Rechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Nicht Willkür. Das haben viele Landsleute anscheinend vergessen. Und man hat den Eindruck, nur allzugerne. Das zeigen nicht nur die Polizeischikanen vom vergangenen Freitag. Für mich waren diese Ereignisse der Höhepunkt einer sehr bedenklichen Entwicklung. Fremdengesetze, Menschen, die in Schubhaft verhungern, Gerichtsurteile, die jedes Gerechtigkeitsempfinden verletzen. Dazu der Ruf, "Missbrauch" zu bekämpfen, sei es im Asylwesen oder im Sozialbereich. Wobei niemand wirklich erklärt, worin der Missbrauch bestehen soll geschweige denn das mit Beweisen unterfüttern kann. Der Ruf nach "härteren Strafen". Eine Partei, die hemmungslos Dumpfheit und Rassismus schürt und der jeder Gedanke an einen Staat, der auf etwas anderem basiert als reiner Willkür fremd ist. Zwei Parteien, die das sehr offen kopieren. Eine vierte, die sich kaum mehr traut, dagegen aufzustehen und allzu oft der Versuchung nachgibt, mitzumachen. Ein tragischer Befund. Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden langsam ausgehöhlt.

Natürlich lässt sich trefflich streiten, ob diese politische Struktur unserer Gesellschaft die bestmögliche ist. Ob sie die demokratischste ist. Ob nicht strukturell der Großteil der Menschen von wesentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen ist. Demokratien westlicher Prägung haben große Schwächen. Gleichzeitig schützen sie persönliche Freiheit in einem Maß, das es verbietet, sie leichtherzig über Bord zu werfen. Es ist legitim, nachzudenken, ob es bessere Systeme gibt und wie man sie friedlich erreichen kann. Nicht legitim und aufs äußerste zu bekämpfen sind Vorstellungen, wie sie aktuell in diesem Land herumschwirren. Schemenhaft wie Geister, die man lange überwunden glaubte.

Es ist legitim, von einer besseren Welt zu träumen. Nein. Es ist die Pflicht eines vernunftbegabten Menschen. Einer Welt etwa, in der die Tatsache, dass wir alle von Geburt an frei und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, von jedem und jeder akzeptiert wird. Und wo diese unveräußerlichen Rechte eines und einer jeden bedingslos von jeder Regierung eines jeden Landes geschützt werden. Leider werden diese Rechte überall gebrochen. Auch in Österreich. Zeit, dass man sie sich wieder in Erinnerung ruft.