Ein kleines Erfolgserlebnis. Jemand hat meinen Blog gelesen. Und einen Kommentar hinterlassen, mit dem es wert ist, sich auseinanderzusetzen. Ich teile die Meinung des anonymen Schreibers in einigen Punkten:Wenn es ihr (der EU) nicht gelingt, den Finanz-Scherbenhaufen nicht nur aufzuräumen sondern mit einer besseren Zukunftsperspektive zu versehen, wird dieser Bürokraten-Haufen vom Volk auf der Straße weggefegt werden wie einst die DDR.. Stimmt. Wenn die Europäische Union das nicht schafft, wenn sie nicht die einzige größere Krise bewältigt, die sie und die Bürger ihrer Mitgliedsstaaten seit Gründung der Union betrifft, war sie ein Schönwetterverein und hätte ihre Existenzberechtigung verloren. Sie wird uns Bürgern der reicheren Mitgliedsstaaten bei aller berechtigter Kritk ein paar schöne Jahre beschert haben. Die Bürger der ärmeren Mitgliedstaaten werden ein paar überzogene Hoffnungen gehabt und die Visumspflicht verloren haben. Vielleicht ein paar neue Arbeitsplätze.
Die EU wird eine grundlegende Reform brauchen. SIe ist eine bessere Freihandelszone mit vielen Freiheiten für alle, die Geld haben, im speziellen kapitalstarke Großkonzerne, also solche die aus dem Westen kommen. Die Politik wird vom Parlament nur mitgestaltet, diktiert wird sie von einer neoliberalen Kommission und Nationalregierungen, die als gesetzgebende Körperschaft demokratisch nicht legitimiert sind. Und die EU ist vom Bürger meilenweit entfernt, was aber mMn nicht hauptsächlich an der Politilk der Nationalstaaten liegt, sondern zu einem Gutteil an ihr selbst. Wenn es nicht gelingt, diesen Moloch zu demokratisieren, dann wird er scheitern. , schreibt mein Leser. Ja, eh. Die demokratische Alternative ist aber vor allem an den Nationalstaaten gescheitert, deren Vertreter ja nicht zuviel Demokratie wollten. Siehe EU-Verfassung, siehe Vertrag von Lissabon. Beide sicher ein Fortschritt, beide nicht genug, will man sie als demokratische Weiterentwicklung sehen. Die anderen Punkte blende ich aus Platzgründen aus. Praktikable soziale Mindeststandards sind, Lissabon hin oder her, im Moment nicht auf der Agenda. Ob es sie geben wird, werden nicht zuletzt diese Wahlen bestimmen.
Nur, was hat das mit FPÖ-Situationen zu tun, wie mein Leser meint (wobei er fairerweise nur ihren diesbezüglichen "Standpunkt" anerkennt, nicht teilt)? Abgesehen davon, dass niemand genau weiß, was die FPÖ will und niemand jemals die FPÖ gewählt hätte, weil sie etwas gewollt hätte: Das Geschwätz vom "Europa der Vaterländer" geht in die entgegengesetzte Richtung. Nicht nach weniger Nationalstaatlichkeit schreien sie, sie schreien nach mehr. Wie eine Union, die mittels Dezentralisierung de facto aufgelöst wurde, demokratischer sein soll, ist mir schleierhaft. So genannte nationale Interessen (heiße Luft) werden gegeneinander ausgespielt werden. Was bürgernäher daran sein soll, wenn die großen EU-Staaten noch mehr als bisher über die kleinen drüberfahren können, ist mir schleierhaft. Abgesehen davon: Man muss sich nur den FPÖ-Nationalratsklub ansehen um zu wissen, dass diese Partei mit Bürgernähe nur das Schmeißen von Stammtischrunden meinen kann.
Über die so genannte Volkspartei, die offensichtlich alles, was die EU-Kommission vorgibt, kritiklos hinnehmen und das als Idealzustand verkaufen will, will ich in diesem Beitrag nicht reden.