"Lokale Proteste"
Die Proteste der heimischen Studentinnen und Studenten weiten sich aus. Am Freitagnachmittag besetzten Studierende auch die Vorklinik der Uni Graz. Und in Wien wurde am Ring demonstriert.Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) beweist seinen Realitätssinn. Es sei ein "lokaler Protest", sagte er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz. Wenn man die Besetzung der Grazer Vorklinik und die Tatsache, dass Tausende in Wien die Akademie der Bildenden Künste und das Audi Max der Uni Wien besetzt halten beziehungsweise am Freitagnachmittag am Wiener Ring demonstrierten, als lokal werten will, bitte. Aber Hahn will ja auch nur mit offiziellen Studentenvertretern sprechern. Dass die zu einem erheblichen Teil die selbstorganisierten Protestaktionen unterstützen beziehungsweise sich an seine Spitze stellen, kümmert ihn wenig. Und dass er einmal mit Studierenden reden könnte, kommt ihm offenbar auch nicht in den Sinn.

(Bild: Andreas Lindinger)
Weniger eng als Hahn sahen es am Freitag die grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und Werner Kogler. Sie solidarisierten sich mit den Protestierenden.
Wie sehr der Hut brennt, zeigt, dass sich am Freitag Studierende der Uni Graz mit den Wiener Kolleginnen und Kollegen solidarisierten und die Vorklinik ihrer Uni besetzten. ORF.at und der Standard berichten über den aktuellen Stand der Ereignisse. Was in Graz passiert, ist zum jetzigen Zeitpunkt leider nur rudimentär bekannt. Und hier ein weiteres Beispiel, das das Verhältnis zwischen der Hahnschen Sicht der Dinge und der Realität zeigt.

Was an den Protesten besticht ist, wie demokratisch sie ablaufen. Laut Medienberichten werden sogar die Pressesprecher täglich neu gewählt. Und so genannte Plena beschließen basisdemokratisch ob und wie lange die Besetzung fortgeführt werden soll. Wer das so einfach wegwischt wie Hahn muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es mit der Demokratie nicht ganz so genau zu nehmen. Seiner ohnehin eher überschaubaren Popularität wird das wenig helfen. Ebensowenig der Glaubwürdigkeit seiner Partei in Bildungs- und Sozialfragen. Aber das ist seine Sache. Mein Bedauern hält sich in Grenzen.
Christoph Baumgarten - 23. Okt, 15:54



