Michael Häupl äußert sich irgendwie für Studiengebühren, Hans Niessl und Gabi Burgstaller auch. Werner Faymann ist dagegen. Wofür die SPÖ in dieser zentralen Bildungsfrage steht, weiß man nicht so recht.

Glaubt man Werner Faymann, ist die Diskussion um Studiengebühren beendet, bevor sie die Partei in heilloses Chaos gestürzt hat. Die Bruchlinien waren einigermaßen klar. Die Riege der mächtigen Landeshauptleute als Tabubrecher in eigener Sache und von eigenen Gnaden, praktisch die gesamte Parteijugend und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dagegen, zumindest offiziell. Der Riss ging bis zur Basis weiter.

Beziehungsweise geht weiter. Bleibt abzuwarten, ob Faymanns Ankündigung wirkt oder nicht. Ist es ein Kanzler-Machtwort? Hat er die innerparteiliche Autorität, sich auch gegen einen Michael Häupl durchzusetzen? Das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Offensichtlich ist, dass Faymann aus der Position nicht zurück kann. Immerhin hat er 2008 durchgesetzt, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. An einem gegenteiligen Beschluss kann er kein Interesse haben.

Wobei: Muss er sich gegen Häupl durchsetzen? Der dementiert mittlerweile, dass er sich Studiengebühren vorstellen könnte und fühlt sich missinterpretiert.

Faymann hat Recht
Faymann hat Recht, wenn er sich weigert, über Studiengebühren auch nur zu diskutieren. Die verschärfen soziale Schieflagen - und tragen wenig bis gar nichts zu den Uni-Budgets bei. Ein Stipendiensystem, wie es Häupl und Burgstaller vorschwebt, ist auch ohne Studiengebühren höchst notwendig. Und würde an der Ungerechtigkeit derselben wenig ändern.

Selbst wenn es "nur" 360 Euro wären - für jemanden, der auf Stipendien angewiesen ist, ist das eine Menge Geld. Das muss er oder sie erstmal auslegen - und hoffen, dass man es nach einem Semester zurück bekommt oder, je nach Stipendiensystem, als laufenden Zuschlag zum Stipendium. Nur die 360 Euro muss man in so einer Lage auch erst einmal auftreiben.

Ich kenne Menschen, denen das nicht gelungen ist. Die mussten ein Semester zwangsweise pausieren. Womit im schlimmsten Fall Familienbeihilfe und Stipendien auch verloren gehen, wenn das Studium nach der Unterbrechung fortgesetzt wird. Ein System, das solchen Ungerechtigkeiten vorbeugt, wäre so kompliziert, dass es beinahe nicht administrierbar wäre.

Dazu kommt ein weiterer Faktor, der das Leben von Studierenden erschwert: Leistbare Unterkünfte sind nicht übermäßig vorhanden. Daneben muss man dann noch das Essen zahlen, Bücher und Skripten. Etwas zum Anziehen braucht man auch, und ein Kaffee oder ein Bier sollten gelegentlich mal drin sein. 800 Euro Einkommen im Monat sind da eher Minimum. Angesichts der Budgetlage wäre es äußerst überraschend, würde die Bundesregierung ausreichend Geld bereitstellen, um ein Stipendiensystem auf die Beine zu stellen, das diese Bedürfnisse wirklich für alle abdeckt, die es brauchen. Bisher hat das nicht funktioniert.

Vorher soziale Selektion an Schulen beseitigen
Und bevor man überhaupt über Studiengebühren nachdenkt, egal, ob und wie sie sozial gestaffelt sind, sollte man die soziale Selektion in den Schulen abschaffen.

Erst wenn wirklich jede/r, der/die das Talent hat, auf eine Uni zu gehen, es auch unabhängig von der Bildung bzw. vom Geldbörsel der Eltern so weit durchs Schulsystem schafft, können wir mal nachdenken, ob Studiengebühren überhaupt sozial ausgewogen sein können.