Politwatch

Heute vor zehn Jahren wurde die erste schwarz-blaue Bundesregierung angelobt. Was die einen als "Wende" sahen, sahen andere als unverzeihlichen Tabubruch. Unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung hat vermutlich jeder diesen Tag und die unmittelbar folgenden Ereignisse als spannend erlebt. Ein persönlicher Rückblick.

Es war die erste Regierungsbildung, die ich live im Fernsehen ansah. Im Büro. Radioplatz 1, 3109 St. Pölten. Es war das Zimmer, das für ständige Freie Mitarbeiter und Volontäre reserviert war. Das gab's damals noch. Ich hatte die Aufgabe, aufzupassen, ob etwas besonderes passieren würde. Abgesehen von der steiernen Miene von Bundespräsident Thomas Klestil. Und den Demonstranten vor der Hofburg.

Parallel suchte ich mir mal die verfügbaren Nummern der neuen Regierungsmitglieder aus dem Telefonbuch. Man weiß nie, wozu man sowas braucht. Außerdem wusste ich, dass ich für den frühen Nachmittag einen Radiobeitrag mit den Ressortzuständigkeiten machen würde müssen. Da war das auch eine gute Gedächtnisübung im Vorfeld. Was ich mir damals dachte, hat damals niemand mitbekommen, denke ich. Mit Ausnahme der wenigen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich darüber sprach. Das Publikum hörte bestimmt nichts. Das zählt nicht zu den Aufgaben eines Journalisten.

Is eh wurscht
Gut kann ich nicht ausgeschaut haben an dem Tag. Ich war, wie man so schön sagt, "übernachtig". Die Ankündigung des Vorabends, morgen werde die schwarz-blaue Regierung angelobt, raubte mir den Schlaf. "Is eh wurscht". Mit diesen Worten wälzte ich mich im Bett hin und her und versuchte mich zu beruhigen. Wohl wissend, dass es nicht "wurscht" sein werde, dass die FPÖ in der Regierung war und die ÖVP den Kanzler stellte. Die Vorstellung hatte etwas zutiefst beunruhigendes.

Als 20-Jähriger machte mir die Sache sicher mehr Angst als mir eine vergleichbare Situation heute machen würde. Was wunder? Die Parolen eines Jörg Haider waren nicht ohne. Die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" hatte ich im Ohr, ebenso die Ehrung der Waffen-SS'ler von Krumpendorf. Dazu das Ausländervolksbegehren. Ich fürchtete um meine vielen Freunde, die verschiedene Schicksale und Pläne aus verschiedenen Erdteilen nach Österreich gebracht oder gespült hatten. Es erschien mir nicht ausgeschlossen, dass diese Regierung alle "Ausländer" rauswerfen würde, die sie konnte.

Brennende Straßenbahnen und eine politische Bilanz
Das war auch Thema eines Gesprächs am Abend, in irgendeinem Lokal in Wien. Vielleicht war es das Sagya, ein sehr empfehlenswertes afrikanisches Restaurant. Ich weiß nur, dass neben mir ein Bekannter aus dem Senegal stand, und irgendwo in der Nähe war ein weiterer Bekannter aus Indien. Wir waren alle aufgewühlt von der Berichterstattung, angeheizt von Gerüchten, die Demonstrationen seien eskaliert und eine Wiener Straßenbahn stünde in Flammen. Dazwischen Meldungen von Knüppelaktionen der Polizei, die die Runde machten. Und die Überlegung, was mit den Leuten passieren würde, die nicht her geboren waren. Die Überzeugung, bald würde es Massendeportationen geben, war zumindest in diesen Kreisen durchaus verbreitet.

So weit kam es doch nicht. Etwas hysterisch waren wir schon. Was diese "Wenderegierung" zu keiner Wohltat für diese Republik macht. Sozialabbau, Kahlschlag bei öffentlichen Infrastrukturen von Bezirksgerichten, Postämtern bis zu Gendarmerieposten. Da war alles drin. Nebenbei die Verstaatlichte verscherbelt, oder was von ihr übrig war. Und offensichtlicher politischer Postenschacher wie beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das alles war Schwarz-Blau I. Schwarz-Blau II machte dort munter weiter und enteignete Millionen Arbeitnehmer mittels so genannter Pensionssicherungsreform.

Der abgeschaffte Konsens
Diese Entwicklungen waren am ersten Tag der Angelobung nicht absehbar. Oder vielleicht auch nur für mich nicht vorstellbar. Ich kannte nichts anderes als die Große Koalition. An Fred Sinowatz konnte ich mich nur rudimentär erinnern, und dass damals eine - wenn auch ihrem Wesen nach ganz andere - FPÖ in der Regierung war, war nicht Teil der aktiven Erinnerung. Ich wusste es aus Schulbüchern.

Nicht, dass mir die Große Koalition als die Verkörperung meiner Ideale erschienen wäre. Ich hätte damals eine Ampel-Koalition bevorzugt. Nur ging sich die hint und vorn nicht aus. Allein schon mangels LIF im Nationalrat. Aber es reichte, um mir die schwarze Zusammenarbeit mit der blauen Truppe suspekt zu machen. Mehr als suspekt, um genau zu sein.

Und bis zum 4. Februar 2000 galt - bei allen Breschen, die die FPÖ geschlagen hatte - so etwas wie ein Grundkonsens in punkto des politischen Anstands in diesem Land. Zumindest bei den 73 Prozent der Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt hatten. Deutsche oder französische Standards erreichte der Konsens nicht, aber er war da.

