Die ÖVP will am 7. Juni offenbar keine neue Wählerinnen und Wähler gewinnen. Nur keine mehr verlieren. Mit dem Mariazeller Programm versucht sie, Teile ihrer Kernwählerschaft zu den Wahlurnen zu bringen

Es ist kaum ein Zufall, dass die ÖVP ihr EU-Programm in Mariazell vorstellte, dem Bollwerk des katholischen Österreich und quasi Außenstelle des Imperiums von Raika-Generalanwalt Christian Konrad. In einer Partei, deren Sinn für Symbolik bekannt ist, muss das als Signal verstanden werden. Hier leben die Menschen, die die ÖVP am 7. Juni zur Wahl bringen will. Viel schwärzer kann eine Gemeinde nicht sein. http://www.mariazell.gv.at/stadtamt.htm

Auch das Programm selbst kann man kaum als revolutionär bezeichnen. Viel Positives über die EU, Bekenntnisse zur "ökosozialen Marktwirtschaft". Überraschend allenfalls einige Aussagen zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht. Von Ernst Strasser kommend kann das auch als Widerspruch gesehen werden. Er hat die vergangenen Jahre davon gelebt, (auch) in Firmen mitzuarbeiten und sich an Firmen zu beteiligen, deren Spielwiese die Finanzmärkte waren. Die wenigen neuen Forderungen erinnern an das SPÖ-Programm, sind aber im Vergleich stark abgeschwächt.

http://www.profil.at/articles/0914/560/238445/ernst-strasser-ernst-strasser-sucht-macht
http://www.oevp.at/europawahlprogramm/loadcontrol.aspx?pageid=39807

Einen Kontinent vergrößern

Ärgerlich der typische VP-Sprech. Strasser will "mehr Europa". Arbeitsbeschaffung durch Aufschüttarbeiten an den europäischen Küsten? Den Ural abtragen? Wie sonst soll der Kontinent "mehr", d.h. größer, werden, wie Strasser fordert?

Interessant auch, dass der gescheiterte Innenminister nicht der Traumkandidat aller ÖVP'ler sein dürfte. Dem neuen "profil" etwa ist zu entnehmen, dass eine Gruppe um Alois Mock und Christian Konrad den auch von politischen Gegnern als Experten anerkannten Othmar Karas bevorzugen. Der auch als farblos geltende Karas hatte zugunsten des prominenteren wie umstrittenen Strasser zurückstecken müssen.

Keine Signale an Andere
Ein Signal an Menschen außerhalb des engeren ÖVP-Spektrums scheint das nicht zu sein. Allen Beteuerungen Strassers zum Trotz, "Lobbyist" für alle Österreicher sein zu wollen (was auch immer das heißen mag) versucht die Partei offensichtlich, die eigenen Leute anzusprechen. Was einem Gesamtinteresse am Wahlkampf vermutlich nicht sonderlich zuträglich ist. Die ÖVP hat sich offenbar auf eine niedrige Wahlbeteiligung und einen Mobilisierungswahlkampf eingestellt. Was bei den aktuellen Umfragen wenig überrascht,. Aber vielleicht würden mehr und mutigere Visionen die Diskussion beleben.

Neue Wähler gewinnen wird man vermutlich auch mit der Absage Strassers an eine "Belastung der Leistungsträger", was auf Deutsch heißt: Keine Vemrögenszuwachssteuer. Abgesehen von der Verachtung der Mehrheit der Österreicher gegenüber, die die Formulierung Leistungsträger offen zeigt (als ob reich erben eine Leistung wäre und die Arbeit einer Supermarkt-Kassiererin nicht), befindet er sich mit der Aussage im Widerspruch zu immer größeren Teilen seiner Partei. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat die Zeichen der Zeit erkannt, wenn er auch die Steuer möglichst lange hinauszögern will. Strasser und sein Parteichef Josef Pröll bleiben bei ihrem Nein. Sieht so zukunftsträchtige Politik aus?