Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die Geschworenengerichtsbarkeit teilweise abgeschafft. Durch die Hintertür Bugdetbegleitgesetz wird eine demokratische Errungenschaft stillschweigend entsorgt. Mit dem berühmten Argument, das sei effizienter und vor allem billiger.

Man wird den Gedanken nicht los, hier erfülle sich eine ehemalige Richterin einen Traum. Die Geschworenengerichte scheibchenweise abschaffen. Sie wäre nicht die erste Richterin, die das wollte. Juristen sehen diese demokratische Aufsicht generell skeptisch. Richter oft in besonderem Ausmaß. Niemand lässt sich gerne über die Schulter schauen.
Ein Budgetbegleitgesetz hat die umfassendste Justizreform seit Christian Broda quasi am Parlament und der Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt. Geschworene sollen nur mehr über Verbrechen urteilen, die mit einer Strafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind. Mit dieser Änderung fallen zwei Drittel der bisherigen Geschworenenprozesse weg. Raub wird vor einem Schöffensenat verhandelt. Dort haben Berufsrichter einen wesentlich größeren Einfluss, auch wenn ihre Zahl vor kurzem halbiert wurde. Übrigens mit einer dilettantischen Regelung, die es notwendig machen könnte, Dutzende Prozesse zu wiederholen.

Den Eindruck, die Justizministerin würde diesen Einschnitt sonderlich bedauern hat man nicht. Dem Finanzminister als Zweitverantwortlichen scheint es auch nicht leid zu tun. Bei der „Volks“partei bringt man dem demokratischen Instrument „Geschworenengerichtsbarkeit“ seit jeher wenig Sympathie entgegen. Überraschend, dass die SPÖ-Ressorts zugestimmt haben. Dass es Geschworenengerichte als demokratische Kontrolle des Juristen- und vor allem Richterstandes geben muss, ist seit der Ersten Republik sozialdemokratisches Dogma. Was die SPÖ bewegt hat, diesem Budgetbegleitgesetz zuzustimmen, wird ewig ein Rätsel bleiben.

Vielleicht sitzt Bandion-Ortner auch der Illusion auf, nur alles, was möglichst kostengünstig sei, sei gut. Effizienz heißt das Schlagwort. Effektivität ist Nebensache. Dass die Demokratie ausgehöhlt wird – schnuppe. Dass das Justizsystem, das eine zentrale Aufgabe in der Gesellschaft erfüllt (bei all seinen systematischen Mängeln), kaputtgespart wird – wen kümmert’s? Demokratische Einrichtungen als Effizienzhindernis. Eine Einstellung, die zwanzig Jahre hindurch gepredigt wurde. Scheibchenweise wurde abgetragen. Dass die Ideologie, die die Grundlage für den demokratischen Abbau bildete, sich selbst delegitimiert hat, kümmert offenbar wenig. Fröhlich wird an den Strukturen der vermeintlich ineffizienten Demokratie gegraben, geschnitten, gezündelt, was das Zeug hält.

Ineffiziente Demokratie
Tatsächlich: Von gewissen Standpunkten aus ist Demokratie bemerkenswert ineffizient. Entscheidungen dauern länger, man muss Kompromisse machen, Menschen überzeugen. Gewisse Dinge sind schlicht nicht durchsetzbar. Etwa die de-facto-Abschaffung des Sozialsystems, wie sie ein Christian Ortner gerne hätte. Moniert er doch die Höhe der bedarfsorientierten
Mindestsicherung. Wenn sie kein Brot haben, sollen sie Kuchen essen. Hatten wir schon mal. Wie das ausging, ist bekannt. Was Demokratie selbst aus Sicht schwerst neoliberaler Menschen in Summe zu einem effizienten System machen müsste. Kriege oder Revolutionen kosten auf Dauer mehr als eine Demokratie mit all ihren Schwachstellen. Nur sehen manche Menschen den Wald vor lauter Bäumen nicht. Der Druck, kurzfristig Profit zu erwirtschaften, ist größer als die Angst davor, es morgen nicht mehr zu können. Das System destabilisiert sich selbst, wenn es am erfolgreichsten ist. Eine der Grundwidersprüche des Kapitalismus.

Vielleicht teilt Bandion-Ortner diese Sicht der Dinge, vielleicht auch nicht. Müßig, darüber zu spekulieren. Sie hat sich zu einem Handlanger der Menschen machen lassen, die die Welt aus dieser Perspektive sehen. Vielleicht aus anderen Motiven. Egal. Sie hat nicht nur ihre Aufgabe nicht erfüllt, das heimische Justizsystem zu verbessern statt mit der Kaputtsparung zu beginnen. Sie hat auch mitgeholfen, hart erkämpfte demokratische Rechte zu entsorgen. Das Recht des Volkes, die Justiz bei ihrer Arbeit zu beaufsichtigen. Das Recht des Hungrigen, nicht vom Satten abgeurteilt zu werden. Und das Recht des Volkes, bei umfassenden Änderungen eines wesentlichen Teils der Demokratie mitzureden.

Das macht Bandion-Ortner aus meiner Sicht als Justizministerin untragbar. Entweder entspricht das Budgetbegleitgesetz ihren Wünschen. Dann ist ihre politische Einstellung als demokratiegefährdend zu bezeichnen. Oder sie hat sich zum Werkzeug anderer machen lassen. Dann ist sie unfähig, wesentliche Teile ihres Ressorts vor unqualifizierten Einflüssen zu schützen. Egal, was die Antwort ist: Diese Justizministerin ist dieser Republik nicht mehr zuzumuten.