Die von konservativen Medien hochgelobte Rede von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erweist sich bei genauerem Hinsehen- bzw. hören als eine Mischung aus Perspektivenlosigkeit und gefährlicher Drohung. Den Menschen, die von den Brosamen, die man hierzulande Umverteilung nennt, etwas haben, soll es an den Kragen gehen.

Wäre Josef Pröll ehrlich, er müsste seinem Onkel folgen und seine Nicht-Kandidatur für höhere Ämter ankündigen. Erwin I. von Niederösterreich hatte wenigstens das Maß Selbsteinschätzung zu erkennen, welche Schuhe ihm zu groß waren. Oder zumindest, dass er gescheitert wäre. Dem Neffen fehlt dieser Realismus. Allerdings hat er eines vom Onkel gelernt. Man verstecke sich hinter salbungsvollen Worten und dresche Phrasen. Zur Not verdrehe man die Wahrheit und tue so, als sei man für nichts verantwortlich gewesen.

Beispiel Beamtendienstrecht: Pröll denkt laut darüber nach, dass es ein einheitliches Beamtendienstrecht in Österreich geben sollte. Ein an sich sinnvoller Vorschlag. Wohlweislich vergisst der Möchtegern-Kanzler, dass es die ÖVP war, auf deren Druck 1999 die Regelung abgeschafft wurde, wonach alle Landesregierungen Dienstrechtsreformen der Bundesregierung nachvollziehen müssen.

Pröll stellt ein Sparpaket ab 2011 in Aussicht. Die Republik hat mehr Geld für Banken ausgegeben, als sie sich leisten kann. Zahlen sollen das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn er davon spricht, dass es keine neue Steuern geben solle, ist Misstrauen angebracht. Die "Volks"partei, die immer öffentlich gegen Steuern antritt, hat die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik zu verantworten. Just in der Zeit, als sie mit Wolfgang Schüssel den Kanzler stellte. Finanzminister Karl-Heinz Grasser schaffte trotz der vielen Steuern und eines sozialen Kahlschlags das Nulldefizit doch nicht. Vielmehr würgte man die damals schwächelnde Wirtschaft ab und trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Was sich negativ auf den Staatshaushalt auswirkte. Wirtschaftskompetenz a la ÖVP und FPÖ.

Ähnliches ist zu erwarten, sollte Pröll sich durchsetzen. Auch den sozialen Kahlschlag spricht er an. Die Armen sollen wieder einmal für die Reichen zahlen. Kaschiert wird das mit Beschwörungen der Zukunft und der Generationensolidarität. Solidarität mit den Nichtstuern, die die "Volks"partei Leistungsträger nennt. Natürlich sagt er das nicht so offen. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, versteht die gefährliche Drohung gegen die Million Österreicherinnen und Österreicher die unter der Armutsgrenze leben. Anders kann man seine Überlegungen nicht bezeichnen. Pröll droht diesen Menschen finanzielle Gewalt an.

Wie es die "Volks"partei derzeit so gern tut. 46 Prozent der Studierenden in Österreich leben unter der Armutsgrenze. "Wissenschafts"minister Johannes Hahn (ÖVP) hat keine anderen Sorgen als diese Menschen zu zwingen, wieder Studiengebühren zu zahlen. Sein deklariertes Ziel: Leute aus den Unis rauszwingen, die keine Zeit haben zum studieren. Menschen, die arbeiten müssen, um sich über Wasser zu halten, zum Beispiel. Das wären jene 46 Prozent, die unter der Armutsgrenze leben. Hacklerkinder sind von höherer Bildung fernzuhalten. Und das aus dem Mund eines Menschen, der selbst Bummelstudent war. 11 Jahre hat er gebraucht, sein Studium mit einer Dissertation abzuschließen, deren Qualität öffentlich infrage gestellt wurde und wird. Der Mann sollte die Studiengebühren nachzahlen müssen. Das würde auch bei einem Ministergehalt eng, sollte er sie auf einmal zahlen müssen.

Oder das Dauergesudere um die "soziale Hängematte" Mindestsicherung. Skandal! Da werden Menschen nicht mehr um einen Hungerlohn arbeiten müssen! Das darf es in einem Land nicht geben, in dem die ÖVP das Sagen hat. Der eigentliche Grund, warum diese Partei gegen einen Betrag ist, von dem man irgendwie leben kann. Das drückt die Löhne. Nicht die geheuchelte Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist es, die sie antreibt. Es ist abermals Soldarität mit den Nichtstuern, die sie Leistungsträger nennt. Die, die trefflich von der Arbeit anderer leben.

Das hat Pröll heute offen gelegt. In schwammigeren Worten als dieser Autor, vielleicht auch in schöneren. Für jeden der Ohren hat, waren seine Drohungen vernehmbar genug. No Future für alle, die es sich nicht richten können.

P.S.: Trotz mehrerer Anregungen treuer Leserinnen und Leser habe ich die Nicht-Kandidatur des Onkels nicht kommentiert. Dass ein chancenloser Kandidat sagt, er trete nicht an, halte ich ehrlich gesagt für nicht sonderlich bedeutsam. Wiewohl ich angesichts der sonstigen Neigung zum Größenwahn den raren Anflug von Realismus ausdrücklich loben möchte. Mir tun nur die Menschen in Niederösterreich Leid, die den Onkel noch bis 2013 ertragen werden müssen. Interessant nur, wen Pröll als gemeinsamen Kandidaten mit der FPÖ im Auge hat. Karl-Heinz Grasser? Gottfried Waldhäusl? Ich denke auch nicht, dass der Verzicht des Onkels die Chancen des Neffen auf höhere Weihen erhöht. Wiewohl das Naheverhältnis doch vermutlich irgendjemand aufgefallen wäre.
Einen guten Überblick über die Posse um die Nicht-Kandidatur Prölls bietet übrigens der Politspiegel, wo alle relevanten Medienmeldungen gesammelt sind. Erspart viel unnötige Recherchearbeit.