SPÖ-Bundesvorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann spielt bei der Vermögenssteuer auf Zeit. Sie soll kommen - irgendwann. Angeblich bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Art von Botschaft, die die Parteimitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten am Ersten Mai am liebsten hören.

Alle sind dafür. Der Chef ist dagegen. Und sagt was anderes. Vermögens(zuwachs)steuer jetzt? Um Himmels willen! 2013. Oder so. Bis 2010 soll ein Konzept erarbeitet werden. Wenn die Krise vorbei ist, reden wir darüber, wie das Steuersystem ökonomisch sinnvoller und "gerechter" gestaltet werden kann.

Sicher, Werner Faymanns Position ist nicht beneidenswert. Es gibt schönere Zeiten Bundeskanzler zu sein. Nur: Er wollte den Job. Und er wollte Vorsitzender einer sozialdemokratischen Partei sein. Das ist mehr als Oberster Administrator (als Bundeskanzler) und Chef-Nachlassverwalter (SPÖ-Vorsitzender). Der gute Mann hat Macht. Das schafft Gestaltungsmöglichkeiten. Man sollte erwarten können, dass er sie nutzt.

Stattdessen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, Faymann ginge vorsorglich in die Knie. Er singt mit einem kakophonen Chor konservativer bis reaktionärer Ideologen. Vor wenigen Jahren haben sie das scheue Rehlein Kapital unter Artenschutz gestellt. Das Rehlein hat seitdem alles kahlgefressen und ist mangels Nahrungsanbots anderswohin weitergezogen. Da wollten sie nix hören von Vermögenssteuer. Heute kommen sie mit der Keule der "Leistungsfeindlichkeit" und behaupten, es sei ein falsches Signal, in der Krise Steuern zu erhöhen. Wetten, dass die Zoologen und Menschenkenner nach dem Ende der Krise fordern werden, die Vermögen müssten erst wieder aufgebaut werden, bevor man über Steuern reden könnte? Reicht das nicht, die Kampfblätter des wehrhaften Kleinbürgertums werden mit Sicherheit eine Propagandaflut über das Land gießen, gegen die sich die Pravda wie die verkörperte Objektivität ausnimmt.

Umverteilung jetzt
Die Geschichte lehrt, dass wesentliche Verbesserungen im Gesellschaftssystem Produkt von Krisen sind. Den Mächtigen wesentliche Zugeständnisse abringen, geht nur, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Sonst gibt's bestenfalls Brosamen. Der Acht-Stunden-Tag in Österreich etwa ist in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen überhaupt, unmittelbar nach Erstem Weltkrieg und Revolution, eingeführt worden, ebenso die Grundlagen des heutigen Sozialstaats. Damals wurden auch die Arbeiterkammern eingerichtet. Kaum ging es besser, versuchten Christlich Soziale und andere, den "revolutionären Schutt", sprich: eine bessere Verteilung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands und politischen Einflusses, zu "entsorgen".

Jetzt haben die Vermögenden dieses Landes keine allgemein akzeptierte Argumentationslinie zur Verteidigung ihres Reichtums. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren ihre Gewinne. Sie drohen uns mit Nulllohnrunden. Wir tragen die Last. Sie genießen. Wir zittern um Arbeitsplätze. Sie machen sich vielleicht Sorgen, ob sich der Fuhrpark heuer noch erweitern lässt. Ein wenig überspitzt, sicher. Aber nicht fern der Realität.

Es gibt keine Umfrage, in der sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Vermögenssteuer aussprechen würde. Jetzt wäre die Zeit zu handeln. Natürlich, bis realisierbare Konzepte, bis Gesetzesvorlagen am Tisch liegen, kann es ein paar Monate dauern. Es gibt genügend internationale Beispiele, an denen man sich orientieren kann.

Selbstverständlich wird die "Volks"partei betonieren. Sie muss ihre Klientel schützen. Die Frage ist, wie lange sie sich das auf Dauer leisten kann, wenn verbindliche Konzepte am Tisch liegen. Werner Faymann sollte auf die Intelligenz in seiner Partei vertrauen statt auf Genossen St. Nimmerlein. Das würde auch die Glaubwürdigkeit im EU-Wahlkampf stärken, wo die SPÖ (zurecht) von einer Richtungsentscheidung spricht. Diese in Österreich herbeizuführen, wäre ein Signal an die Wählerinnen und Wähler am 7. Juni.