Der Glücksgriff

oevpErnst Strasser in der ORF-Pressestunde. So sehr hat sich bislang kein Spitzenkandiat einer Partei in die Bredouille gebracht. Was übrig bleibt, ist Politsprech. Und nicht einmal der beste. Warum man den Mann wählen sollte, weiß man am Ende weniger als zuvor.

Ernst Strasser hat sich als Spitzenkandidat der "Volks"partei bei der EU-Wahl am 7. Juni als Glücksgriff erwiesen. Für die politischen Mitbewerber. Strasser wirkt schlecht vorbereitet und fahrig. Nicht einmal das Phrasendreschen gelingt ihm. Bei aller Anerkennung für die hartnäckigen Fragen von Hans Bürger (ORF) und Alexandra Förderl-Schmid (Standard) - die hätte es nicht einmal gebraucht. Strasser redet sich auch alleine um Kopf und Kragen. Zumindest bei den Zuseherinnen und Zusehern, die nicht frustriert den Sender wechselten.

Lobbyist will er sein. Sagt der Lobbyist Ernst Strasser. Voller Stolz. Und wundert sich, dass ein kritisch denkender Mensch das auf sein Firmengeflecht bezieht, das neben Finanzspekulationen Lobbying betreibt. "Erzürnt" ist Strasser, als Hans Bürger nachfragt, was mit dieser Formulierung gemeint sei. Eine verständliche Antwort bleibt er selber schuldig.

Der gescheiterte Innenminister schiebt eine Wolke schlecht gelernter Phrasen und Angriffe vor sich her, die die Aufmerksamkeit der Zuseherinnen und Zuseher strapazieren. Es ist schwierig, ihm zu folgen. Mal meint er das, mal jenes, vermengt Begriffe, verschluckt Silben, vergisst politische Jahrzehnte und im Zweifelsfall sind die anderen schuld.

Ein Gegner, den es nicht gibt
Dass es einen Hauptgegner nicht gibt, ficht Strasser nicht an. Die "Sozialisten" sind verantwortlich für das Übel dieser Welt. Mir ist neu, dass die überhaupt antreten. Neu auch, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Hannes Swoboda auch für die "Sozialisten" antritt. Wie viel Stimmen die "Sozialisten" wohl bekommen werden?

Vielleicht hat der gescheiterte Innenminister nicht mitbekommen, dass die SPÖ seit mehr als 20 Jahren "Sozialdemokratische Partei Österreichs" heißt. Der gescheiterte Innenminister beobachtet nach eigenen Angaben die Politik nicht mehr so genau.

Ironie beiseite. Ein (schlechtes) Lehrstück von billiger Polemik und Politsprech aus der niederösterreichischen "Volks"partei. Es ist putzig, dass Strasser Swoboda kritisiert, der aus der AK in die Politik gekommen ist und in Wien und Brüssel und Straßburg in verschiedenen Positionen Erfahrung gesammelt hat. Strasser sieht das als Anzeichen für Berufspolitikertum und mangelnde Bindung zu Wählerinnen und Wählern. Interessante Politik von einem, der im niederösterreichischen Mief von Erwin Pröll und Christian Konrad politisch sozialisiert wurde und als Innenminister in die hermetisch abgeschlossene Schüssel-Clique gehievt wurde. Parlamentarische Erfahrung hat er nicht, schon gar nicht auf EU-Ebene. Dass es in Parlamenten anders zugeht als in machtbesessenen Regierungen oder streng hierarchischen Firmen kommt Strasser nicht einmal in den Sinn.

Strasser und die Geschichte
Wie alle Konservativen dieser Tage sieht sich Strasser als nicht verantwortlich für die neoliberale Politik, die sie in Regierungen durchgesetzt und mitgetragen haben. Strasser als Innenminister der neoliberalsten Regierung der Zweiten Republik. An der Wirtschaftskrise sind die anderen schuld, den Neoliberalismus haben auch nicht Parteifreunde a la Maggie Thatcher erfunden. Die 70er und 80er Jahre kommen in Strassers politischem Universum nicht vor. Die Jahre 2000 bis 2004, in denen er Innenminister war, auch nur sehr selektiv.

Auch, dass Wolfgang Schüssel die FPÖ nachträglich legitimierte, als er 2000 in einer Koalition mit den Blauen entgegen eigener Versprechen als Dritter Kanzler wurde, kommt Strasser nicht in den Sinn. Als einer der wenigen ÖVP'ler distanziert er sich glaubhaft von Ebensee. Aber macht im Gegenzug irgendwie Bundeskanzler Werner Faymann verantwortlich. Und die Gewerkschaften, die hart um Lohnerhöhungen kämpfen. Dem Unternehmer Strasser will es nicht in den Sinn, dass Arbeitnehmervertreter nicht still und brav am Verhandlungstisch sitzen wollen, um das Diktat der Gegenseite entgegenzunehmen. Der Kampf um Rechte treibt aus seiner Sicht Bumsti Strache die Wähler zu, Dass das Gegenteil der Fall ist, versteht er nicht.

Machtkampf als Strategie
Strasser kann nachvollziehbarerweise nicht öffentlich zugeben, dass die Partei nicht geschlossen hinter ihm steht. Er versucht, den internen Machtkampf mit Othmar Karas, dem erklärten Liebling der Grauen Eminenzen, als Strategie zu verkaufen. Und wundert sich, dass niemand so naiv ist, darauf hereinzufallen.

Was will Strasser im EU-Parlament?
Unklar bleibt, was Strasser im EU-Parlament will. Da unterscheidet er sich wenig von seiner Partei. "Österreichische Interessen" will er vertreten und schiebt die Floskel als Schutzschild vor sich her. Was diese "österreichischen Interessen" sein sollen, erklärt er nicht. Als einziges Beispiel fallen ihm die heimischen Bauern ein. Mit dem Leben der restlichen 96 Prozent der Bevölkerung hat das nur bedingt zu tun.

Hinter die Sprechblase zu blicken, gelingt kritisch denkenden Zuseherinnen und Zusehern nicht. Benebelt bleibt man zurück. Und beleidigt. Es ist schwer zu verstehen, warum die "Volks"partei einen Kandidaten ins Rennen schicken kann, der derart unklar artikulieren kann, was er will, der derart schlecht vorbereitet in eine Pressestunde geht, der nichts tut als Phrasen zu dreschen und der nicht einmal das ordentlich kann. Für so dumm kann einen eine Partei eigentlich nicht halten. Das ist praktizierte Wählerbeleidigung.

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Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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