Die "Volks"partei zeigt dieser Tage wieder mal ihr wahres Gesicht. Die Partei mutet an wie eine Außenstelle des Vatikan und betreibt gleichzeitig Lobbyismus für den Raubtierkapitalismus. In der Bundesregierung beweist sie die gewohne Pakttreue. Fortschritt nur über unsere Leiche.

Kann sich noch jemand erinnern, wann die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zwischen SPÖ und ÖVP paktiert wurde? Ewigkeiten her. Kommt sie bald? Man kann in der Politik die Fragen nicht immer mit Ja oder Nein beantworten, sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im "Journal zu Gast" auf Ö1 am Samstag.
(siehe auch: http://thinkoutsideyourbox.wordpress.com/2009/08/29/homo-ehe-ovp-mauert-weiter-und-geht-mir-mittlerweile-am-a/)

Nach Tempo machen klingt das nicht gerade. Woran spießt es sich diesmal bei den Spießbürgern? Doch wieder keine Zeremonie am Standesamt? Erst vor kurzem hieß es: Bald ist es soweit. Oder wieder Grundsatzbedenken? Verbrämt mit schwer philosophischen und eher paradox anmutenden Analysen eines Andreas Khol? A la: Dass man Menschen aufgrund willkürlicher Kriterien nicht die gleichen Rechte zugesteht wie anderen ist trotzdem keine Diskriminierung? Man muss vermutlich Jesuit sein, um dieser Art von Logik folgen zu können. Und Kopf sollte sich um eine Stelle bei der Nuntiatur des Vatikan bewerben. Qualifiziert wären auch seine Parteikollegen aus Graz, die wieder einmal gegen die Fristenlösung mobil machen. Warum gerade jetzt, fragt man sich. Eine Engelmacherinnen-Lobby dürfte es seit 35 Jahren nicht mehr geben. Aber was weiß man.

Es ist das gleiche Spiel wie bei Mindestsicherung und Vermögenszuwachssteuer (in der Koalition unter Alfred Gusenbauer): So lange auf der Bremse stehen, bis ein entnervter Koalitionspartner eine überfällige Reform entweder aufgibt oder so sehr verwässern lässt, dass nichts übrig bleibt. Die "Volks"partei sollte statt ihres Schriftzuges eine Bremse als logo verwenden. Und die SPÖ sollte sich überlegen, ob sie nicht doch irgendwann mal anfangen will, sich in dieser Koalition durchzusetzen statt nur die ÖVP-Vorschläge mitzutragen und ihre eigenen um des Koalitionsfriedens wollen untergehen zu lassen.

Wirtschaftslobbyist Strasser
Der EU-Delegationsleiter der "Volks"partei, Ernst Strasser, hauptberuflicher Lobbyist, versucht unterdessen, das christlich-soziale Profil seiner Partei zu schärfen. Oder was man eben dort unter sozial versteht. Er spricht sich dagegen aus, den schwarzen Arbeitsmarkt teilweise trocken zu legen. Keine Arbeitsbewilligungen für Asylwerber.

Argumentiert wird das mit Wirtschaftskrise und Arbeitsmarkt. Zwei Argumente, die bei genauerer Prüfung für einen liberaleren Arbeitsmarkt sprechen. Viele Unternehmer versuchen, die Angst um den Arbeitsplatz zu nutzen, um Kosten zu drücken. Es wird einige geben, die das auch mit illegalen Arbeitskräften tun. Und je größer das Angebot an ausbeutbaren Menschen, desto größer wird die Nachfrage sein. Und desto größer das Interesser dieser Leute, das Angebot möglichst groß zu halten.

Es ist Strasser, der mit "sozialen" Argumenten diese Leute vertritt. Und das mit Vehemenz. Neoliberalismus pur. Und ein bisschen Sand in die Augen der Wähler. Eines muss man ihm lassen: Er weiß, dass Angst das Denkvermögen lähmt. Wenn man den Menschen nur genügend Angst macht, macht man es ihnen unmöglich, die manchmal etwas komplexe Wirklichkeit zu begreifen. Was die Chance erhöht, dass sie auf die billige Polemik der Wirtschaftslobbyisten hereinfallen. Christlich-soziale Vorgangsweise eben.