Österreichs atheistische und humanistische Organisationen fordern umgehend eine Entschuldigung von Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll für seine Aussagen im „Kurier“ vom Mittwoch. Dort hatte der ÖVP-Obmann die Rechte von AtheistInnen wörtlich als „pervers“ bezeichnet. Diese Aussagen seien für ein amtierendes Regierungsmitglied ungeheuerlich und menschenverachtend.

„Von Heinz Christian Strache und Gerhard Dörfler ist man eine derartige Wortwahl gewohnt, auch von Erwin Pröll. Dass jetzt auch ein amtierender Finanzminister und Vizekanzler auf ein derart menschenverachtendes und beleidigendes Niveau heruntersinkt, überrascht und irritiert“, kommentieren die Vorsitzenden Österreichs atheistischer und humanistischer Vereine die Aussagen Josef Prölls, das Recht von AtheistInnen, von Religion in öffentlichem Raum verschont zu bleiben, sei pervers. „Offenbar hat man bei den Parteien rechts der Mitte ein Problem mit dem Rechtsstaat und dem gesunden Menschenverstand.“ Vor wenigen Tagen hatte der Onkel des Finanzministers, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, noch mit der Bemerkung provoziert, so lange er Landeshauptmann sei, würden die Kreuze in den Klassenzimmern bleiben – egal, ob es ein Urteil des EGMR gebe oder nicht.

„Die Aussagen des Neffen übertreffen das tiefe Niveau des Statements des Onkels bei weitem. Das Urteil des EGMR ist eindeutig: Kreuze in Schulklassen widersprechen den Menschenrechten. Wer das als pervers bezeichnet, hat offenbar den Sinn von Menschenrechten nicht verstanden“, sagen Theo Maier (Freidenkerbund), Erich Eder (AG-ATHE), Karl Linek (AHA) und Niko Alm (Giordano Bruno-Stiftung). „Was kommt als nächstes? Will Pröll konfessionsfreie Kinder in den Religionsunterricht zwingen? Oder AtheistInnen zwingen, den Kirchenbeitrag zu zahlen? Ist es für ihn vielleicht überhaupt pervers, dass man aus einer Religionsgemeinschaft austreten darf?“

Jedenfalls wisse man, was vom liberalen Image der ÖVP zu halten sei. „Mit dieser Aussage reiht er sich nahtlos in die Tradition der Kampfkatholiken der Ersten Republik ein. Gut, dass wir das Recht, aus Religionsgemeinschaften auszutreten, schon erkämpft haben.“ Das Ziel der Entgleisung sei klar. „Hier sollen wieder einmal Menschen gegeneinander aufgehetzt werden. In dem Fall Konfessionsfreie gegen Mitglieder von Religionsgemeinschaften.“

Pröll muss sich bei zwei Millionen Menschen entschuldigen

„Auch die Begründung, warum die Kruzifixe für Pröll in den Klassen bleiben müssen, spricht von Ahnungslosigkeit. Offenbar hält Pröll das ursprünglich von den Klerikalfaschisten ausgehandelte Konkordat für sakrosankt. Dass man mit bilateralen Verträgen Menschenrechte nicht nach Belieben aushebeln kann, hat er offenbar noch nicht verstanden“.

Pröll solle zur Kenntnis nehmen, dass in Österreich fast zwei Millionen Menschen leben, die keiner Konfession angehören. „Auch diese Menschen haben Rechte. Der Obmann einer Regierungspartei wäre gut beraten, das zu akzeptieren. Diesen Menschen schuldet er eine umgehende Entschuldigung,“ sagen Maier, Eder, Linek und Alm.