Die neue Sicherheitsdoktrin der Republik Österreich wird nicht auf einen NATO-Betritt hinauslaufen. Mit Neutralität hat das denkbar wenig zu tun.

Die SPÖ kann sich offenbar mit einem Freiwilligenheer anfreunden, die ÖVP hat plötzlich ihre Liebe zur Wehrpflicht entdeckt. Das sind im Wesentlichen die einzigen Unterschiede zwischen den Regierungspartnern in ihren Auffassungen zur militärischen Sicherheitspolitik. Das wäre an sich eine eigene Analyse wert – zumal angesichts der 180-Grad-Drehungen beider Parteien. Was bemerkenswert erscheint ist, dass offenbar am Begriff Neutralität festgehalten wird. Das mag Pragmatismus sein – eine Zwei-Drittel-Mehrheit oder gar eine Mehrheit in einer Volksabstimmung für das offizielle Ende der Neutralität wird es nicht so schnell geben. Das mag auch Selbstherrlichkeit sein. Neutral ist, was mir passt.

Im engeren Wortsinn ist die Republik seit Jahren nicht mehr neutral. Es sei denn, man reduziert den Begriff auf „bündnisfrei“. Das wäre eine Minimalvariante. Die österreichische Neutralität beinhaltet nicht nur, sich nicht militärisch auf die Seite einer Konfliktpartei zu schlagen. Sie beinhaltet auch, keine Konfliktpartei in irgendeiner Weise zu unterstützen. Sei es mit Waffenlieferungen, Überflugsgenehmigungen, logistischer Unterstützung oder Geld. Die einzige Ausnahme sind Militäreinsätze mit UN-Mandat. Die darf Österreich unterstützen bzw. darf das österreichische Bundesheer teilnehmen. UNO-Einsätze sind gemäß der Satzung der UNO da, das Völker- und das Menschenrecht durchzusetzen. Zumindest theoretisch. Das macht sie in gewisser Weise per se neutral.

In Österreich gelten strenge Gesetze, die das sicherstellen sollen. Man denke an den Noricum-Skandal (immerhin gab es Gerichtsverfahren), man denke an Export-Verbote für Waffen in kriegsführende Länder. Die Gesetze gelten auch für „einfache“ österreichische Staatsbürger. Wer gegen sie verstößt, kann ins Gefängnis gehen oder seine Staatsbürgerschaft verlieren.

Für Regierungen scheint das nicht zu gelten
Nur für österreichische Regierungen scheint das nicht zu gelten. Österreich wird nächstes Jahr Soldaten für Battle Groups der EU bereitstellen. Das mag mit den Petersberger Aufgaben und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vereinbar sein. Mit der Neutralität ist es das streng genommen nicht. Egal, warum sich eine EU-Battle Group in den Kampf begibt – Österreich darf gemäß der verfassungsrechtlichen Neutralität diese Einsätze – eigentlich – nicht unterstützen, geschweige denn sich mit eigenen Soldaten sich daran beteiligen (das gilt auch für jegliche Form der logistischen oder medizinischen Unterstützung für Kampfgruppen). Anders als die UN ist die EU kein internationales Schiedsgericht, das solche Einsätze anordnen dürfte.

Immer wieder wird gegen diesen Einwand argumentiert, innerhalb der EU gebe es keine Neutralität, die gelte nur für außerhalb. Nur: Eine Neutralität, die für (nicht als solche bezeichnete) Bündnispartner nicht gilt sondern nur für alle anderen, ist per definitionem keine Neutralität. Neutral ist nur, wer gegenüber allen neutral ist. (Das heißt nicht, dass man nicht Friedensverhandlungen unterstützen oder initiieren kann.) Mit dem Argument, dass die Neutralität außerhalb der EU eh aufrecht sei, wird zugegeben, dass es die Neutralität de facto nicht mehr gibt. Ähnliches gilt für das Geschwafel von einer „Kernneutralität“.

Unehrlich ist der Einwand, dass das halt in der EU so sei. Andere Staaten wie Irland nehmen nicht an den Battle Groups teil. Was Irland bislang keinen Nachteil brachte. Sollte die Schweiz der EU beitreten, wird das auch für dieses Land gelten – dessen Neutralität explizit Vorbild für die österreichische ist.

Neutralität (leider) nur mehr Fetisch
Eingestanden wird das nicht. Das wäre unpopulär. Die Neutralität ist der Fetisch der Österreicher. Und mag der Fetisch noch so nach vergammeltem Fisch stinken. Man will festhalten an ihm. Das mag damit zu tun haben, dass auch während des Kalten Krieges die Neutralität nicht so konsequent gehandhabt wurde wie es die Verfassung vorgesehen hätte. Das mag damit zu tun haben, dass es Bruno Kreisky gelang, die österreichische Neutralität für diplomatische Erfolge zu nutzen. Das mag auch damit zu tun haben, dass die Neutralität, so einseitig sie im Ost-West-Konflikt auch ausgelegt wurde, der Bevölkerung gerade während des Kalten Krieges ein Gefühl der Sicherheit vermittelte. In der BRD gab es das nicht.

Eine österreichische Neutralität hat nach wie vor ihre Berechtigung. Nur wird man offen diskutieren müssen, ob sie noch besteht bzw. ob sie einen und welchen Zweck sie erfüllen kann. Mag sein, dass in der EU Bündnisfreiheit besser ist als strikte Neutralität. Gleichzeitig kann sich herausstellen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, sich in militärische Abenteuer, genannt Petersberger Aufgaben, zu stürzen.

Aussagen wie des deutschen Verteidigungsministers Carl Theodor Guttenberg (CSU) wecken ernsthafte Zweifel, ob dort immer nur humanitäre Interessen im Vordergrund stehen und nicht für die Interessen „der Wirtschaft“ Krieg geführt werden soll. So weit waren wir schon mehrmals in Europa innerhalb der vergangenen hundert Jahre. Egal, wie man es sieht – eine ehrliche Diskussion ist notwendig. So unpopulär sie momentan sein mag. Sie ist besser, als das schamhafte und verlogene Getue der Vergangenheit.