Blöde Frage: Warum soll staatlich finanzierter Religionsunterricht gegen Menschenrechte verstoßen? Ich bin zwar auch dafür, dass der Staat nicht für den Religionsunterricht bezahlt, aber ich finde die Argumentation der Grünen überhaupt nicht stichhaltig. Es gibt ja keinen verpflichtenden Religionsunterricht - die Eltern können das Kind abmelden.

Falsch: Der Religionsunterricht ist verpflichtend. Die Hürden für die Abmeldung sind vor wenigen Jahren (unter Schwarz-Blau) gehörig erhöht worden. Gerade für Eltern von Kindern im Pflichtschullter stellt sich außerdem die Frage, wie sie die Kinder in den Freistunden beaufsichtigen lassen. Zudem werden Kinder hier nach einem völlig willkürlichen Kriterium voneinander getrennt: Nach der Religionszugehörigkeit der Eltern. Sie selbst sind ja nie bewusst oder gar willentlich einer Religionsgemeinschaft beigetreten. Insofern ist der Religionsunterricht ein Verstoß gegen die Rechte der Kinder. In Ländern wie den USA oder Frankreich wäre Religionsunterricht in den Schulen undenkbar. Dort wird schon ein Schulgebet als Menschenrechtsverletzung angesehen. Warum österreichische Kinder weniger Rechte haben sollten als französische oder amerikanische ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.
Staatlich finanzierter Religionsunterricht ist zudem ein Kuriosum der früheren faschistischen Staaten Deutschland, Österreich und Italien, die Schweiz hat ihn teilweise auch (warum auch immer). Im Rest der demokratischen Welt ist so etwas schlicht und ergreifend undenkbar.
Ich habe auch etwas dagegen, als Konfessionsloser Religionsgemeinschaften mitsponsern zu müssen. Die heimischen Gesetze bringen den Religionsgemeinschaften ca. 2,5 Mrd. Euro an Steuerermäßigungen und finanziellen Vorteilen im Jahr. Ich sehe nicht ein, warum das 1 Million Österreicher ohne religiöses Bekenntnis mitzahlen müssen. Auch das ist meiner Meinung nach eine Menschenrechtsverletzung.

Die Argumente mit dem Geld versteh ich ja und ich seh das auch so. Aber das mit der Menschenrechtsverletzung versteh ich nicht. Kinder müssen nicht bewusst ihre Religionszugehörigkeit wählen - das können die Eltern für sie tun (und tun es in er Regel auch). Wenn die Eltern entscheiden, dass ihre Kinder in den Religionsunterricht zu gehen haben, dann ist das keine Verletzung der Menschenrechte und auch keinen Verstoß gegen die Rechte der Kinder, weil das im Ermessen der Eltern liegt.

Die Forderung der Grünen nach Einhaltung der Menschenrechte wäre entweder jetzt schon erfüllt oder spätestens dann, wenn man die Anmelde-Automatik abschafft und die Eltern ihre Kinder zum Religionsunterricht anmelden müssen (anstatt abmelden). Das würde das Problem, dass der Staat für den Religionsunterricht bezahlt aber nicht lösen.

Also ist alles, was die Eltern für ihre Kinder entscheiden, OK? Da würde mir sehr viel einfallen, was schon unter den jetzigen Gesetzen nicht so ist und als Menschenrechtsverletzung angesehen wird. Das es beim Religionsbekenntnis anders ist, wo bei uns so viele rechtliche Verpflichtungen damit einhergehen, ist allerdings ein Kuriosum, In Ländern, wo das eine rein private Angelegenheit ist, wo nicht einmal die Religionszugehörigkeit erhoben wird, ist das im Prinzip egal (lieber wäre mir persönlich ein Eintrittsverbot bei Religionen für Minderjährige, aber das ist schwer durchzusetzen), daher ist es dort auch nicht verboten. Aber bei uns gilt verpflichtender Religionsunterricht, die Verpflichtung, das Religionsbekenntnis überall anzugeben (wenn auch in einigen Fällen glücklicherweise ohne Strafdrohung), später der jeweilige Religionsbeitrag.... Da ist es nicht wurscht, ob Eltern die Entscheidung für ihre Kinder treffen dürfen oder nicht. Die Eltern schränken die künftigen Rechte ihrer Kinder massiv ein, indem sie sie bei einer Religionsgemeinschaft registrieren lassen. Das Argument, bei einem Verein sei das nicht anders, ist aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Verpflichtungen hier nicht zulässig.

Das ist ja mal eine gute Nachricht. Macht die Grünen für mich wieder wählbar.
Es wäre wünschenswert, wenn die Grünen mal alle Kosten, welche Religionsgemeinschaften dem Steuerzahler verursachen, aufdecken und öffentlich machen. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an das Finanzministerium geschickt, aber keine Antwort erhalten.
Habe mal wo gelesen, dass die Religionsgemeinschaften jeden Steuerzahler im Schnitt € 400,- pro Jahr kosten, unabhängig ob er nun einer Religionsgemeinschaft angehört, oder nicht.

@Helmut: Nach Schätzungen des Freidenkerbundes Österreich (in dessen Vorstand ich sitze) können wir davon ausgehen, dass die Kosten etwa 2,5 Milliarden betragen, was etwa 500 Euro pro Steuerzahler ausmachen würde. Einen Überblick zu erhalten ist aber schwierig: Sie werden von Bund, Ländern und Gemeinden getragen und entstehen aus einem Wirrwarr von Einzelposten. Hier aber die größten Brocken: Konfessioneller Religionsunterricht (gut 600 Mio Euro), Grundsteuerbefreiung und teilweise Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags, die theologischen Fakultäten und die konfessionellen Privatschulen, bei denen die Bundesregierung jeweils die Personalkosten übernimmt. Dazu noch zahlreiche kleinere Beihilfen wie für die Renovierung bzw. Errichtung von Kirchen und ähnliches (Moscheen und muslim. Gebetshäuser erhalten im Gegenzug so gut wie nie öffentliche Förderungen)... Du siehst, das ist eine ganze Latte an Einzelposten, und viele der direkten Förderungen werden zudem in den einzelnen Budgets nicht einzeln ausgewiesen sondern gern unter der Kategorie "Sonstiges" versteckt. Die Summe jemals genau zu erfahren ist wohl auch aus diesen Gründen selbst für das Finanzministerium unmöglich - den politischen Willen dazu vorausgesetzt, den ich aber ernsthaft bezweifeln möchte.