Mizzis Wirklichkeit

Fekter-jpg-bmpSapperlott. Was haben wir für eine Innenministerin. Todesmutig wirft sie sich in den Kampf gegen Asylwerber und hat quasi nebenbei naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die die Physik mindestens seit Newton revolutionieren. Dafür kann man richtig dankbar sein.

Die Horden stehen wieder vor den Toren Österreichs. Bereit es einzunehmen und den Sozialstaat zu ruinieren, aus dem sie - schon aus gesetzlichen Gründen - de facto keine Leistungen beziehen. Und nebenbei wollen sie mutwillig die heimische Gastfreundschaft missbrauchen und die Quartiere für Asylwerber per Überbevölkerung zum Kollaps bringen. Ein Glück, dass wir die Fekter Mizzi haben, die dem vorsieht.

Sie erkennt, dass man aus einem kurzfristigen Anstieg bei den Asylwerberzahlen sofort einen langfristigen Trend machen muss. Und hat auch ein Rezept gegen die unvermeidlich eintretende Überbevölkerung parat: Wenn besonders viele Asylwerber da sind und sich in den Quartieren kaum mehr rühren können, führen wir die Anwesenheitspflicht ein. Dann ist das Problem mit der Überlastung automatisch gelöst. Offenbar werden da die Quartiere leerer, wenn viele Leute immer dort drin bleiben müssen.

Im Physik- und im Matheunterricht hätten wir alle was anderes gelernt. Zwei Körper können nicht zur gleichen Zeit den gleichen Raum einnehmen. Und gleichzeitig da und nicht da sein funktioniert nur in der Quantenphysik. Das haben uns diese links-grün-kommunistischen Weicheier mit SPÖ-Parteibuch beigebracht, wie überhaupt die ganze Physik seit Newton eine politisch suspekte Sache ist. Wie wir jetzt von unser aller Innenministerin lernen, verhalten sich auch Asylwerber wie quantenphysikalische Phänomene. Sie sind gleichzeitig da und gleichzeitig nicht da, wenn die Quartiere überfüllt sind.

Nicht auszudenken, welche Konsequenzen das auf die zeitgenössischen Naturwissenschaften haben wird. Bleibt nur die Frage, wann Maria Fekter den Physiknobelpreis bekommt. Vermutlich gleichzeitig mit dem Friedensnobelpreis, den sie für die Bewahrung Österreichs vor den fremdländischen Horden erhält.
Michael (Gast) - 30. Aug, 21:01

Interessant finde ich, dass gerade Du so tust, als ob Wirtschaftsflüchtlinge, die Asyl beantragen wollen zu blöd sind, um sich über die Asylbedingungen in ihrem Zielland zu informieren.

Christoph Baumgarten - 30. Aug, 21:07

Da spricht wieder einer, der sich auskennt

Wie du wissen solltest, ist Österreich für die meisten Asylwerber Transit- und nicht Zielland. Und, wie definierst du "Wirtschaftsflüchtling"? Fällt für dich jemand darunter, der, wie viele Afrikaner, vor einem zumindest potentiellen Hungertod flieht? Wie man wissen könnte, wenn man sich für Menschen interessieren würde und nicht auf Angst- und Neidparolen hereinfallen würde, sterben ca. 40 Prozent aller Afrikaner, bis sie in der EU ankommen. Das ist den Leuten, die sich unten auf den Weg machen, bewusst. Denkst du wirklich, für solche Leute haben Asylgesetze irgendwelcher Art eine abschreckende Wirkung? Wer das auf sich nimmt, dem wird man wohl eine echte Verzweiflung nicht absprechen können. Diese Menschen als "Wirtschaftsflüchtlinge" zynisch abzuwerten, halte ich für ein starkes Stück.

Michael (Gast) - 30. Aug, 23:09

Was hat das mit Transit- und Zielland zu tun? Du schreibst in Deinem Blog-Eintrag so, als ob die Anzahl Asylwerber von der Asylgesetzgebung unabhängig sei. Das ist aber nicht der Fall. Gegen die Aufnahme von tatsächlich politisch verfolgten habe ich nichts - diese können im Gegenteil oft gesellschaftlich sehr wertvoll für Österreich sein, da sie ja meist politisch engagiert sind. Und ich denke auch, dass wenn jemand vor politische Verfolgung flieht, dann werden ihm ein paar Tage im Asylerstaufnahmezentrum auch nicht viel ausmachen.

Wirtschaftsflüchtlinge sind Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Anrecht auf Asyl haben aber nur Flüchtlinge, die aus politischen, religiösen oder sonstigen, die Menschenrechte verletzenden Gründe verfolgt werden.

Dass viele Afrikaner in einer furchtbaren Situation sind bestreite ich nicht, die Auswanderung nach Europa ist oft deren einzige Hoffnung und wenn ich in deren Situation wäre, würde ich vermutlich gleich handeln. Trotzdem ist der Missbrauch des Asylsystems abzulehnen, weil es einerseits dazu führt, dass Asyl für echte politische Flüchtlinge zunehmend unmöglich wird und es andererseits aufgrund der enormen Anzahl von "Kandidaten" enorme negative Folgen für das Ziel- und Herkunftsland hat.

Darüber hinaus ist die Idee, mit Hilfe des Asylsystems Wirtschaftsflüchtlingen helfen zu wollen zu tiefst ungerecht. Asyl bekommen dann nämlich die, die am Besten betrügen können und die besten Asylanwälte haben.

