Ich würde am Sonntag „Die Linke“ wählen, wenn ich Deutscher wäre. Als Sozialdemokrat könnte ich nicht anders.

Als österreichischer Sozialdemokrat tue ich mir mit der SPÖ schon schwer genug. Was die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen Jahren an den Lohnabhängigen verbrochen oder zugelassen hat, geht auf keine Kuhhaut mehr, wie man bei uns sagt. Vor konservativen Verbrechen an Wählerinnen und Wählern muss man sich da nicht mehr fürchten. Sicher, einen Mindestlohn zu fordern, ist ein Fortschritt. Ich halte ihn für eine enorm wichtige Maßnahme, um Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Allein, wie glaubwürdig ist eine solche Forderung, wenn sie von einer Partei kommt, die Hartz IV und Ein-Euro-Jobs eingeführt hat? Und bei allen Absagen der deutschen Genossinnen und Genossen an einen allzuharten Sozialabbau: Eine Partei, die das Budget genauso wie die Konservativen in Deutschland zum Fetisch macht, ist auch dort nicht glaubwürdig.

Wenn man deutschen „Experten“ lauscht, steht in der nächsten Legislaturperiode sozialer Raubbau bevor. Das Budget muss saniert werden! Von heiligem Schauer erfüllt, nicken Reaktion, SPD, zum Teil die deutschen Grünen und leider viele Wählerinnen und Wähler diese Aussage ab. Ein Abnicken, das der Zustimmung zu Gewalt gleich kommt. Nichts anderes ist es, wenn man Harzt-IV-Empfängern und Empfängerinnen, wenn man Teilzeitbeschäftigten, prekär Beschäftigten, Migrantinnen und Migranten Sozialleistungen nimmt, beim Gesundheitswesen und bei den Renten spart. Nichts anderes als die unverhohlene Drohung, jeden, den dieses Wirtschaftssystem ausgelaugt und ausgespien hat, auf die Straße zu setzen und um körperliche und geistige Gesundheit zu bringen. Wer mal unten ist, kommt nie wieder rauf. Dafür wird das zu Tode reformierte Sozialsystem schon sorgen. Ein Aufruf zur Budgetsanierung durch Sozialkürzungen ist nichts als ein Aufruf zu nackter Gewalt. Bürokratischer, sozialer und psychischer Gewalt. Eine subtile Erscheinungsform, zugegeben. Besser macht es das nicht.

Machen wir uns nichts vor: Derartige Einschnitte werden auch zu mehr direkter physischer Gewalt führen. Wenn das, was in den Köpfen der Vertreter der selbst ernannten Leistungsträger und der so genannten Budgetexperten herumspukt, umgesetzt wird, wird die Kriminalität steigen. Das ist eine der hässlichen Begleiterscheinungen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Repression statt Sozialstaat. Welch demokratischer Ansatz.

Nicht alles war schlecht an Rot-Grün. Deutschland hat im gesellschaftspolitischen Bereich beachtliche Fortschritte gemacht. Vielleicht sogar in einem Ausmaß, das nicht einmal Hart-IV wettmachen konnte. Deutschland hat die Nachkriegszeit beendet. Wurde in der einen oder anderen Hinsicht zu einem normalen europäischen Land. Das war gut. Nur: Fällt einem nichts anderes ein als Krieg, um das vor der Welt zu demonstrieren? Ein illegaler Militärschlag im Kosovo, der völkerrechtlich nicht weniger bedenkliche Einsatz in Afghanistan. Muss deutsche Normalität unbedingt mit militärischer Gewalt gefeiert werden? Habt Ihr nichts gelernt, werte Genossinnen und Genossen? 64 Jahre nach dem Weltenbrand ist Deutschland wieder im Krieg. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind zufrieden. Befürworter von Gewalt an Menschen, die vielleicht nicht einmal wissen, wo Deutschland liegt. Die Deutschland nicht den Krieg erklärt haben. Schaffer einer weiteren Generation von Afghanen, die nichts kennen als Gewalt.

Und, sieht man sich die Integrationskonzepte der meisten deutschen Parteien an: Nicht viel anders als in Österreich steckt auch dort der Wurm drin. Generalverdacht gegen Migrantinnen und Migranten, die „Leitkultur“ spukt in den Köpfen herum. Auch wenn der Diskurs nicht so rassistisch geführt wird wie hierzulande: Wer Migrantinnen und Migranten die Teilnahme am öffentlichen Leben und in der Vertretung ihrer eigenen Interessen so schwer macht, gibt jenen recht, die Zugewanderte von Haus aus für andersartig, gefährlich usw. halten.

Gut gemeint mag sie sein, die Integrationsdebatte. Was bekanntlich das Gegenteil von gut gemacht ist. Dass die rechten Recken im halben Land aufstehen, sich offen zeigen, offen Gewalt ausüben, ist nicht die Schuld derer, die es trifft. Ist nicht Resultat mangelnder Anpassung. Es ist das Ergebnis einer jahrelangen Debatte um eine „Leitkultur“ und anderen Unfug. Es ist das Ergebnis des Sozialabbaus, das Ergebnis einer verpfuschten Wiedervereinigung, das Ergebnis einer Generation, die vor allem im Osten Deutschlands sich selbst überlassen wurde. Eine verängstigte Generation, die keine Perspektiven sieht und die ihr verwehrte Selbstbestätigung holt, indem sie auf andere herabblickt. Die Gewalt ausübt, der ein ganzes Land hilflos gegenüber steht.

Diesen vielen Formen von Gewalt muss am 27. September eine Absage erteilt werden. Die SPD hat keine tauglichen und vor allem keine glaubwürdigen Konzepte. Als Sozialdemokrat sehe ich die nur bei der Linken.
Es fällt mir nicht leicht, diesen Wahlaufruf schreiben. Viele ehrliche Genossinnen und Genossen der SPD, die weiter auf den innerparteilichen Kampf setzen, die noch sozialdemokratische Inhalte vertreten, werden das als Sabotage ihrer Bemühungen empfinden. Sie möchte ich um Verzeihung bitten. Angesichts der Entwicklung, die die deutsche Schwesterpartei genommen hat, kann ich nicht länger schweigen. Mag sein, dass das Einmischung in deutsche Anlegenheiten ist. Aber, ist nicht gerade unsere Bewegung eine internationale?

Welchen politischen Kurs mein Nachbarland nehmen wird, kann und darf mir nicht egal sein. Daher rufe ich jene Genossinnen und Genossen, die sich vor vier Jahren irgendwie durchgerungen haben, doch noch einmal SPD wählen, auf: Wählt nicht das kleinere Übel. Das hat die vergangenen vier Jahre nichts verbessert.

Bleibt nicht zuhause. Folgt Eurem Gewissen! Stimmt gegen Gewalt und Sozialabbau! Wählt die Linke!

In herzlicher Freundschaft!