Die SPÖ hat am Sonntag ihre absolute Mandatsmehrheit in Wien verloren. Die FPÖ hat in einem Ausmaß dazu gewonnen, das jeden demokratisch denkenden Menschen ängstigen muss. Ein Abwehrkampf ist nötig. Der funktioniert nur mit einer fortschrittlichen Politik.

27 Prozent der WienerInnen haben offensichtlich kein Problem mit offenem Rassismus. 27 Prozent der WienerInnen haben offensichtlich kein Problem, sich mit einer Partei ins Bett zu legen, bei deren Veranstaltungen sich immer offener Neonazis tummeln. 27 Prozent der WienerInnen weichen nicht mit Abscheu zurück, wenn eine Partei Parolen verwendet, die aus der Mottenkiste der NS-Propaganda zu kommen scheinen.

Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das darf man nicht ignorieren. Schönreden noch weniger. 27 Prozent aller WienerInnen haben sich diesen Sonntag verängstigt gezeigt und der Versuchung nachgegeben, diese Angst in Aggression gegen Menschen umzuwandeln, die sich nicht wehren können. Das erzeugt das Gefühl subjektiver Macht. Auf rein emotionaler Ebene ein brauchbarer Ersatz für die Ohnmacht, die die Zukunftsängste erzeugen, die nicht zuletzt die FPÖ weckt.

Es ist die Aufgabe demokratischer Politik, diesen Zukunftsängsten zu begegnen. Das heißt nicht, dass die FPÖ rechts zu überholen ist. Das erzeugt nur weiteres Unrecht und weitere Angst, die mit aggressiver Rhetorik zur subjektiven Ermächtigung uminterpretiert wird. Das heißt, dass Politik den Menschen Perspektiven geben muss. Die Perspektive, dass es ihnen in fünf Jahren besser geht als heute. Dass ihre Pensionen sicher sind (und das sind sie objektiv gesehen), dass ihre Löhne steigen und dass die, die bisher keinen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet haben, das endlich tun. Dazu gehört auch breite Aufklärung, wer die Kosten in unserer Gesellschaft verursacht.

Rechter Diskurs dominiert
Kurz: Aufgaben, die die linken Parteien europaweit in den vergangenen 20 Jahren nicht wahrgenommen haben. Sie haben der Rechten das Feld überlassen, die europaweit in ihren verschiedenen Formen das Feld beackert hat. Sie hat soziale Errungenschaften abgeschafft und systematisch infrage gestellt, Gesundheits- und Bildungssysteme kaputt gespart, von unten nach oben umverteilt, der Mehrheit der Bevölkerung jegliche Perspektive genommen, dass es ihnen jemals besser gehen könnte als heute. Die Linke hat, sofern sie politische Macht hatte, nur verhindert, dass es den (meisten) Menschen massiv schlechter ging als vorher.

Das Resultat sehen wir in Wien. Beängstigend. Vor allem demokratiepolitisch. Gegenmaßnahmen sind notwendig, wenn uns etwas an diesem politischen System liegt, so verbesserungswürdig es auch sein mag. (Dass ein eigener suboptimaler Wahlkampf die Verluste der Sozialdemokratie in der Bundeshauptstadt ebenso mitzuverantworten hat wie eine zögerliche, meist kaum wahrnehmbare, und immer wieder rechts anbiedernde Politik in der Bundesregierung sei hier nicht verschwiegen, soll aber aus Platzgründen nicht weiter analysiert werden.)

Der Fortschritt ist Rot-Grün
In Wien hat die Sozialdemokratie die Chance, abseits ihrer bisherigen Politik für den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt in ihrem gesellschaftlichen Einflussbereich zu sorgen. Insofern hat das Wahlergebnis auch etwas positives. Es gibt weiter eine deutliche linke Mehrheit in Wien. Diese gilt es zu nützen.

Eine rot-grüne Koalition kann diese Aufgabe vermutlich einfacher bewältigen als es eine rote Alleinregierung könnte. Das antifaschistische und das antirassistische Element der Wiener Politik würden durch eine grüne Beteiligung deutlich gestärkt werden. Den bisherigen Vorstößen in die andere Richtung a la Bettelverbot wäre ein Riegel vorgeschoben. Ebenso hätte die Sozialdemokratie in Bildungsfragen einen kompetenten und starken Partner.

Eine Koalition aus zwei weitgehend fortschrittlichen Parteien würde auch die Demokratisierung in der Bundeshauptstadt vorantreiben. Die SPÖ ist in der Vergangenheit immer wieder in Versuchung geraten, einer gewissen Saturiertheit eher nachzugeben als denen ihrer Kräfte, die Wien zu einer zweifelsohne demokratischen Weltstadt gemacht haben. Dazu gehört, dass zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt werden. Denen ist die SPÖ bisher oft mit Sympathie gegenüber gestanden (was sich auch in zahlreichen Unterstützungen bemerkbar machte) wenn auch mit einer Portion Skepsis. Ein Resultat sozialdemokratischer Befindlichkeit und Geschichte. Alles, was sich nicht in einem fixen organisatorischen Rahmen bewegt, wird als zunächst suspekt empfunden. Die Grünen tun sich da von jeher leichter.

Charmant sind die Perspektiven, die sich für ein ökologischeres Wien ergeben. Die SPÖ hat in dieser Hinsicht viel geleistet. Dass mehr möglich und notwendig ist, kann man gleichzeitig nicht bestreiten. Auch hier wären die Grünen eine ideale Ergänzung. Umgekehrt wären die roten Erfahrungen und Errungenschaften in Sachen Sozialpolitik auch für die Grünen eine bereichernde Erfahrung.

Hindernisse sind zu beseitigen
Dass es nicht einfach wird, liegt auf der Hand. Auf beiden Seiten ist viel Misstrauen da. Ebenso tendieren beide Partner in gewissen Fragen zu einer, naja, gewissen Selbstgerechtigkeit. Die SPÖ sieht die Grünen als potentiell zu bürgerlich. Und wenn nicht das, als chaotisch und konzeptlos. Die Grünen sehen die SPÖ als eine Bande von Feiglingen, die bei jeder Gelegenheit der rechten Panikmache nachgibt. Dass manche Grüne das Monopol auf Antifaschismus und Antirassismus gepachtet zu haben glauben, stößt vielen Roten sauer auf.

Gleichzeitig gibt es auf beiden Seiten Menschen, die der jeweils anderen Partei mit viel Respekt begegnen und gemeinsame Anliegen in den Vordergrund stellen. Die anerkennen, dass es bei den jeweils anderen Menschen gibt, mit denen man lieber einen gemeinsamen Kampf um Demokratie und Menschenrechte kämpfen möchte als mit den eigenen GenossInnen bzw. ParteikollegInnen.

Bleibt zu hoffen, dass sich diese Menschen durchsetzen. Es geht um viel. Es geht um Wien. Es geht um die Demokratie in diesem Land.