@ahajil: Sie verlassen sich aber auch oft darauf, dass die Justiz das nicht so eng sehen wird. Leider oft zurecht. Zum einen drücken einige Staatsanwälte da oft mal ein Auge zu, wohl auch aus Sympathie, zum anderen sieht das Verbotsgesetz leider viel zu hohe Strafen für relativ kleine Vergehen vor. Das bringt dann die Geschworenen dazu, nicht schuldig zu stimmen, weil sie die Strafe für überzogen halten. Vor ein paar Jahren, bevor die Strafen für gewisse Delikte nach dem Verbotsgesetz heruntergesetzt wurden, war das noch schlimmer.
Ich denke, vernünftigere Strafen würden zumindest eine wesentliche Hürde nehmen und es der Republik erlauben, sich wirksamer gegen Nazis zu schützen.
Blog für alle, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen
Über Politwatch
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.
Ich denke, vernünftigere Strafen würden zumindest eine wesentliche Hürde nehmen und es der Republik erlauben, sich wirksamer gegen Nazis zu schützen.