Vielleicht ist der Ortstafelkompromiss in Kärnten historisch. Allen kleinen Erfolgen zum Trotz hat er auf jeden Fall einen historisch schlechten Beigeschmack.

Die Freiheitlichen in Kärnten können's nicht lassen. Es reicht offenbar nicht, dass die Vertreter der slowenischen Minderheit auf viele verbriefte Rechte verzichten. Der Verzicht mag in Summe tragbar sein. Nur, dass man den Rest der Kärntner Bevölkerung unbedingt befragen muss, stinkt. Dass die Volksbefragung nicht bindend ist, "adds insult to injury", um eine englische Redewendung zu gebrauchen.

Das verhöhnt die Slowenen, über deren gerichtlich und verfassungsmäßig verbrieften Rechte abgestimmt wird. Und es verhöhnt die Kärntner Bevölkerung, deren Votum rechtlich wertlos ist. Das mutet an wie Demokratie als Volksbelustigung. Noch dazu bei einem Thema mit internationaler und historischer Tragweite. Historisch an diesem Kompromiss ist bestenfalls das Ausmaß der Provokation, das diese Volksbefragung darstellt.

Das ist schlicht gesagt untragbar. Es zeigt, was der rechte Rand des politischen Spektrums, vertreten von den FIK, von Minderheitenrechten und von der eigenen Bevölkerung hält. Nichts. Mehr als Objekt pseudopolitischer Selbstbefriedigung ist da niemand. Weder die Slowenen, die ausnahmsweise mal als Beweis für die eigene vermeintliche Weltoffenheit herhalten müssen statt als Projektionsfläche dümmelnder Deutschtümelei. Noch der Rest der Kärntner, der nicht mehr ist als Stimmvieh, das nach Bedarf mobilisiert werden soll.

Zu allem Überdruss fühlt sich die Kärntner "Volks"partei bemüßigt, von der Bundesregierung die Kosten für die Volksbefragung einzufordern. Nur hatte die die Befragung nie gefordert. Die Chance, diesen schandhaften Konflikt um verweigerte Rechte auf ernstzunehmende Weise beizulegen, haben große Teile der Kärntner Nomenklatura vertan. Sie stehen nicht da wie die Sieger. Sie stehen da wie Teilnehmer an einem schiefgelaufenen Freiluftexperiment einer Kabarettschule, das sich Kärntner Landespolitik nennt.