Politwatch

Ein schlechter Tag für die rechtsextreme Szene in Österreich. Die NVP wird aller Voraussicht nach nicht bei den Landtagswahlen in Oberösterreich kandidieren müssen. Die Landeswahlbehörde hält sie für ein Risiko für die Demokratie.

"Schwerwiegende Verdachtsmomente und Anhaltspunkte in Hinblick auf das Verbotsgesetz" umschreibt der Leiter der oö. Landeswahlbehörde, Michael Gugler, höflich auf standard.at, was die Behörde von den rechten Recken hält. Die oberösterreichischen Massen dürften das kaum anders sehen. Die rechte Truppe hat nicht einmal genügend Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Kandidatur. Ein Vertrauensbeweis in die Demokratiefähigkeit der NVP sieht anders aus. Und beweist, dass man nicht einmal die rechtsextremen Kreise in Oberösterreich mobilisieren kann. Das beruhigt.
http://derstandard.at/fs/1250003272790/Nationale-Volkspartei-darf-wohl-nicht-antreten

Die NVP hat sich ihren zweifelhaften Ruf hart erarbeitet. In öffentlichen Stellungnahmen schrammten ihre Führer mehrfach knapp an der Grenze dessen, was das Verbotsgesetz gerade noch hergibt. Und signalisierten ebenso öffentlich, dass man eigentlich darüber hinaus denke.
http://www.politwatch.at/20090713/

Zwei Tage Zeit hat die NVP, die Bedenken, die sie über Monate geschürt hat, auszuräumen. Kein leichtes Unterfangen. Aber selber schuld.

Ein Ja zur Demokratie
Die Entscheidung der Landeswahlbehörde ist ein deutliches Bekenntnis zu demokratischen Spielregeln. Wer ständig damit kokettiert, die Demokratie abschaffen zu wollen, hat in einem demokratisch gewählten Gremium keinen Platz. Als mildernd darf allenfalls die Plumpheit gewertet werden, mit der die NVP agiert. Eine Lektüre der Homepage (www.nvp.at) ist zum Lachmuskel-Training zu empfehlen.

Dennoch sind öffentliche Auftritte abzulehnen. Selbst wenn die Austritte der Herren Parteiführer einem durchschnittlich intelligenten Menschen vorkommen müssen wie eine Kabarett-Aufführung, würde auch diese Banalisierung einer Einnistung dieses Gedankengutes Tür und Tor öffnen.

Bleibt zu hoffen, dass es nicht beim Verbot der NVP-Kandidatur bleibt. Ein Parteienverbot wäre ein starkes Zeichen, dass selbst in Österreich für den rechten Rand ein Mindestmaß an demokratischen Spielregeln gilt. Das ist ohnehin klein genug.