Politwatch

Der Fall Zeca Schall ist kein Einzelfall. Ähnlich wie bei dem Thüringer Politiker hetzen in Österreich Rechtsextreme gegen eine Linzer Kandidatin der Grünen. Die bekannte Nazi-Seite "Alpen-Donau-Info" diffamiert Marie-Edwige Hartig heftigst. Und fordert nebenbei implizit, Migrantinnen und Migranten aus Österreich zu deportieren.

"Soweit ist es gekommen – Negerin wird in Linz vielleicht Gemeinderätin", titelt die Nazi-Seite Alpen-Donau-Info. Gemeint ist Marie-Edwige Hartig, eine junge Kandidatin der Linzer Grünen für die Gemeinderatswahl. Die Frau will mithelfen, die oberösterreichische Landeshauptstadt für alle Einwohnerinnen und Einwohner lebenswert zu erhalten.

Als meine erste Aufgabe sehe ich die Gründung des Integrationsausschusses, damit die Linzer MigrantInnen aus über 100 Nationen und deren Organisationen Partner der Politik werden und nicht deren Spielball bleiben. Somit kann das Integrationsleitbild des Landes OÖ umgesetzt werden. Verknüpfend werde ich mich für gezielte Maßnahmen einsetzen um qualifizierte Personen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst anzuwerben, schreibt die 28-Jährige auf der Homepage der Linzer Grünen.

Die Angst der Nazis
Keine Forderung, keine Ghettos oder schlimmeres einzurichten? Kein Schrei nach ethnischen Säuberungen in Linz? Gar die Vorstellung eines gleichberechtigten Lebens, von einem Ende der Diskriminierung? Ein Affront, finden die Betreiber der Nazi-Seite. Noch dazu erhoben von jemandem, den sie als von Geburt an minderwertig betrachten.

Für diese Menschen muss ein Weltbild zusammengebrochen sein. Allein die Erkenntnis, dass Marie-Edwige Hartig Staatsbürgerin ist und die gleichen Rechte hat wie die Betreiber der gern die FPÖ unterstützenden "Alpen-Donau-Info" muss ein Schock gewesen sein. Und jetzt will sie etwas schaffen, von dem sie selbst aus eigenem Verschulden meilenweit entfernt sind: Politik gestalten. Das eigene Unvermögen so drastisch vor Augen geführt zu bekommen, muss schlimm sein.

Das weckt Ängste vor Verdrängung. Entsprechend versucht man, Marie-Edwige Hartig zu diffamieren. Nur lässt der Artikel auf der Nazi-Plattform die Sprachlosigkeit spüren, mit der die Betreiber der Kandidatur begegnen. Die Hilflosigkeit, die die junge Frau bei den sich sonst als starken deutschen Männern gerierenden Betreibern auslöst, hat schon was beinahe rührendes.
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/08/soweit-ist-es-gekommen-%e2%80%93-negerin-wird-in-linz-vielleicht-gemeinderatin/

Mehr als "Integration ist Völkermord" fällt ihnen auch nicht ein.

Dennoch: Es ist beschämend, wenn auch in Österreich aus rassistischen Gründen gegen Kandidatinnen und Kandidaten einer demokratischen Partei gehetzt wird. Das ist ein Angriff auf alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ich hoffe, dass sich die Linzer Parteien in dieser Frage deutlich hinter die junge Kandidatin stellen. Das ist keine moralische Frage. Das ist eine demokratische Verpflichtung. An injury to one is an injury to all, wie es so schön heißt.

FPÖ soll sich von ihren Unterstützern distanzieren
Gefragt wäre hier vor allem die FPÖ. Sie sollte sich dringend von der "Alpen-Donau-Info" distanzieren. Die Nazi-Seite hat in den vergangenen Monaten auffallende Sympathien für die Blauen gezeigt und sich bei der Unterstützung der noch weiter rechts stehenden NVP sehr zurückgehalten. Ohne der FPÖ als Gesamtpartei unterstellen zu wollen, sie wüsste über die Inhalte der Nazi-Seite Bescheid oder steuere diese gar: Die Vermutung, dass einige der Autoren der "Alpen-Donau-Info" aus dem Dunstkreis der Partei kommen, erscheint berechtigt.

Will die FPÖ irgendwann wieder als eine halbwegs demokratische Partei wahrgenommen werden, wäre das ein notwendiger erster Schritt.

Zu den Betreibern der Nazi-Seite kann man nur sagen: Nicht einmal die widerlichsten Beiträge haben sie bisher so sehr als Schwächlinge, Feiglinge und Armleuchter entlarvt wie diese erbärmliche Attacke. Es sei ihnen angeraten, ihre Angststörungen professionell behandeln zu lassen. Ich plädiere dafür, dass die Krankenkasse die nicht unbeträchtlichen Kosten übernimmt. Damit wäre der Allgemeinheit und dem Frieden in dieser Gesellschaft mehr gedient als mit dem Versuch, die eigenen Komplexe kreativ überwinden zu wollen. Zumal, wenn der Schreibstil so erbärmlich schlecht ist wie der der "Alpen-Donau-Info".