Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute die Pressefreiheit in Österreich geschützt. Dass jemand wilde Vermutungen und Beschuldigungen in den Raum stellt, reicht nicht, um wahllos Rohmaterial von Fernsehdrehs zu beschlagnahmen. Das Redaktionsgeheimnis gilt auch, wenn Bumsti Strache Stimmen hört.

Hätte eine der jungen Damen, mit denen er sich so gern umgibt, Bumsti Strache diese Ohrfeige gegeben, er würde sich vermutlich nicht mehr so schnell an eine Frau heranwagen. Ob Justitias Ohrfeige Strache und Konsorten davon abhalten wird, die ehrwürdige Dame weiter zu belästigen, wird sich weisen.

Dass der OGH befindet, dass das Redaktionsgeheimnis "absolut" gilt, ist ein schwerer Rückschlag für Straches Versuche, einen verdienten ORF-Redakteur zu diffamieren und juristisch fertigzumachen. Strache hatte behauptet, Ed Moschitz habe Neonazis bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Wr. Neustadt angestiftet, "Sieg Heil" zu sagen. "Kein dringender Tatverdacht", urteilt der OGH. Anders ausgedrückt: Selbst für den inkriminierten Sager gibt es keine glaubwürdigen Zeugenaussagen, ganz zu schweigen von diversen Gutachten, aus denen sich nicht einmal konstruieren lässt, dass einer der Neonazis etwas vergleichbares gesagt hat und dass das auf bereits beschlagnahmtem ORF-Material zu sehen ist. Und dass Moschitz zu dem Sager angestiftet habe, drängt sich dem OGH nicht gerade auf.

Und sowieso egal ist, was auf dem Material zu sehen ist, das nichts mit der Wiener Neustädter Szene zu tun hat, urteilt der OGH. Das fällt unter Redaktionsgeheimnis. Dass die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt das anders gesehen hat, ist nach Meinung der Höchstrichter "aus der Luft gegriffen." Politwatch hat das bereits vor längerem ebenfalls deutlich formuliert.

Strache nicht aus dem Schneider
Moschitz dürfte mit der OGH-Entscheidung aus dem Schneider sein. Es dürfte davon auszugehen sein, dass die StA Wr. Neustadt das Verfahren gegen ihn einstellt. Nicht aus dem Schneider ist Strache, Gegen ihn wird weiter wegen Verleumdung und Falschaussage ermittelt.

FPÖ pfeift auf Rechtsstaat
In ersten Reaktionen zeigt sich die FPÖ unbeeindruck. Das der Partei naturgemäß nicht passende Urteil bezeichnet Geschäftsführer Harald Vilimsky als "Polittribunal". Interessant ist folgende Formulierung: "Wenn für den OGH 'Sieg Heil'-Sager durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützenswert sind, dann verstehe ich unser Rechtssystem nicht mehr", sagte Vilimsky, der diese Begründung absolut nicht nachvollziehen kann.

Abgesehen davon, dass sich das Urteil auf die Meinungsfreiheit des ORF bezieht und nicht auf die der Neonazis, ist positiv anzumerken, dass sich ein FPÖ-Politiker auch einmal an einem Nazi-Sager stößt, der nicht auf einem Fernsehband dokumentiert ist.

Für viele Sympathisanten scheinen Vilimskys Ergüsse Sprachregelung zu sein. Im Standard-Forum sieht ein User namens RM 35 die Demokratie gefährdet. Einerseits ist es eine Justiz welche anscheinend immer mehr zu einer (linksf.as.chis.tischen) Gesinnungsjustiz wird.
Andererseits ist es eine linke (zumeist geka.ufte) Lü.genjour.naille deren Berichterstattung fast ausschließlich dem links.deg.enerierten Mainstream entspricht und anscheinend auch nicht vor Manipu.lationen, Lü.gen und Str.aftaten halt macht!
Das decken solcher Aktionen durch die Justiz muss jedem denkenden Menschen die Gefahr bewusst machen, denn der Weg in eine (linksfa.sc.hist.ische) Di.ktatur ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr weit!

Oder, wie "Dark_Bishop" schreibt: Keine Auflösung (des OGH, Anm.) aber endlich eine Entpolitisierung. Dieses Skandalurteil muss ja selbst den treuesten Sozialisten peinlich sein.

Gleichzeitig versuchen User wie "Wahrheit111" mit einem Kurier-Interview eine Schuld von Moschitz zu konstruieren. Das einzige, was das Interview beweist, ist, dass die beiden Protagonisten der Reportage Neonazis sind. DAS hatte der ORF sogar zum Thema gemacht. Mit den Vorkommnissen in Wr. Neustadt lässt sich ein Zusammenhang nicht einmal stichhaltig konstruieren. Dass möglicherweise ein Hitler-Gruß eines der Burschen in einem anderen Zusammenhang auf Band ist, hat mit dem Fall nichts zu tun. Und zu solchen Aktionen brauchte sie Moschitz nicht anzustiften - oder warum hätte sich dan der andere extra vor der Kamera zurückgehalten?

Logik scheint die Sache der Strache-Parteigänger nicht zu sein. Man kann froh sein, dass sie nicht am PISA-Test teilgenommen haben. Die Ergebnisse wären noch desaströser geworden.