Die Polizei hat am Mittwochmorgen den Augartenspitz in Wien geräumt. Demonstrantinnen und Demonstranten wurden abgeführt, ein friedlicher Protest niedergewalzt. In der breiten Öffentlichkeit wird das kaum zur Kenntnis genommen. (Bildquelle: augartenspitz.wordpress.com)

Wenn man den Bericht auf wien.ORF.at liest und sich das Youtube-Video der Wiener Grünen ansieht, wähnt man sich in zwei Theaterstücken. Ein paar esoterische Baumgurus, die den Wiener Sängerknaben im Weg stehen hier und Bürgerinnen und Bürger, die mit prominenter Unterstützung um ein Stück öffentliches Raumes kämpfen um zum Dank abgeführt werden, dort. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Andererseits: Doran Rabinovici, Barbara Albert und Robert Menasse kann man nicht nachsagen, kulturfeindlich zu sein und um einzelne Grashalme zu kämpfen. Man muss nicht immer mit ihnen einer Meinung sein. Aber dass Menschen wie sie die Bürgerinitiative für den Augartenspitz unterstützen, sollte man als Zeichen sehen, dass es um mehr geht als um ein paar Bäume.
http://augartenspitz.wordpress.com/
http://wien.orf.at/stories/373616/

Nicht-kommerzialisierter öffentlicher Raum ist ein rares Gut geworden. Noch dazu einer, der so schön ist wie der Augartenspitz. Wenn eine Bürgerbewegung genügend Leute mobilisieren kann, um das Fleckchen Erde drei Tage lang zu besetzen, zeigt das, dass die Furcht groß ist, das Haus für die Sängerknaben könnte den Augartenspitz für immer dem Volk entziehen. Damit, dass die Grünen und prominente Kunstschaffende die Bewegung unterstützt haben, ist das nicht zu erklären.

Die Burghauptmannschaft hat wenig Sensibilität gezeigt im Umgang mit den Demonstrantinnen und Demonstranten. Zu offensichtlich war ihr Bemühen, den Bau schnell zu ermöglichen. Was den Bürgerinnen und Bürgern ein offensichtliches Anliegen war (und theoretisch agiert die Burghauptmamnschaft in ihrem Namen) erscheint aus Sicht dieser Behörde zweitrangig.


Strache und Demok... - Wie schreibt man das noch mal?
Bemerkenswert auch Bumsti Strache, selbst ernannter Rächer der Enterbten und Vertreter der Anständigen und Ehrlichen wie seiner Nationalratsabgeordneten Susanne Winter. Er, der lautstark mehr direkte Demokratie einfordert, war einer der ersten, der sich dafür aussprach, die Polizei gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten loszuschicken. Interpretationen dieses offenkundigen Widerspruchs sind, wie meist bei Strache und seinen Gesinnungsfreunden, für vernunftbegabte Menschen nicht sehr einfach. Vielleicht ist ihm ein Verständnisfehler unterlaufen. In der Formulierung „direkte Demokratie“ stecken doch relativ viele Fremdwörter. Da kann man schnell was verwechseln. Vor allem, seitdem Buchstabier-König Reinhard Gaugg der FPÖ als intellektuelle Speerspitze abhanden gekommen ist. Wobei nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, ob er Demokratie richtig hätte buchstabieren können. Öffentlich hat er das meines Wissens nach nie getan.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack. Ganz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren als würden Polizeieinsätze auf Zuruf eines Menschen mit einem sehr unklaren Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie stattfinden.

Pressefreiheit und der Iran
Die Polizei hat sich nach Kräften bemüht gezeigt, den Protest niederzuplanieren. Gewaltlos, das muss man den Beamtinnen und Beamten zugestehen. In Wien wird – großteils – nicht auf demokratische Demonstrantinnen und Demonstranten hingeprügelt, im Rest Österreichs ist das nicht so sicher. Dennoch: Wie suspekt Menschenrechte und Demokratie vielen Polizisten auch hier sind, zeigt der Einsatzleiter. Er verbietet dem Kameramann der Grünen, den Einsatz zu begleiten. Er dürfe nur von außen filmen. Was zeigt, wie wenig der Einsatzleiter den Augarten noch als öffentlichen Grund betrachtet. Recht und Ordnung muss sein und nichts kann man bei einer Amtshandlung, die beides wiederherstellen soll, weniger gebrauchen als Journalistinnen und Journalisten. Nur wenn die regelmäßig bei solchen Einsätzen anwesend sind und sie dokumentieren, ist gewährleistet, dass die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten vor polizeilicher Willkür gegeben ist.

Natürlich gibt es Polizeieinsätze, wo Reporterinnen und Reporter zurecht als störend empfunden und ferngehalten werden. Geiselnahmen, Banküberfälle, häusliche Gewalt etwa. Wo psychologisches Gespür lebenswichtig ist, ist eine Kamera fehl am Platz. Sie macht Beteiligte nervös. Auch wo mediale Aufmerksamkeit die Menschenwürde gefährdet, sind Journalistinnen und Journalisten fehl am Platz. Demonstrationen fallen in keine dieser Kategorien. Die Öffentlichkeit auszuschließen ist ein Akt polizeilicher Willkür, und ist er hundertmal durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt.

Leider ist der Mann mit seinem Beamtengehirn kein Einzelfall. Am achten Mai wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten daran gehindert, den Aufmarsch der Burschenschafter am Heldenplatz zu dokumentieren, eingeschlossen meiner selbst. Die Begründungen fielen sehr vage aus.

Das Vorgehen des Einsatzleiters verrät, dass ihm solche Überlegungen fremd sind. „Pressefreiheit können sie auch von hier ausüben“, sagt er dem Kameramann und verschwindet. So gesehen ist im Iran die Pressefreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Jeder darf sie ausüben. Sofern er oder sie nicht im Iran ist. Es ist die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten solche Einsätze zu dokumentieren. Wird ihnen dieses Recht verwehrt, hindert man sie aktiv daran, ihrem Beruf nachzugehen. Das ist so, als ob man dem Einsatzleiter der Polizei sagen würde, er könne die Demonstration am Augartenspitz doch auch am Donaukanal räumen lassen. Zurecht würde der gute Mann ob dieser absurden Anweisung den Kopf schütteln und seinem Gegenüber vorwerfen, es verstünde nichts von Polizeiarbeit. Und zurecht kann man ihm vorwerfen, er verstünde nichts von der Rolle des Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft.