Politwatch

Radikale Abtreibungsgegner versuchen, die Straße zu erobern. Am Donnerstag riefen "Die Christen" zur ersten größeren Demonstration in Wien seit längerem auf. Auch wenn zwei Gegendemos belegen, dass das aufgeklärte, demokratische Österreich bei weitem stärker ist - Sprache und Auftreten der Fundis zeigen eine gefährliche Radikalisierung im Schatten des Kreuzes.
(Titelbild: Karl Linek, AHA)

Es waren ihrer vielleicht fünfzig. Schwer abzuschätzen. Viele Medienvertreterinnen- und vertreter sind da, um die Fundis zu interviewen, etliche Schaulustige, Kameraleute, Fotografinnen und Fotografen.

Die Polizeiabsperrung ist durchlässig. Wenn die Beamten erkennen, dass man keine Bedrohung darstellt. Transparente mit Bildern, die aus Splatter-Movies stammen könnten, verdecken die Sicht. Dazwischen ein aufblasbarer Fötus, nachempfunden den Plastikdingern, die die Fundis Frauen vor der Klinik am Fleischmarkt täglich vors Gesicht halten.

(Bilder: Anna Paseka, Freidenkerbund)
Sie haben verbal aufgerüstet. Auf den Transparenten werden Bürgermeister Michael Häupl und Stadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) des Mordes bezichtigt. Ein e-mail kursiert, dass vom "Babycaust" spricht, Häupl als dümmer als die Nazis bezeichnet und ihm eine Teilnahme an einem "Genozid" vorwirft. Alles keine neuen Parolen. Aber dass sie für persönliche Angriffe verwendet werden, ist neu. Bisher hatte man das eher hinter vorgehaltener Hand gehört, wenn sich die Fundis unter sich wähnten. Heute geht man mit diesen Parolen in die Öffentlichkeit. Und kämpft um die Straße, offenbar ermutigt vom Schreiben Christoph Schönborns an Michael Häupl.

Eine Nonne, ein paar Priester, Söhne und Töchter, die wirken als kämen sie aus CV-Kreisen oder dem, was sich auch 91 Jahre nach Einführung der Republik für Adel hält. Dazwischen der Jugendsprecher der FPÖ Simmering. Viele Pensionistinnen und Pensionisten, die Chefs der Partei, Leute von Human Life International.

Nicht zu vergessen Martin Humer. Der hat sich auch in eine der Gegendemos eingeschlichen. Mehrmalige Aufforderungen, die Veranstaltung zu verlassen, ignoriert er nicht einmal.

(Bild: Karl Linek)

Gespaltene Linke
Jede der Gegendemos hat mindestens fünfmal so viele Demonstrantinnen und Demonstranten aufzubieten wie die Fundis. Sie sind kurzfristig organisiert worden. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Abtreibungsgegner vor dem Rathaus aufmarschieren werden, um den Empfang zu Ehren des 30-jährigen Bestehens der Klinik am Fleischmarkt zu stören. Grüne und SJ stampften kurzfristig eine Demo aus dem Boden, unterstützt von diversen Frauenorganisationen, der KPÖ. Auch Freidenkerbund, AHA und AG-ATHE haben zu der Kundgebung aufgerufen.


(Freidenker Rudi Schwarz und Christoph Baumgarten im Gespräch mit Siege Lindenmayr, der Klubchef der SPÖ im Wiener Rathaus, Bild: Karl Linek)

Die zweite Demo haben die SPÖ-Frauen initiiert. Unabhängig davon. Die kurze Zeit, in der alles aufgestellt werden muss, macht es unmöglich, die beiden Veranstaltungen zusammenzulegen.

Es gibt ein weiteres Hindernis. Auch wenn sich alle einig sind, dass es den Fundis nicht um "Schutz des Lebens" geht sondern um Gewalt gegen Frauen, dass die Fristenlösung nicht angetastet werden darf - Grüne und KPÖ schießen sich auch auf die SPÖ ein. Diese würde nicht genug zum Schutz von Frauen tun, sagt etwa die grüne Frauensprecherin Mona Vana.

Das geltende Wegweisungsrecht der Polizei gegen Abtreibungsgegner vor Kliniken reiche nicht. Die SPÖ müsse Schutzzonen um die Kliniken errichten. In den Attacken auf die Sozialdemokraten bringen die Kritiker bei manchen berechtigten Forderungen bewusst Bundes- und Landeszuständigkeiten durcheinander. Schuld ist im Zweifelsfall die SPÖ Wien.

Bei der Veranstaltung der SPÖ-Frauen spricht Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von Gesprächen mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. "Wir verhandeln, wie man Schutzzonen und Bannmeilen um Einrichtungen umsetzen kann, in denen Abtreibungen vorgenommen werden", sagt sie. Der Terror gegen Frauen, der derzeit vor solchen Einrichtungen passiere, müsse abgestellt werden.

Emotionaler Höhepunkt ist die Rede von Johanna Dohnal, der ersten Frauenministerin der Republik (SPÖ). Sie fordert, dass in allen öffentlichen Krankenhäusern Abtreibungen durchgeführt werden und erinnerte an frühere Zeiten der Frauenbewegung und versicherte, "dass uns die Fristenlösung niemand mehr wegnehmen kann".

Vielleicht eine optimistische Einschätzung. Die Engelmacherinnen-Lobby hat verbal und finanziell aufgerüstet. Doch das Engagement vor allem vieler Jugendlicher macht Mut. Sie sind bereit, für etwas auf die Straße zu gehen, das bis vor kurzem niemand öffentlich hinterfragt hat. Das Recht der Frau auf ihren eigenen Körper.