Es trifft die Falschen
Mitwirkungspflicht heißt sie jetzt, die Anwesenheitspflicht für AsylwerberInnen. Mag sein, dass die SPÖ hier das Allergrauslichste verhindert hat. Es bleibt ein Sieg Fekters und wird sicher nicht zu den Glanzleistungen der Sozialdemokratie gezählt werden können.
AsylwerberInnen kriegen demnächst eine rote Karte als Ausweis. Mit der dürfen sie sich die ersten sieben Tage nur im Aufenthaltszentrum bewegen. Werden sie draußen geschnappt, gibt's für diese bloße Verwaltungsübertretung im schlimmsten Fall Gefängnis. Ohne Gerichtsverhandlung.
Das ist besser als vier Wochen Aufenhaltspflicht, womöglich mit versperrten Zimmern oder Ausgangstüren. Insofern hat die SPÖ ganz Grausliches verhindert. Allein, menschenrechtstauglich oder gar menschenfreundlich ist auch dieser Kompromiss nicht. Ein bisschen weniger Repression vielleicht als es Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wirklich will. Trotzdem ein Sieg der Innenministerin gegen die Menschenrechte - und gegen die SPÖ. Die steht wieder als Umfallerpartie da. Und hat sich im Kampf um Menschenrechte und Verfassung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Für alle, die gegen Verhetzung und Rassismus kämpfen, ein herber Schlag.
Diese neue Regelung ist unmenschlich. Sie zwingt AsylwerberInnen in mitunter oft beengten Verhältnissen zu warten, bis Beamte vielleicht einmal Zeit haben. Bis zu einer Woche lang. Bestenfalls dürfen sie auf den Wiesen der Anlagen wie in Traiskirchen im Kreis gehen. Wenn sie auch nur um das Zentrum herum gehen wollen, riskieren sie, festgenommen zu werden. Besser als Gefängnis ist das nur sehr bedingt. Und den Betroffenen wird nicht einmal eine Straftat zur Last gelegt...
Die "Mitwirkungspflicht" ist auch unsinnig. Sie trifft die Falschen. Es ist unbestritten, dass ein gewisser Prozentsatz der AsylwerberInnen aus der Erstbetreuung verschwindet. Das sind Menschen, die Österreich nur als Transitland sehen und oft nach Großbritannien oder Frankreich wollen, wo sie Verwandte haben. Ihre Schlepper setzen sie irgendwo in Österreich aus und transportieren sie ein paar Tage später weiter - wenn sie sich im Zentrum von den ärgsten Strapazen der oft lebensgefährlichen Reise erholt haben.
Das betrifft nicht die Mehrzahl der AsylwerberInnen, aber einen nicht unbeträchtlichen Teil. Und das sind keine Schauergeschichten. Nur, die Opfer sind hier Republik UND AsylwerberInnen. Die Republik hat die Kosten und einen gewissen Verwaltungsaufwand. Den AsylwerberInnen, die sofort registriert werden, wird die Chance genommen, anderswo um Asyl zu beantragen, Stichwort: Dublin-Abkommen. Die Schlepper sagen ihnen das natürlich nicht. (Und sehen wir jetzt mal über die Feinheiten des Asylrechts hinweg, das es für AsylwerberInnen so gut wie unmöglich macht, dorthin zu gehen, wo sie Familienanschluss oder FreundInnen haben.)
Mit der "Mitwirkungspflicht" wird man das nicht unterbinden. Wer abhauen will, wird das weiter tun. Und die "rote Karte" wahrscheinlich wegschmeißen. Die Schlepper, die mit der Not der Menschen viel Geld verdienen, wird die neue Regelung kaum jucken. Bestraft wird die Mehrzahl der AsylwerberInnen, die wie immer schon darauf wartet, dass die Behörden eine Entscheidung treffen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.
Würde es wirklich darum gehen, dass AsylwerberInnen einen größeren Beitrag leisten können, wären andere Möglichkeiten sinnvoll. Mehr DolmetscherInnen, etwa. Mehr ÄrztInnen und PsychologInnen schon im Erstaufnahmezentrum. Und vielleicht strukturiertere Behördenabläufe. Nur würde das Fekters Lieblingsfeindbild konterkarieren. Da setzt man lieber auf Schikane.
