Hans: Ein bisschen hintergründiger hätte dein Kommentar schon sein können. Fakt ist, dass Schwarz-Blau gerade den unteren Einkommensschichten mehr weggenommen als gegeben hat. Man denke an die Erhöhung von Massensteuern, Einsparungen beim Arbeitslosengeld, nicht zuletzt die Pensionsreform, deren Auswirkungen erst in einigen Jahren voll sichtbar sein werden - und was man jetzt schon sieht, reicht, um zu wissen, dass es grauslich wird. Dazu darf man die massiven Steuererhöhungen nicht vergessen, die Schwarz-Blau gleich zu Beginn durchzog. So eine hohe Steuer- und Abgabenquote hat es unter keinem roten Bundeskanzler je gegeben. Nachher hat man ein bisserl zurückgegeben und ein bisserl hat's auch die Richtigen getroffen. In Summe war's gerade für die Wenigverdienenden ein Verlustgeschäft, wie die Reallohnverluste dieser Jahre zeigen.
Auch die Verscheblung von Staatsvermögen ist von dir sehr einseitig dargestellt. Ja, das hat es - unter Druck des Koalitionspartners - auch unter roten Finanzministern gegeben, allerdings unter ganz anderen Bedingungen. Damals, in einer internationalen Stahlkrise, wurden Teile der VOEST verkauft, damit die Republik die Sanierung des Konzerns nicht alleine schultern musste. (Kostete auch so Milliarden Schilling). Das war zweifelsohne eine Fehlentscheidung, allerdings eine, die nicht auf Schnell-Kasse-Machen-Wurscht-Was-Ist bzw. auf "Mehr privat weniger Staat" ausgerichtet war.
Grasser verscherbelte hingegen alles, was nicht niet- und nagelfest war, und wenn du dir die Summen anschaust, ging's da um ein Vielfaches der Privatisierungen unter Lacina und Edlinger. 49 Prozent der Post, Telekom, der Rest der VOEST (übrigens zum schlechtest möglichen Zeitpunkt zum Geld lukrieren), die Austria Tabak, das Dorotheum, die BUWOG. Auch die ÖBB sollte an die Börse gebracht werden. Und das ist jetzt nur das, was mir spontan einfällt. Zusätzlich bediente man sich hemmungslos am Rest dessen, was verblieben war - etwa durch Sonderdividenden der OeNB bzw. an deren Goldverkäufen. Trotzdem ging sich das Nulldefizit auch nur einmal aus und die Budgetdefizite des Herrn Grasser waren nicht wirklich niedriger als die eines Hannes Androsch. Nicht zuletzt musste man ja die Unternehmerschaft reichlich beschenken. KöST-Senkung und Gruppenbesteuerung kosten bis heute Riesensummen. Übrigens war die Steuersenkung für Unternehmer unter Schwarz-Blau deutlich größer als für Arbeitnehmer. Was brachte uns das? In Zeiten einer Konjunkturdelle genauso viele Arbeitslose wie jetzt in einer echten Wirtschaftskrise.
Fazit: Schwarz-Blau hatte einige wenige sinnvolle Ansätze, die verkamen aber eher zu Placebos. In Summe wurde den Arbeitnehmern ein vielfaches dessen genommen, was man ihnen später zurückgegeben hat. Profitiert haben in diesem Einkommenssegment nur einige wenige.
Was meine Ablehnung des "Grüß Gott" betrifft - Politik funktioniert auch sehr stark über Symbole und Sprache. Wer eine menschenwürdigere Gesellschaft will, muss auch bei der Sprache anpacken. Ich gebe dir vollkommen recht, was deine EInschätzung der Migrations- und Asylpolitik betrifft. Nur wird die nicht funktionieren, wenn wir dieses Land sprachlich und geistig weiter so verwahrlosen lassen wie jetzt. Es gibt tiefe Bruchlinien, es tobt ein Kulturkampf - aber nur sehr einseitig. Es wird Zeit, dass Menschen mit einem humanistischen Weltbild endlich begreifen, dass der Kampf stattfindet - und sich wehren. Das muss auch über die Sprache geschehen.
Blog für alle, die sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollen
Über Politwatch
Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen.
Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.
Auch die Verscheblung von Staatsvermögen ist von dir sehr einseitig dargestellt. Ja, das hat es - unter Druck des Koalitionspartners - auch unter roten Finanzministern gegeben, allerdings unter ganz anderen Bedingungen. Damals, in einer internationalen Stahlkrise, wurden Teile der VOEST verkauft, damit die Republik die Sanierung des Konzerns nicht alleine schultern musste. (Kostete auch so Milliarden Schilling). Das war zweifelsohne eine Fehlentscheidung, allerdings eine, die nicht auf Schnell-Kasse-Machen-Wurscht-Was-Ist bzw. auf "Mehr privat weniger Staat" ausgerichtet war.
Grasser verscherbelte hingegen alles, was nicht niet- und nagelfest war, und wenn du dir die Summen anschaust, ging's da um ein Vielfaches der Privatisierungen unter Lacina und Edlinger. 49 Prozent der Post, Telekom, der Rest der VOEST (übrigens zum schlechtest möglichen Zeitpunkt zum Geld lukrieren), die Austria Tabak, das Dorotheum, die BUWOG. Auch die ÖBB sollte an die Börse gebracht werden. Und das ist jetzt nur das, was mir spontan einfällt. Zusätzlich bediente man sich hemmungslos am Rest dessen, was verblieben war - etwa durch Sonderdividenden der OeNB bzw. an deren Goldverkäufen. Trotzdem ging sich das Nulldefizit auch nur einmal aus und die Budgetdefizite des Herrn Grasser waren nicht wirklich niedriger als die eines Hannes Androsch. Nicht zuletzt musste man ja die Unternehmerschaft reichlich beschenken. KöST-Senkung und Gruppenbesteuerung kosten bis heute Riesensummen. Übrigens war die Steuersenkung für Unternehmer unter Schwarz-Blau deutlich größer als für Arbeitnehmer. Was brachte uns das? In Zeiten einer Konjunkturdelle genauso viele Arbeitslose wie jetzt in einer echten Wirtschaftskrise.
Fazit: Schwarz-Blau hatte einige wenige sinnvolle Ansätze, die verkamen aber eher zu Placebos. In Summe wurde den Arbeitnehmern ein vielfaches dessen genommen, was man ihnen später zurückgegeben hat. Profitiert haben in diesem Einkommenssegment nur einige wenige.
Was meine Ablehnung des "Grüß Gott" betrifft - Politik funktioniert auch sehr stark über Symbole und Sprache. Wer eine menschenwürdigere Gesellschaft will, muss auch bei der Sprache anpacken. Ich gebe dir vollkommen recht, was deine EInschätzung der Migrations- und Asylpolitik betrifft. Nur wird die nicht funktionieren, wenn wir dieses Land sprachlich und geistig weiter so verwahrlosen lassen wie jetzt. Es gibt tiefe Bruchlinien, es tobt ein Kulturkampf - aber nur sehr einseitig. Es wird Zeit, dass Menschen mit einem humanistischen Weltbild endlich begreifen, dass der Kampf stattfindet - und sich wehren. Das muss auch über die Sprache geschehen.