@Roland: Das ist ein Grenzfall. So schlimm ich solche Aussagen finde, bin ich doch der Meinung, dass das im Rahmen des Erlaubten ist. Ich bin kein Jurist, würde das aber für eine (widerliche usw.) Polemik halten, nicht aber für Verhetzung. Daher finde ich es gut, wenn die StA Wien sowas nicht verfolgt. Ich denke auch im Sinne eines demokratischen Zusammenlebens darf man die Grenzen nicht zu eng ziehen. Manche Meinungen muss man politisch bekämpfen - und das geht nur, wenn ihre Äußerung nicht illegal ist.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Bei Verhetzung oder Wiederbetätigung hört sich bei mir der Spaß auf. Dann mit der vollen Härte des Gesetzes, keine Frage. Vorher aber bitte andere Mittel.
Blog für alle, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen
Über Politwatch
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
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Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Bei Verhetzung oder Wiederbetätigung hört sich bei mir der Spaß auf. Dann mit der vollen Härte des Gesetzes, keine Frage. Vorher aber bitte andere Mittel.