AsylwerberInnen kriegen demnächst eine rote Karte als Ausweis. Mit der dürfen sie sich die ersten sieben Tage nur im Aufenthaltszentrum bewegen. Werden sie draußen geschnappt, gibt's für diese bloße Verwaltungsübertretung im schlimmsten Fall Gefängnis. Ohne Gerichtsverhandlung.
Das ist besser als vier Wochen Aufenhaltspflicht, womöglich mit versperrten Zimmern oder Ausgangstüren. Insofern hat die SPÖ ganz Grausliches verhindert. Allein, menschenrechtstauglich oder gar menschenfreundlich ist auch dieser Kompromiss nicht. Ein bisschen weniger Repression vielleicht als es Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wirklich will. Trotzdem ein Sieg der Innenministerin gegen die Menschenrechte - und gegen die SPÖ. Die steht wieder als Umfallerpartie da. Und hat sich im Kampf um Menschenrechte und Verfassung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Für alle, die gegen Verhetzung und Rassismus kämpfen, ein herber Schlag.
Diese neue Regelung ist unmenschlich. Sie zwingt AsylwerberInnen in mitunter oft beengten Verhältnissen zu warten, bis Beamte vielleicht einmal Zeit haben. Bis zu einer Woche lang. Bestenfalls dürfen sie auf den Wiesen der Anlagen wie in Traiskirchen im Kreis gehen. Wenn sie auch nur um das Zentrum herum gehen wollen, riskieren sie, festgenommen zu werden. Besser als Gefängnis ist das nur sehr bedingt. Und den Betroffenen wird nicht einmal eine Straftat zur Last gelegt...
Die "Mitwirkungspflicht" ist auch unsinnig. Sie trifft die Falschen. Es ist unbestritten, dass ein gewisser Prozentsatz der AsylwerberInnen aus der Erstbetreuung verschwindet. Das sind Menschen, die Österreich nur als Transitland sehen und oft nach Großbritannien oder Frankreich wollen, wo sie Verwandte haben. Ihre Schlepper setzen sie irgendwo in Österreich aus und transportieren sie ein paar Tage später weiter - wenn sie sich im Zentrum von den ärgsten Strapazen der oft lebensgefährlichen Reise erholt haben.
Das betrifft nicht die Mehrzahl der AsylwerberInnen, aber einen nicht unbeträchtlichen Teil. Und das sind keine Schauergeschichten. Nur, die Opfer sind hier Republik UND AsylwerberInnen. Die Republik hat die Kosten und einen gewissen Verwaltungsaufwand. Den AsylwerberInnen, die sofort registriert werden, wird die Chance genommen, anderswo um Asyl zu beantragen, Stichwort: Dublin-Abkommen. Die Schlepper sagen ihnen das natürlich nicht. (Und sehen wir jetzt mal über die Feinheiten des Asylrechts hinweg, das es für AsylwerberInnen so gut wie unmöglich macht, dorthin zu gehen, wo sie Familienanschluss oder FreundInnen haben.)
Mit der "Mitwirkungspflicht" wird man das nicht unterbinden. Wer abhauen will, wird das weiter tun. Und die "rote Karte" wahrscheinlich wegschmeißen. Die Schlepper, die mit der Not der Menschen viel Geld verdienen, wird die neue Regelung kaum jucken. Bestraft wird die Mehrzahl der AsylwerberInnen, die wie immer schon darauf wartet, dass die Behörden eine Entscheidung treffen, ob sie bleiben dürfen oder nicht.
Würde es wirklich darum gehen, dass AsylwerberInnen einen größeren Beitrag leisten können, wären andere Möglichkeiten sinnvoll. Mehr DolmetscherInnen, etwa. Mehr ÄrztInnen und PsychologInnen schon im Erstaufnahmezentrum. Und vielleicht strukturiertere Behördenabläufe. Nur würde das Fekters Lieblingsfeindbild konterkarieren. Da setzt man lieber auf Schikane.
Christoph Baumgarten - 7. Sep, 16:50
