Die FPÖ heizt die Stimmung an. In einem Pamphlet wird blauen Funktionären vorgegeben, wie sie politische Gegner diffamieren. Die morgige Demonstration gegen eine Moschee droht zum rechten Marsch auf Wien zu werden. Und in Villach wird per Plakat ein Freispruch für Honsik gefordert.

Die FPÖ traut ihren einfachen Funktionären offenbar nicht einmal zu, passende Schimpfwörter für politische Gegnerinnen und Gegner finden zu können. Die Illusion, dass sie etwas hätten, was Argumenten nahe käme, hat man offenbar sogar bei den Blauen aufgegeben, In einem 90-seitigen Pamphlet, genannt "Grundsatzpapier", werfen Mölzer junior und Co mit Begriffen wie "Kampflesbe" und "Wendehals" nur so um sich.
http://derstandard.at/?id=1241622671718
Nachher will's natürlich keiner gewesen sein, der die Beschimpfungen ins Papier schrieb. Auch das kennt man von den Blauen zur Genüge. Mölzer junior etwa scheint die Wahrheitsverliebtheit seines Vaters durchaus zu teilen. Eine Eigenschaft, die man mit Bumsti Strache gemeinsam hat.

Neonazis marschieren mit
Die morgige Demo gegen einen Moscheenbau in Wien Brigittenau wird Bumsti Strache wieder einmal eine Plattform für rassistische Hetze bieten. Bleibt für ihn zu hoffen, dass seine Redenschreiber etwas vorsichtiger sind als Susanne Winter. So radikalisiert man Bürgerinitiativen, deren Ängste man vielleicht in einem Dialog hätte ausräumen können. Die FPÖ ließ keine Chance dazu.

Und mögen sich die Freiheitlichen noch so oft öffentlich davon distantieren, sie nehmen es zumindest wieder in Kauf, dass Neonazis die Demo zu ihrem Aufmarschgebiet erklären.
http://www.alpen-donau.info/WP/2009/05/protestmarsch-gegen-die-verauslanderungspolitik-der-spo-in-wien-am-14-mai-2009/
Auch bei der ersten Demo der von der FPÖ gekaperten Bürgerinitiative waren Neonazis unbehelligt mitmarschiert. Wechselseitige Berührungsängste scheinen gering zu sein.

Honsik-Plakate in Villach
Und in Kärnten, der Heimat von EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer, trauen sich die Rechten offen aufzutreten. Halb Villach ist zugepflastert mit Plakaten, die einen "Freispruch für Honsik" fordern. Laut einer Zeugin wurden die Plakate auch auf einem Mahnmal für ermordete Juden aufgebracht.
(Bild: Barbara Einhauer)
Das nur einen Tag, nachdem sich Mölzer im Chat der Salzburger Nachrichten halbherzig von Gerd Honsik distanziert hatte. Er teile dessen Meinung nicht, sei aber nicht froh über das Verbotsgesetz und finde die fünf Jahre Haft für den Wiederholungstäter Honsik zu hart. Soll heißen: Mölzer würde nicht lauthals protestieren, würde Honsik nicht eingesperrt werden. Kein Signal an Kärntner Neonazis, sich zurückhalten. Sie fühlen sich offenbar ermutigt. Auch die Art und Weise, wie Mölzer den Überfall von Ebensee verharmloste, war der Neonazi-Plakataktion nicht abträglich. Genausowenig wie vieles, was seine Partei in den vergangenen Jahren getrieben hat.

https://admin.emea.acrobat.com/_a789908106/p98198534/
http://www.kurier.at/interaktiv/kommentare/318177.php
http://www.politwatch.at/stories/die-banalitaet-einer-blamage

Da können sich die Villacherinnen und Villacher herzlich bei Andreas Mölzer für die Neonazi-Plakate bedanken.

Wenig Hilfreich war auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie bezeichnete den Überfall von Ebensee als Ergebenis "wechelseitiger Provokationen". Zynisch gesprochen ist es ja verständlicherweise für alle Vaterlandstreuen eine unerträgliche Provokation, dass KZ-Überlebende noch leben und jährlich ihre Befreiung, die ihnen das Leben gerettet hat, feiern. Man verzeihe mir diesen Zynismus, aber den Zorn, den diese Aussage bei mir verursacht hat, musste ich einmal loswerden. In der Atmosphäre der vergangenen Jahre, wo auf höchster Ebene mehr als ein politisches Tabu gebrochen wurde, ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Neonazis und andere Rechtsradikale ermutigt fühlen, offen aufzutreten. Das Innenministerium spricht davon, dass die Zahl der Straftaten um mehr als 40 Prozent gestiegen ist.
http://www.orf.at/090513-38250/index.html