SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter hat am Freitag überraschend gefordert, dass Asylwerber arbeiten dürfen. Das verknüpft er mit Law and Order Parolen. Warum der Vorstoß Sinn macht. Und warum Kräuter mit seinen Junktimierungen der Sache Integration gleichzeitig schadet.

J. arbeitet um 3,4 Euro in der Stunde. In einem Ramschladen in einem Wiener Gemeindebezirk, in dem vorwiegend Migranten wohnen. Zehn Stunden am Tag dauern die Schichten. Ein Job, der die studierte Juristin körperlich fertig macht. Mit Ende Zwanzig hat sie regelmäßig Erschöpfungszustände. Die Nieren schmerzen. Irgendwie geht es sich immer noch, dass sie ein bisschen Geld nachhause schickt.

Keiner an ihrem Arbeitsplatz arbeitet legal. Keiner hat eine Arbeitserlaubnis. Keiner hat Sozial- oder Krankenversicherung. Rechtlich haben ihre Kolleginnen und Kollegen verschiedene Aufenthaltstitel. J. stammt aus Rumänien. Sie lebt als EU-Bürgerin legal hier, wegen der Übergangsbestimmungen darf sie aber nicht legal arbeiten. Eine Kollegin ist Asylwerberin aus Russland, ein Kollege stammt aus der Ukraine und offiziell Tourist. Gemeinsam ist ihnen: Sie sind legal im Land. Arbeiten dürfen sie nicht.

Es gibt ihn, den schwarzen Arbeitsmarkt. Am Bau, im Handel, der Gastronomie. Wo die Löhne ohnehin niedrig sind. Dass in Österreich zehntausende Menschen leben, die keine Arbeitsbewilligung haben, sorgt dafür, dass tausende Unternehmer Lohndumping betreiben können. Sie nützen die finanzielle Notsituation der Menschen aus und zwingen ihnen Arbeitsbedingungen auf, die jedem Kollektivvertrag, jedem Arbeitsschutzgesetz, jedem Mindestlohn spotten. Ohne staatliche oder gewerkschaftliche Aufsicht:

Wo keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeldet sind, wird bestenfalls stichprobenartig kontrolliert. Das Risiko ist gering genug, damit es sich für die Unternehmer auszahlt. Draufzahlen tun die Betroffenen. Und die legalen Arbeitskräfte. Das Lohndumping im illegalen Sektor sorgt dafür, dass auch ihre legalen Löhne niedrig bleiben. Wovon auch die Unternehmer profitieren, die nicht einmal daran denken, Schwarzarbeiterinnen und Schwarzarbeiter einzustellen.

Arbeitsbewilligung würde Ausbeutung beenden
Wenn es zumindest für Asylwerber Arbeitsbewilligungen geben würde, würde das zumindest einen Teil des illegalen Arbeitsmarktes trocken legen. Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass der Effekt sofort eintreten würde. Es wird auch weiter Asylwerber geben, die schwarz arbeiten. Etwa, weil sie gar nicht wissen, dass sie Arbeitsbewilligungen bekommen dürfen.

Wichtig wäre der Schritt auch, um Asylwerberinnen einen Weg aus der sexuellen Ausbeutung zu emöglichen. Prostitution ist de facto die einzige Beschäftigung, der sie legal nachgehen dürfen. Wer, wie ich, in der Nähe des Wiener Gürtels wohnt und mit offenen Augen durch das Leben geht, weiß, dass das auch intensiv genützt wird. Viele Möglichkeiten haben die Betroffenen auch nicht. Mit ihrer restriktiven Gesetzgebung ist die Republik Österreich die größte Zuhälterin im Land.

Nur, dass andere das Geld einstreifen. Die Menschen, die dafür sorgen, dass Sexarbeiterinnen auch ihren Lohn bekommen. Zumindest einen Teil davon. Rechtliche Möglichkeiten, den einzuklagen haben die Betroffenen bislang nicht. Prostitution gilt immer noch als "sittenwidrig". Ungeachtet der Tatsache, dass laut verschiedenen Studien mindestens 30 Prozent aller Männer mindestens einmal in ihrem Leben die Dienste einer Prostituierten in Anspruch nehmen. Ausgehend davon kann man dieses Gewerbe durchaus als den Sitten dieses Landes entsprechend ansehen.

