Meischberger supernackt oder: Das System Grasser
Die Telefonprotokolle von Walter Meischberger und Ernst Plech zeichnen ein Sittenbild der Ära Schwarz-Blau. Sie sind nicht nur - vielleicht - kriminalistisch brisant sondern vor allem politisch.Walter Meischberger fühlt sich "supernackt", als er mit seinem Freund Ernst Plech spricht, wofür er bloß ein Honorar von 700.000 Euro bekommen haben könnte. Ich überlasse der Damenwelt die Vorstellung eines nackten Meischberger, und ob das schön ist oder nicht. Peinlich ist es.
Und entlarvend. Wenn man sich durchliest, wie Meischberger und Plech in den Protokollen, die der "Falter" veröffentlicht hat, durch die Geschäfte tappen, die ihnen vor wenigen Jahren jeweils ein Vermögen eingebracht haben, fragt man sich: Wer kann nur auf die Idee kommen, zwei Figuren wie diese je für Geschäfte irgendeiner Art einzuspannen. (Aus rechtlichen Gründen sei hier gesagt: Die Protokolle sind nur ein willkürlicher Ausschnitt aus deren Leben und lassen keinen Rückschluss auf geschäftliche Fähigkeiten zu.)
Offensichtlich ist: Wären die beiden nicht enge Freunde des damaligen Finanzministers Karlheinz Grasser gewesen, sie wären an viele der Geschäfte nie rangekommen. Und viele dieser Geschäfte hätte es nie gegeben.
Das macht es mehr als verständlich, warum Meischberger nicht mehr weiß, wofür er in Summe Millionenbeträge bekommen hat. Es drängt sich der Verdacht auf: Dafür, dass er ein guter Freund Grassers war. Nennenswerte Leistungen waren es nicht. Zumindest keine, an die er sich selbst erinnern könnte. Plech geht es gelegentlich ähnlich. Und wenn man liest, wie sich die beiden die Geschäfte zugeschoben haben, wird einem schwindlig.
Ob das alles strafrechtlich relevant ist, sollen Juristen beurteilen. Auch, ob die abgehörten Gespräche als illegale Absprache gelten können, müssen andere feststellen. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer scheint es so zu sehen, auch Franz Fiedler von Transparency International sieht die Gespräche als Indiz, dass die Justiz zu lasch vorging. Wer bin ich, ihnen zu widersprechen.
Problematischer als eine mögliche persönliche juristische Verantwortung ist das System, das dahintersteckt. Zwei Leute können sich ganz offensichtlich bei Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand die Taschen voll räumen und fragen sich nachher, wofür sie das Geld bekommen haben. Und das sind nur zwei, die die Ära Schwarz-Blau hochgespült hat. Nur zwei, die sich damals eine goldene Nase verdient haben. Ein anderer wäre Gernot Rumpold. Oder ein Peter Hochegger. Dessen goldene Zeit war auch diese Ära. Und zufällig waren fast alle gute Freunde des Finanzministers. Und ganz zufällig wurden viele der Deals im öffentlichkeitsnahen Bereich über Vehikel durchgezogen, die sie einer öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Kurz: Das System Grasser. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Selbst wenn das alles legal gewesen sein sollte, beweist es nicht, dass es zuträglich für einen demokratischen Staat war. Es zeigt nur Gesetzeslücken auf. Es muss illegal sein, dass sich Freunde eines Finanzministers über Firmen, auf die dieser Einfluss hat, Millionen gegenseitig zuschieben und nachher nicht einmal mehr wissen, wofür sie das Geld bekommen haben. Das fördert Korruption und Vetternwirtschaft. Und, dass es nicht die Fähigsten sind, die Geschäfte abwickeln, an denen der Staat ein (politisches) Interesse hat. Was dazu führt, dass viele Geschäfte abgewickelt werden, um Freunderl mit Geld zu versorgen und nicht, um einen Zweck zu erreichen.
Christoph Baumgarten - 22. Dez, 17:55