Auch sind nur ca. 12% aller Asylanträge von Flüchtlingen aus Subsahara-Afrika.

Österreich liegt in Bezug auf die Anzahl der Asylanträge bezogen auf die Bevölkerung an 4. Stelle (hinter Norwegen, Schweden und praktisch gleichauf mit der Schweiz, Zahlen von 2009). Auch die Anzahl abgelehnter Asylanträge hält sich in Grenzen (Länder wie z.B. Frankreich, Spanien, Griechenland lehnen über 90% der Anträge ab, in Österreich ca. 40%, Zahlen von 2007). Von euch Linken wird aber alles nur immer schlecht geredet und Österreich als eine Art xenophobes Horrorland hingestellt, für dessen Einwanderungspolitik man sich im Ausland schämen muss.

Die linke Lösungskompetenz für Einwanderungsfragen beschränkt sich auf gehässige Kommentare über die "Schotter-Mizi". Die sozialen Probleme, die Einwanderung verursachen und die u.A. zum Aufstieg der FPÖ geführt hat werden klein geredet oder überhaupt ignoriert. Schon alleine die Erwähnung, dass ein gewisser Anteil der Asylwerber Betrüger sein könnten und man etwas dagegen tun sollte wird in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit gerückt.

Abschließend will ich noch sagen, dass ich Dir ein Wechsel der Asyl-Agenden zur SPÖ von Herzen wünschen würde. Dann hast Du dann die Gelegenheit eine menschliche Asylpolitik zu bewundern, in der allen afrikanischen "Wirtschaftsflüchtlingen" Asyl gewährt wird, Asylbetrügern aus dem Kosovo - wie z.B. die Zogajs - bekommen auch anstandslos Asyl und überhaupt wird alles besser werden.

Aber Du weißt genauso gut wie ich, dass das nicht passieren wird. Die Asylpolitik der SPÖ würde auch nicht viel anders ausschauen als die von der ÖVP (Schlögl-Dödl statt Schotter-Mizi?).
Christoph Baumgarten - 31. Aug, 07:13

hehe

Also: Wir ignorieren die Realität oder biegen sie so lange zurecht, bis sie passt.
Asylgesetze schrecken niemanden von irgendetwas ab. Faktum. Flüchtlingsströme sind mal stärker, mal schwächer. Das erklärt auch, warum es mal mehr, mal weniger Asylwerber gibt. In den vergangenen zwei Jahren sind etwa die Tschetschenen weitgehend weggefallen...
Deine Definition von "Wirtschaftsflüchtling" ist zynisch. Würdest du etwa, um nicht nur Afrika zu nennen, die Situation im Kosovo kennen, würdest du wissen, dass das ein nicht funktionierendes irgendetwas ist, das von kriminellen Banden beherrscht wird. Die Drehscheibe des Drogenschmuggels und Menschenhandels in Europa. Dazu ein archaisches Stammesrecht, das in weiten Teilen der Provinz praktiziert wird, und eine Regierung, die kein sonderliches Interesse hat, ihre Bewohner zu schützen. Nicht viel besser sieht es in der Republik Moldau aus. Und dann gibt's noch Georgien, das auch net so toll ist, wie hierzulande gerne dargestellt. Leute, die aus diesen Gegenden kommen, bekommen so gut wie nie Asyl - dass sie rein vor einer ökonomisch tristen Situation flüchten würden, könnte allerdings niemand behaupten, der imstande ist, unwichtige Details wie die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Diese Leute zu diffamieren, halte ich für zutiefst xenophob. Und komm mir jetzt bitte nicht mit der Rationalisierung des Gefühls. Kenn ich. Zieht nicht mehr.
Und, ja: Wenn behauptet wird, österreichische Asylgesetze würden irgendjemanden von irgendetwas abhalten, spielt die Frage, ob Österreich Ziel- oder Transitland ist, eine gewaltige Rolle. Warum sollte sich etwa jemand, der nach Großbritannien oder Frankreich will, mit dem österreichischen Asylgesetz auseinandersetzen? Das sind Leute, die eher aus geografischen Gründen mal hier landen (Schlepperrouten, geografische Lage und ähnliches), genauso wie es auch in Deutschland oder Ungarn passiert.

Dagmar (Gast) - 31. Aug, 13:10

vielleicht kann mir der gut informierte (sarkasmus ende) endlich erklären warum Österreich im "befriedeten Kosovo) immer noch das größte UNO Kontingent stellt ??
Michael (Gast) - 31. Aug, 21:13

Es gibt aber nun mal Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und solche, denen es dort einfach "nur" schlecht geht. Das Problem besteht ja darin, dass es von letzteren ganz extrem viele gibt. Ich streite ja nicht ab, dass es z.B. der Familie Zogaj im Kosovo vermutlich wirtschaftlich sehr schlecht geht, dass es eventuell kein funktionierendes oder sehr korruptes öffentliches System gibt. Aber was ist die Begründung dafür, dass z.B. die Zogajs in Österreich Asyl bekommen sollen, die restlichen 1.8 Millionen, denen es zum größten Teil auch nicht besser geht, aber nicht?

Mit anderen Worten: wenn Du die politische Macht hättest, individuell darüber zu entscheiden, ob Du jemandem ein Aufenthaltsrecht (bzw. Staatsbürgerschaft) zuerkennst oder nicht, nach welchen Kriterien würdest Du dann entscheiden?
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