"Im Einzelfall zu beurteilen"
673 Anzeigen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Offiziell 15 leicht verletzte Polizisten. Offiziell nur eine verletzte Demonstrantin. Die offizielle Darstellung der Demonstration gegen den WKR-Ball vergangenen Freitag offenbart immer deutlichere Widersprüche. Politwatch liegen einige neue Aussagen vor, die den Verdacht erhärten, dass der Polizeibericht sehr subjektiv gefärbt ist.
Eine Demonstrantin ist verletzt worden, als die Polizei am Freitag hunderte großteils friedliche Demonstrierende zum Teil stundenlang am Christian-Broda-Platz festgehalten hat. Das gibt zumindest die Polizei offiziell zu. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Eine junge Frau macht mich darauf aufmerksam, dass das Mädchen auf einem Video, das ich am Sonntag online gestellt habe, weint, weil es Pfefferspray in die Augen bekommen hat. Ich war mit ihr im Krankenhaus, ihre Freundin hat's auch erwischt. (Beide 15 Jahre alt)
Dass die junge Frau das Mädchen ins Krankenhaus begleiten konnte, ist einem Zufall zu verdanken. Sie und die Gruppe, mit der sie auf dem Weg zur Demonstration war, bemerkten die Polizeisperre rechtzeitig und wurden in die U-Bahn-Station gelassen. Kommentar: "Zahlt sich aus schön angezogen auf eine verbotene Demo zu gehen. Um acht sind wir wieder zurück um den Kessel von außen zu boebachten."
Politwatch ist auch eine Aussage eines Passanten zugespielt worden. Der beschreibt, dass ein Polizist einen jungen Mann, der außerhalb des Kessels war, in eine Telefonzelle gezerrt haben soll und ihn gezwungen habe, sich auszuweisen. Warum, ist unklar. Zahlreiche Fragen wirft auch dieses Video auf, das auf unsereuni.tv zu sehen ist.
Bleibt die Frage, wie 15 Polizisten leicht verletzt sein können. Laut Strafgesetzbuch darf es so etwas gar nicht geben. Wird ein Polizist im Dienst verletzt, gilt er automatisch als schwer verletzt. 15 leicht verletzte Polizisten erscheinen angesichts dessen als Kunststück, das der Wiener Polizei sonst niemand nachmachen kann.
Zu klären bleibt auch die Frage, wie 673 Menschen angezeigt werden konnten. Die Polizei ging ursprünglich nur von 500 Teilnehmenden auf der Demo aus. Mittlerweile wurde die Zahl auf etwa 700 nach oben revidiert - offenbar, nachdem man die Anzeigen zusammengezählt hatte. Was laut Darstellung der Exekutive heißt: Innerhalb der zehn Minuten, die den Menschen zum Verlassen des Platzes Zeit gegeben wurde, sind nur 27 gegangen. Oder seien wir großzügig und sagen wir maximal 50. Bedenkt man, dass viele Teilnehmende nicht rauskamen und mangels Alternativen in nahe gelegenen Lokalen abwarteten, geht sich das irgendwie nicht mehr aus. Entweder waren deutlich mehr Demonstrierende da als von der Polizei geschätzt oder es wurden auch wie von vielen Augenzeugen geschildert, Menschen angezeigt, die zufällig in den Kessel gerieten. Ersteres ist unwahrscheinlich. Mehr als 800 Demonstrierende waren es auf keinen Fall.
Allein diese Polizeiangaben, geschönt oder nicht, lassen erkennen, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen ist.
Grüne Pressekonferenz am Mittwoch
Etwas mehr Klarheit ist am Mittwoch zu erwarten. Die Grünen geben eine Pressekonferenz, bei der sie neue Einzelheiten bekannt geben werden. Der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, selbst Zeuge der Demo, hat seit Freitag Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle zusammengetragen. Die Grünen haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Politwatch wird informieren.
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.
Surftipp
Die Presse und der Standard bieten auf ihren Homepages zwei sehr gute Kommentare mit Blickwinkeln abseits der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage.
Eine Demonstrantin ist verletzt worden, als die Polizei am Freitag hunderte großteils friedliche Demonstrierende zum Teil stundenlang am Christian-Broda-Platz festgehalten hat. Das gibt zumindest die Polizei offiziell zu. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Eine junge Frau macht mich darauf aufmerksam, dass das Mädchen auf einem Video, das ich am Sonntag online gestellt habe, weint, weil es Pfefferspray in die Augen bekommen hat. Ich war mit ihr im Krankenhaus, ihre Freundin hat's auch erwischt. (Beide 15 Jahre alt)
Dass die junge Frau das Mädchen ins Krankenhaus begleiten konnte, ist einem Zufall zu verdanken. Sie und die Gruppe, mit der sie auf dem Weg zur Demonstration war, bemerkten die Polizeisperre rechtzeitig und wurden in die U-Bahn-Station gelassen. Kommentar: "Zahlt sich aus schön angezogen auf eine verbotene Demo zu gehen. Um acht sind wir wieder zurück um den Kessel von außen zu boebachten."
Politwatch ist auch eine Aussage eines Passanten zugespielt worden. Der beschreibt, dass ein Polizist einen jungen Mann, der außerhalb des Kessels war, in eine Telefonzelle gezerrt haben soll und ihn gezwungen habe, sich auszuweisen. Warum, ist unklar. Zahlreiche Fragen wirft auch dieses Video auf, das auf unsereuni.tv zu sehen ist.
Bleibt die Frage, wie 15 Polizisten leicht verletzt sein können. Laut Strafgesetzbuch darf es so etwas gar nicht geben. Wird ein Polizist im Dienst verletzt, gilt er automatisch als schwer verletzt. 15 leicht verletzte Polizisten erscheinen angesichts dessen als Kunststück, das der Wiener Polizei sonst niemand nachmachen kann.
Zu klären bleibt auch die Frage, wie 673 Menschen angezeigt werden konnten. Die Polizei ging ursprünglich nur von 500 Teilnehmenden auf der Demo aus. Mittlerweile wurde die Zahl auf etwa 700 nach oben revidiert - offenbar, nachdem man die Anzeigen zusammengezählt hatte. Was laut Darstellung der Exekutive heißt: Innerhalb der zehn Minuten, die den Menschen zum Verlassen des Platzes Zeit gegeben wurde, sind nur 27 gegangen. Oder seien wir großzügig und sagen wir maximal 50. Bedenkt man, dass viele Teilnehmende nicht rauskamen und mangels Alternativen in nahe gelegenen Lokalen abwarteten, geht sich das irgendwie nicht mehr aus. Entweder waren deutlich mehr Demonstrierende da als von der Polizei geschätzt oder es wurden auch wie von vielen Augenzeugen geschildert, Menschen angezeigt, die zufällig in den Kessel gerieten. Ersteres ist unwahrscheinlich. Mehr als 800 Demonstrierende waren es auf keinen Fall.
Allein diese Polizeiangaben, geschönt oder nicht, lassen erkennen, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen ist.
Grüne Pressekonferenz am Mittwoch
Etwas mehr Klarheit ist am Mittwoch zu erwarten. Die Grünen geben eine Pressekonferenz, bei der sie neue Einzelheiten bekannt geben werden. Der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, selbst Zeuge der Demo, hat seit Freitag Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle zusammengetragen. Die Grünen haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Politwatch wird informieren.
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.
Surftipp
Die Presse und der Standard bieten auf ihren Homepages zwei sehr gute Kommentare mit Blickwinkeln abseits der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage.
Christoph Baumgarten - 2. Feb, 19:15
