen Kreisen immer wieder. Auch bei den "Christen", wo etliche Mitglieder parallel auch der ÖVP angehören. Deren Wiener Obmann Klaus Pekarek etwa wurde schon von der ÖVP bei Wahlen aufgestellt.
Und natürlich: In Law and Order-Fragen sind FPÖ und ÖVP ein Herz und eine Seele. Zwischen Innenministerin Maria Fekter und Strache passt in der Hinsicht kein Blatt. Bei allen Übereinstimmungen: Dass die VP-Akademie um Meyer-Schuberst Positionen wusste, als sie sie der Waldviertel-Akademie aufs Auge drückte, ist eher fraglich. Vermutlich hat man bei der VP-nahen Publizistin einfach nicht recherchiert, bevor man sie weiterempfahl.
Christoph Baumgarten - 13. Sep, 17:43



jetzt können wir den ha-ché klipp und klar einen mörder nennen, zwar nicht nach irgendeiner sinnvollen logik, aber nach seiner eigenen.
wenn ein deserteur offensichtlich in des möchtegern-nazi strache diktion indirekt und insoferne ein mörder sein soll, als er ohne weiteres zu tun nur durch nicht-mehr-mitmachen andere "ermordert", dann ist vollkommen klar, dass der gegen ausländer und asylantInnen und auch nur irgendwie "fremd" wirkende österreicher hetzende strache ein (halt auch "indirekter") mörder derjenigen ist, die dieser hetze in österreich zu opfer fallen, aus österreich wieder abgeschoben zu opfer fallen oder gar schon an den grenzen der festung_europa "ermordet" werden.
strache ein mörder, gemäß seiner eigenen logik.