Der Wiener Bügermeister Michael Häupl (SPÖ) hat Wahlkämpfe vor einigen Jahren als Zeiten fokussierter Unintelligenz bezeichnet. Wie Recht er mit dieser Einschätzung hatte, zeigen die vergangenen Tage. Auch abseites des Wiener Wahlkampfs. Eine Zusammenfassung.

FPÖ-Obmann Bumsti Strache ist Spitzenkandidat seiner Partei bei den Wiener Gemeinderatswahlen. Und wieder nicht. Er wird nach der Wahl am 10. Oktober kein politisches Amt in Wien antreten, hat er am Mittwoch verkündet. Ein Spitzenkandidat bei einer Gemeinderatswahl, der weder Gemeinderat noch (nichtamtsführender) Stadtrat werden will.

Bleibt die Frage, wen die Wienerinnen und Wiener wählen, wenn sie ein Kreuzerl bei der FPÖ machen. Vermutlich den Listenzweiten, Johann Gudenus. Der ist bislang weder durch gute Deutschkenntnisse noch sonst irgendetwas aufgefallen. Bleibt auch die Frage, warum die FPÖ plakatieren lässt, man solle am 10. Oktober "Ja zu Strache" sagen. Man könnte gezielte Wählerverarschung vermuten. Zumal sich Strache alle paar Monate widerspricht, wenn's um die Frage geht, ob er für eine Vermögenssteuer ist oder nicht. Laut Parteiprogamm müsste er übrigens strikt dagegen sein und stattdessen eine Flat Tax verfechten.

Wobei - Strache wird als selbsternanntester aller Bürgermeisterkandidaten vermutlich in den nächsten Tagen wieder verkünden, dass er doch Bürgermeister werden will. Nur, wo? In Minimundus? Das würde ihm gut stehen, wenn man's bedenkt.

Die ÖVP und der Mittelstand
Auch die ÖVP glänzt nicht mit logisch stringenten Forderungen. Sie ist gegen die Gesamtschule. Mit dem Argument, dass dann alle, die es sich leisten könnten, ihre Kinder auf eine Privatschule geben würden. Das Niveau, das berühmte und nicht messbare, sei quasi nur dort gewährleistet.

Gleichzeitig behauptet die gleiche ÖVP, für eine Vermögenssteuer gebe es nicht genügend Reiche. Was politwatch zur Frage veranlasst, wer dann seine Kinder in die Privatschule geben soll. Laut "Volks"partei gibt es niemanden, der sie sich leisten könnte der es nicht bisher könnte. Womit wenig gegen die Gesamtschule sprechen würde.

Grüne Kritik
Die Grünen kritisieren, - an sich nicht zu unrecht - dass die Gemeinde Wien auch im FPÖ-Machwerk "Neue Freie Zeitung" inseriert. So würden Gemeinde und SPÖ den blauen Dauer-Wahlkampf, der heuer besonders grauslich und sinnbefreit ist, mitfinanzieren. Gleichzeitig kritisieren die Grünen dauernd, dass die SPÖ mit Geld der Stadt Parteipropaganda betreiben würde.

Heißt zusammengefasst: Die SPÖ betreibt auf Kosten der Gemeinde Parteipropaganda in blauen Hetzschriften, die den blauen Hetz-Wahlkampf finanziert. Was soll das für einen Sinn ergeben? Hofft die SPÖ etwa, subtil die Leser der "Neuen Freien Zeitung" zu beeinflussen, doch sozialdemokratisch zu wählen?

Gleichzeitig wage ich mir gar nicht vorzustellen, welchen Zirkus die Grünen aufführen würden, würde die Gemeinde nicht in allen Parteipropagandaschriften inserieren. Da würden sie wieder behaupten, die Gemeinde betreibe ausschließlich Parteipropaganda.

Bleibt auch noch die Frage, mit welchem Recht die Grünen sich so aufregen. Man könnte berechtigterweise argumentieren, neben einer Parteifinanzierung würden die Inserate die FPÖ auch als demokratische Partei legitimieren. Eine Eigenschaft, die SPÖ und Grüne und vor allem letztere der FPÖ absprechen.

Nur: Auch die Grünen haben die FPÖ als demokratische Partei legitimiert, als sie mit ihr und der ÖVP per Notariatsakt vereinbarten, das Wiener Wahlrecht zu ändern, wenn das die Mehrheitsverhältnisse erlauben würden. Und es waren vor einigen Jahren die Grünen, die gemeinsam mit der FPÖ und der ÖVP im Gemeinderat dafür stimmten, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien auch am Vormittag des 1. Mai zu fahren hätten. Bisher der einzige Beschluss im Wiener Gemeinderat, der je gegen die SPÖ durchgegangen ist.

Das soll keine inhaltliche Kritik an den Beschlüssen sein. Das soll jede/r UserIn für sich entscheiden. Nur: Die Wiener Grünen haben öfter mit der Wiener FPÖ gepackelt als die Wiener SPÖ. Soll sein. Allerdings wird es dann irgendwann mal unglaubwürdig, wenn sie ständig das rot-blaue Schreckgespenst mit starkem moralischem Unterton in die Debatte einbringen. Wenn schon, gleiches Recht für alle. Persönlich würde ich für Grüne und SPÖ begrüßen: Keine Zusammenarbeit mit der FPÖ, egal ob man daraus irgendwelche Vorteile ziehen kann oder nicht. Diese Lektion müssen auch die Wiener Grünen lernen.

Wirtschaftskammer provoziert Gewerkschaft
Ebenfalls eher unintelligent wirkt das Vorgehen der Wirtschaftskammer gegenüber der Produktionsgewerkschaft und der Gewerkschaft der Privatangestellten. Gemeinsam hätten diese Leute heute mit den Verhandlungen für die Herbstlohnrunden beginnen sollen.

In diesem sehr traditionell geprägten Prozess sitzen einander normalerweise ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auf Augenhöhe, sprich: auf gleich hohen Sesseln, gegenüber. Diesmal hat die Wirtschaftskammer ihre VertreterInnen auf ein Podium gesetzt. Die GewerkschafterInnen hätten unten sitzen müssen. Wären sie nicht ausgezogen.

Die Wirtschaftskammer begründet das vage mit neuen Präsentationstechniken. Hätte sein können, wäre das Podium für die jeweils Präsentierenden zugänglich gewesen und hätte man das den GewerkschafterInnen vorher gesagt. "Wenn wir unsere Forderungen vorstellen, steht einer von uns oben und macht das, wenn Ihr das macht, ist einer von Euch oben und nachher reden wir alle unten weiter."

Ist nicht passiert. Ich kann mir schwer vorstellen, dass man das bei der Wirtschaftskammer übersehen hat. Dass man die Gewerkschaften vor schwierigen Verhandlungen absichtlich brüskiert hat, erscheint nicht unwahrscheinlich. Und wenn man auf die verhandlungspsychologisch wichtige vorzeitige Abklärung solcher Veränderungen vergessen hat, stellt sich die Frage, wie kompetent die PlanerInnen sind.