Angst ernstnehmen
Dazu kommt auch, dass das Arbeitsverbot für Asylwerber (wie für die Bürger der neuen EU-Staaten) als totes Recht gesehen werden kann. Es hält sich ohnehin niemand daran. Ein Zustand, den sich ein Rechtsstaat auf Dauer nicht leisten kann. Wenn Gesetze dauerhaft und von großen Bevölkerungsgruppen nicht eingehalten werden (können) stellt das die Rechtsordnung massiv infrage. (Siehe die Prohibition in den USA)

Eine restriktive Vorgangsweise wäre unmöglich. Es gibt zu wenig Personal, um jeden Betrieb in diesem Land auf Verdacht zu kontrollieren. Und die große Anzahl der Fälle würde über kurz oder lang Fremdenpolizei, Verwaltungssenate und Gerichte lahmlegen. Ganz zu schweigen von dem menschlichen Elend, das das für die Betroffenen verursachen würde.

Das sollten genügend Argumente für Kräuters Vorstoß sein. Dagegen spricht, dass Arbeitsbewilligungen für Asylwerber egal nach welcher Wartefrist in einer Situation, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten kaum in die Kategorie populär fallen dürfte. Die Rattenfänger scharren schon in ihren Löchern und versuchen, den Menschen einzureden, das überschwemme den Arbeitsmarkt mit billigen Arbeitskräften und würde ihre Arbeitsplätze kosten.

Das Gegenteil wird passieren. Wenn Lohndumping abgestellt wird, sichert das langfristig Arbeitsplätze. Das wird nicht verhindern, dass in dem einen oder anderen Fall ein Asylwerber einen Arbeitsplatz bekommt, den bisher ein Österreicher innehatte. Umgekehrt werden viele Unternehmer, die bisher illegale Arbeitskräfte beschäftigt haben, gezwungen werden, sich an Kollektivverträge und Mindestlohn zu halten. Sonst werden sie keine Arbeitskräfte finden. Das schafft Arbeitsplätze, die auch für Österreich akzeptabel sind. Nur - erklären wird man das den Menschen schon müssen. Das ist keine einfache Aufgabe. Das sollte aber nicht dagegen sprechen, Asylwerbern die Möglichkeit zu geben, hier legal zu arbeiten.

Kräuter übersieht die Angst
Das scheint Kräuter nicht bedacht zu haben. Statt diesen Anstz zu wählen, versucht er Rechtspopulisten mit Law and Order-Parolen zu beruhigen. Was diesen in die Hände spielt. Hier macht Kräuter zwei Schritte zurück. Und schadet der Sache möglicherweise mehr als er ihr nützt.

Wenn er betont, auch Zuwanderer und Asylwerber hätten sich an die Rechtsordnung zu halten, ist die Aussage gelinde gesagt Schwachsinn. Das müssen sie ohnehin. Verstoßen sie gegen Gesetze, gelten für sie die gleichen Spielregeln wie für alle anderen. Das versteht man unter Rechtsstaat.

Dass die FPÖ und manche Kleingeister in der ÖVP wie Innenministerin Maria Fekter ständig so tun, als sei das nicht der Fall, ändert nichts an dieser Tatsache. Es wäre gut, würde man ihnen das einmal ausrichten. Es macht sicher mehr Eindruck, wenn das ein Günter Kräuter tut, als wenn ich das erledige. Nur, Kräuter tut das nicht. Er macht das Gegenteil.

Ein bisschen vor, ein bisschen zurück. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Das Problem der SPÖ, wie es scheint. Kräuter hätte die Möglichkeit gehabt, sich zu profilieren. Er hat einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht. Sein Herumgetue verwässert ihn unnötig. Und spielt denen in die Hände, die er mit seiner Idee bekämpfen wollte.

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