Geschäft mit einem Toten

Ein rumänischer Trickdieb, den die Polizei erschossen hat, ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nicht genug. Er und seine Partei stimmen nach dem Tod eines 14-Jährigen in Krems Law and Order-Töne an. Dezenter, aber unüberhörbar. Untergriffe Attacken auf den politischen Gegner dürfen nicht unterbleiben. Ein schmutziges Geschäft mit einem Toten.

Nur ein toter Krimineller ist ein guter Krimineller. So könnte man den Standpunkt der "Volks"partei zum Tod eines 14-Jährigen zusammenfassen, den die Polizei vergangene Woche in einem Supermarkt in Krems erschossen hatte. Man müsse sich hinter die Beamten stellen, wird sinngemäß Erwin Pröll im Gratisblatt "Heute" zitiert. Sein Mann fürs Grobe, Landtags-Klubobmann Klaus Schneeberger, spricht gar davon, dass man "die Ordnung im Land aufrecht erhalten müsse". Man müsse "der Polizei den Rücken stärken". Schneeberger unterstellt der SPÖ eine "politische Hatz auf die Polizei". SPÖ-Landesvorsitzender Sepp Leitner hatte lediglich gefordert, den Vorfall zu untersuchen. Und darauf hingewiesen, dass die Strassersche Polizeireform mit zahlreichen Postenschließungen und Einsparungen auch die Polizei im Reich des Erwin Pröll arg gebeutelt hatte.
http://noe.orf.at/stories/381965/
Auch der Landespropagandabeauftragte der ÖVP, Gerhard Karner, verstieg sich zu seltsamen Attacken vor allem gegen die SPÖ.

Das niederösterreichische Verständnis des Rechtsstaats. Wer die Wahrheit wissen will, gefährdet die natürliche Ordnung der Dinge. Was wunder, wenn - allerdings vor den aktuellen Aussagen des Landeshauptmanns - angesehene Journalisten zu solchen Analysen kommen:

(Nachzusehen auch auf http://www.misik.at )

Polizei und Staatsanwaltschaft tun wenig, das Unbehagen zu zerstreuen. Sehr schnell ist man diese Woche mit belastendem Material gegen die Jugendlichen an die Öffentlichkeit gegangen. Flankiert von "Heute" und der "Krone", dem Zentralorgan des wehrhaften Kleinbürgertums. Michael Jeanee schrieb gar: "Wer alt genug ist zum Einbrechen ist alt genug zum Sterben". Da wirkt selbst ein Erwin Pröll beinahe dezent. Auch das Halb-Gratisblatt "Österreich" beteiligt sich mittlerweile an der Polizeistrategie und richtet den zweiten Jugendlichen medial hin.

Zuvor war das Blatt eher mit kritischer Berichterstattung über die Ermittlungen aufgefallen, die teilweise ins wild-spekulative ging. Nicht weniger sensationsheischend ist dieser Bericht, indem das Kremser Arbeiterviertel Lerchenfeld zum Ghetto stilisiert wird. Passt besser in die Erklärungsmuster der Redaktion.
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Die-geheime-Straf-Akte-des-Taeters-0511233.ece

Die entscheidenden Fragen scheinen auch eine knappe Woche nach den tödlichen Schüssen offen. Die einseitige Informationsstrategie der Behörden nährt einmal mehr den Verdacht, hier solle etwas vertuscht werden. Stilisiert man die Jugendlichen zu gefährlichen Schwerkriminellen hoch, fällt eine Absolution der Polizisten leichter.

Mag sein, dass die Ermittlungen ordentlich geführt werden. Leider wird es an den Ermittlern liegen, diesen Beweis zu führen. Der Misstrauensvorschuss, den ihnen die rechte Vereinnahmungspolitik und die Informationsstrategie der Behörden beschert haben, ist zu groß, als dass die Öffentlichkeit davon ausgehen könnte, dass das ohnehin passiert. Die Beamten des Landeskriminalamts Oberösterreich sind nicht zu beneiden.

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