NR Abg. Daniela Musiol - NR Abg. Karl Öllinger - NR Abg. Albert Steinhauser
NR Abg. Harald Walser - NR Abg. Wolfgang Zinggl
Demonstration gegen WKR-Ball
Verbot – Nachbereitung
E I N L A D U N G
Das Verbot der Demonstration gegen den rechtsextremistischen WKR-Ball und vor allem das Vorgehen der Polizei werfen viele Fragen auf und machen ein koordiniertes Handeln der Betroffenen notwendig.
Die Grünen werden gegen das Verbot der Demonstration in Berufung gehen und auch darüber hinaus rechtliche Schritte zur juristischen Aufarbeitung des polizeilichen Kurzzeit-Anhaltelagers Christian-Broda-Platz setzen.
Weil es nach unseren gemeinsamen Erfahrungen vom 29. Jänner…
…sehr viel zu reden..
…und noch viel mehr Information weiterzugeben gilt,…
laden wir euch ein,…
am 8. Februar 2010
ab 17 Uhr
in das Grüne Haus
Lindengasse 40
1070 Wien
zu kommen.
Es gibt dort die Möglichkeit, mit Abgeordneten, anderen Kesselbetroffenen und mit JuristInnen ins Gespräch zu kommen.
Zu eurer Information werden wir vorbereiten:
· Welche Folgen hat die Anzeige am 29. Jänner 2010?
· Was soll ich tun, wenn ich eine Strafverfügung erhalte?
· Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten habe ich (Maßnahmenbeschwerde, strafrechtliche Anzeigen,…)?
· Was soll ich beim Verfassen eines Gedachtnisprotokolls unbedingt berücksichtigen?
Liebe Grüße,
Daniela Musiol - Karl Öllinger - Albert Steinhauser - Harald Walser - Wolfgang Zinggl
Blog für alle, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen
Über Politwatch
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
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Demonstration gegen WKR-Ball
Verbot – Nachbereitung
E I N L A D U N G
Das Verbot der Demonstration gegen den rechtsextremistischen WKR-Ball und vor allem das Vorgehen der Polizei werfen viele Fragen auf und machen ein koordiniertes Handeln der Betroffenen notwendig.
Die Grünen werden gegen das Verbot der Demonstration in Berufung gehen und auch darüber hinaus rechtliche Schritte zur juristischen Aufarbeitung des polizeilichen Kurzzeit-Anhaltelagers Christian-Broda-Platz setzen.
Weil es nach unseren gemeinsamen Erfahrungen vom 29. Jänner…
…sehr viel zu reden..
…und noch viel mehr Information weiterzugeben gilt,…
laden wir euch ein,…
am 8. Februar 2010
ab 17 Uhr
in das Grüne Haus
Lindengasse 40
1070 Wien
zu kommen.
Es gibt dort die Möglichkeit, mit Abgeordneten, anderen Kesselbetroffenen und mit JuristInnen ins Gespräch zu kommen.
Zu eurer Information werden wir vorbereiten:
· Welche Folgen hat die Anzeige am 29. Jänner 2010?
· Was soll ich tun, wenn ich eine Strafverfügung erhalte?
· Welche weiteren rechtlichen Möglichkeiten habe ich (Maßnahmenbeschwerde, strafrechtliche Anzeigen,…)?
· Was soll ich beim Verfassen eines Gedachtnisprotokolls unbedingt berücksichtigen?
Liebe Grüße,
Daniela Musiol - Karl Öllinger - Albert Steinhauser - Harald Walser - Wolfgang Zinggl