Fiona Pacifico Griffini Grasser (vulgo Swarovski) versteht offenbar keinen Spaß, wenn's um Steuern geht. Fordert jemand anhand ihres Beispiels höhere Vermögenssteuern, gibt's böse Post vom Anwalt. Wie eine Klagsdrohung gegen den "Verein für eine solidarische Zukunft" zeigt, die politwatch.at exklusiv vorliegt.

Namens meiner Mandantin fordere ich Sie daher auf,
- die Domain http://www.fionamusszahlen.at/ zu beseitigen und
- alle Personenbildnisse meiner Mandantin von Ihren
Internetauftritten zu entfernen.
schreibt Michael Rami von der renommierten und nicht ganz billigen Anwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer dem Vorstand des "Vereins für eine solidarische Zukunft".

Der Verein fordert seit 2007 so etwas wie ernstzunehmende Vermögenssteuern in Österreich. Plakativ wurde Fiona Doch-Nicht-Swarovski herausgegriffen. Als eine jener Superreichen in Österreich, die besonders mit ihrem Reichtum und sozialem Status protzen und dank ihres Erbes zur Seitenblicke-Gesellschaft zählen. Was sie sonst für die Allgemeinheit leisten, erschließt sich dieser nicht ganz. Kurzum: Von Österreichs Superreichen ist kaum jemand so bekannt und umstritten wie Fiona Pacifico Griffini Grasser. Vielleicht mit Ausnahme von Julius Meinl V.

Was Michael Rami nicht davon abhält, für seine Mandantin Persönlichkeitsschutz einzufordern. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gebrauch eines fremden Namens unzulässig, wenn der Betroffene mit Handlungen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Nach ebenso ständiger Rechtsprechung ist überdies eine Bildnisveröffentlichung unzulässig, wenn dies zu einer Prangerwirkung für den Betroffenen führt.

An den Pranger gestellt wird Pacifico Griffini Grasser auf der Homepage nicht. Zu ihrer Person findet sich - nichts. Wenn man so will, bedient sich der Verein eines Beispiels, das jedem Österreicher und jeder Österreicherin sattsam bekannt sein müsste. Auf die Idee, sie selbst würde (höhere) Vermögenssteuern fordern, kommt bei dieser Homepage auch niemand.

Die Sucht nach Öffentlichkeit
Dass das Pacifico Griffini Grasser nicht gefällt, ist aus menschlicher Sicht nachvollziehbar. Wer hat gern negative Publicity? Andererseits sonnt sie sich gerne im Lichte der Öffentlichkeit. Mitunter hat man den Eindruck, sie betrachte die wohwollende Aufmerksamkeit der Tiroler Society und der Gesellschaftsberichterstatter auf der ganzen Welt als ihr Geburtsrecht. Sie ist es, die ständig in die Öffentlichkeit drängt. Diese wird mit sämtlichen Befindlichkeiten belästigt, und, wenn das fad wird, mit Luxuskreationen, über deren Geschmackssicherheit nicht nur im Umgang mit Reichtum ungeschulte Menschen streiten.

Nicht zu vergessen Auftritte, die eher peinlich wirken. Man denke an die Hochzeit mit Karl Heinz Grasser. Wie oft kann man "Ich liebe ihn" sagen, ohne Luft zu holen? Oder ihr Wetten dass...-Auftritt, in dem sie Mozart "vor hundert Jahren" leben ließ? Oder ihr Ratschlag, gegen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln Gemüse am Balkon anzupflanzen? Spätestens da fühlte sich ein großer Teil der Öffentlich schlicht und ergreifend verarscht. Fiona Doch-nicht-Swarovski ist rechtlich gesehen das, was in Deutschland "absolute Person der Zeitgeschichte" heißt. Für sie gelten die medialen Schutzbestimmungen nicht, derer sich Normalsterbliche erfreuen. Der Preis, den man bezahlt, wenn man an die Öffentlichkeit drängt. Sie hat sich das selbst ausgesucht.

Wenn etwas Pacifico Griffini Grasser an den Pranger stellt, sind es ihre eigenen Aussagen. Es genügt, sie vor laufender Kamera reden zu lassen. Einen "Verein für eine solidarische Zukunft" braucht es da nicht. Pacifico Griffini Grasser erscheint vielen Österreicherinnen und Österreichern als prototyopisch für eine abgehobene superreiche Erbin. Als solche zahlt sie im Vergleich zu ihrem Einkommen im internationalen Vergleich zu niedrige Steuern. Sie ist zum Klischee ihrer Klasse geworden. Als solches verwendet der Verein ihren Namen. Das Klischee als Argument für eine politische Forderung. Plakativ, aber zulässig.

Aushebelung der Meinungsfreiheit über das Zivilrecht
Es wirft ihr auch niemand vor, Steuern zu hinterziehen. Man wirft anhand ihres Beispiels der Politik vor, dass Superreiche in Österreich de facto keine adäquaten Steuern zahlen müssen. Das ist berechtigt. Einer Gruppe, die das tut, den Mund verbieten zu wollen, kommt einer Einschränkung der Meinungsfreiheit gleich. Bürgerrechte sollen, geht es nach Pacifico Griffini Grasser, über den Umweg des Zivilrechts ausgehebelt werden.

Dass Pacifico Griffini Grasser deswegen eine Klage androht, die für einen kleinen Verein vermutlich ruinös wäre, wirft kein sehr gutes Licht auf sie. Es lässt sie aussehen wie jemand, der nicht einmal ein Mindestmaß an Kritik vertragen kann. Nicht ohne öffentliche Huldigungen leben können, und böse werden, wenn ihr jemand die öffentlich verweigert. Man könnte sagen, sie misst mit zweierlei Maß. Ob es gescheit war, per Anwalt öffentliche Aufmerksamkeit auf den Verein zu lenken, sei dahin gestellt. (Ihm ist kein Vorwurf zu machen. Er macht seinen Job.)

Ihrer Sache dienlich ist das nicht. Mein Mitleid hält sich offen gestanden in Grenzen.