Von heute aus betrachtet nehmen sich die bald anschließenden Haiderschen Exkurse (der französische Staatspräsident Jacques Chirac als Westentaschen-Napoleon, die Anspielungen auf die "Ostküste" als Gegensatz zum "goldenen Wiener Herz) beinahe wie unschuldige Redewettbewerbe in einem Mädchenpensionat aus. "Wien darf nicht Chicago werden" sorgte ein paar Jahre davor noch für helle Aufregung. Was ist das im Vergleich zu "Daham statt Islam" oder "Abendland in Christenhand"? Nur hat die Tatsache, dass diese gezielten Ausrutscher Jörg Haiders keinerlei Konsequenzen hatten, den Boden für die aktuelle Stimmung in diesem Land aufbereitet. Jeder darf alles sagen - Hauptsache, es kommt von rechts.

Wir rechneten mit einem baldigen Ende
Dass so etwas passieren konnte, war schon damals allen klar, die sich irgendwie mit Politik beschäftigten, auch mir als 20-Jährigem. Den Menschen, die auf den Donnerstagsdemonstrationen waren, sowieso. Irgendwie sympathisierte ich mit ihnen, hielt aber ihre Versuche für fruchtlos. Dennoch ging ich wie viele davon aus, dass es diese Regierung bald zerreißen würde. Dass Wolfgang Schüssel bei aller seiner amoralischen Paktiererei nach irgendeinem allzu argen Haider-Sager die Koalition würde platzen lassen müssen. Allein schon seiner Eitelkeit halber.

Dass Schüssel die Sanktionen der EU-14 ignorierte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für ihn eine gewisse Reputation Österreichs eine Wichtigkeit hatte. Er erwartete zumindest, als "Europapolitiker" hofiert zu werden. Ob Österreich als rassistisches Land galt, schien ihn nur insofern zu interessieren, als es sich auf seine Ambitionen auswirkte. Im Regelfall also nicht. Die Vorstellung mag Wunschdenken gewesen sein. Vielleicht hielt sich Haider auch gerade genug zurück.

Radfahrer an der Macht
Ich habe keine Ahnung, wie ich auf diese Regierungsbildung reagiert hätte, wenn ich jünger, aber schon politisch interessiert gewesen wäre. Vielleicht wäre es mir als normaler Regierungswechsel erschienen. Vielleicht wäre ich auf die Straße gegangen. Ich bin froh darüber, dass ich es nicht erfahren musste. Die FPÖ mit ihren diversen Abspaltungen oder Doch-nicht-mehr-Abspaltungen ist für mich bis heute keine "normale" Partei, mit der man leben kann. Höchstens Bestandteil der österreichischen Realverfassung.

Für Menschen, die fünf oder zehn Jahre jünger sind, ist das anders. Die haben diese Entwicklung nicht miterlebt. Sie können sich nur erinnern, dass rechtslastige Gestalten in höchste Staatsämter gekommen sind und fragen sich wahrscheinlich, was die Aufregung damals sollte. Für viele sind verhöhnende, menschenverachtende Sprüche und Diffamierungen einfach ein Bestandteil der Realität. Immer schon da gewesen. Warum sich aufregen? Ist doch normal.

Das gleiche gilt für die Radfahrer-Mentalität, die die FPÖ so gut verkörpert. Nach oben vielleicht ein bisserl schimpfen, aber nach unten kräftig treten. Die Angriffe richten sich immer gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Migrantinnen und Migranten, Menschen in finanziellen Notlagen, Studierende und so weiter. Menschen ohne einflussreiche Lobby in dem Land. Dass man sich zum Opfer hochstilisiert, gehört heute auch zur politischen Kultur. Vor allem, wenn zufällig wieder einmal ein Mandatar oder eine Mandatarin vor Gericht steht. Für heute 20-Jährige waren diese Radfahrer einen großen Teil ihres Lebens an der Macht.

ÖVP-Programm mit blauen Placebos
Schwarz-Blau brachte mich dazu, vieles zu hinterfragen. Natürlich erkannte ich irgendwann, dass hier in Wahrheit ein ÖVP-Regierungsprogramm durchgeboxt wurde, mit ein paar blauen Placebos drin. Damals war meine Entrüstung über die ÖVP eher moralischer Natur. Sie hatte den Cordon Sanitaire durchbrochen, den konservative Parteien in ganz Europa errichtet hatten. Nur der Macht wegen.

Was sie ist, zeigt sich mir wenig später: Eine Mischung aus beinharter Unternehmervertetrung und alpenländisch-miefiger Fortschrittsfeindlichkeit in gesellschaftlichen Belangen, mit ein wenig Dekoration aus salbungsvollen Worten über katholische Soziallehre, Zuckerstreuseln auf einer Torte gleich. Damit man die bitteren Pillen nicht schmeckt, die in der Mehlspeise stecken. Nicht, dass mir die Clique vorher sympathisch gewesen wäre. Aber größer wurde die Sympathie seitdem auch nicht.

Warum ich "Guten Tag" sage
Ich flüchtete mich damals in eine teilweise innere Emigration, die einige Jahre anhielt. Ganz hinnehmen wollte ich das Geschehene nicht. Kleine Zeichen des Widerstands im Alltag setzen. Zeigen, dass ich nicht Teil dieser fremden- und intelligenzfeindlichen miefigen Allianz bin. Den ersten Schritt tat ich an diesem 4. Februar. Ich beschloss, mir diese Verkörperung des katholischen Miefs abzugewöhnen, dieses furchtbare "Grüßgott", das die rechte Reichshälfte so sehr zum österreichischen Gruß hochzustilisieren versucht. Der Gruß, der die weltanschauliche Haltung zu einer Frage des Patriotismus macht - oder zu einer des mangelnden Reflexionsvermögens. Bis dahin hatte ich mir - wie viele - wenig dabei gedacht. An diesem 4. Februar änderte sich das. Ich sage nur mehr "Guten Tag".