Christoph Baumgarten - 18. Okt, 21:45
Gesundheitsleistungen sind VERSICHERUNGSLEISTUNGEN, ebenso die Arbeitslosenversicherung. Außerdem kommen sie auch jenen Leuten zugute, die sich diese Dinge durchaus leisten könnten. Ergo sind sie keine Sozialleistungen. Das gilt auch für die Pensionen. Sozialleistungen sind nur insofern gegeben, wenn sie Zuschüsse zu Versicherungsleistungen sind. Dass die EU ein politisches Interesse hat, die Sozialleistungen so hoch wie möglich darzustellen, ist klar. Sie will staatliche bzw. selbstverwaltete Systeme durch private ersetzen. Wie gut die funktionieren, sieht man ja. Im übrigen sollte dir die Unsinnigkeit der Aussage klar sein: Die von dir zitierte Zahl entspricht grob genommen dem gesamten Budget der Bundesregierung. Selbst wenn man die Summe der Länder- und Gemeindebudgets mit einbezieht, ergibt das einen Prozentsatz, der schlicht und ergreifend nicht stimmen kann. Das sollte sogar ein neoliberaler Dolm wie du kapieren.


