Politwatch

Möglicherweise ist Norbert Walter einer der hellen Köpfe, von denen Beatrix Karl, Leopold-Kunschak-Preisträgerin, für dieses Land träumt:
http://bernhardkraut.wordpress.com/2010/01/26/leopold-kunschak-preistragerin-als-ministerin-will-ein-land-der-hellen-kopfe/

also ich mag die övp ja nicht wirklich, aber einen stimmzettel darf man zerreissen, sofern es der eigene ist. stimmenthaltung oder auch -boykott ist ein legitimer demokratischer akt.

problematisch daran wäre höchstens, daß er dies in der öffentlichkeit getan hat und damit seinen stimmakt öffentlich dokumentierte - allerdings wäre dieselbe problematik auch gegeben, wenn er den zettel in der öffentlichkeit ausgefüllt hätte. beides stellt eine mißachtung des wahl- resp. stimmgeheimnisses dar.
war es hingegen nur ein gekennzeichnetes musterformular, das er da zerrissen hat, handelt es sich dabei auf alle fälle um eine völlig legitime willensdemonstration.

von mir bekommt das rathaus jedenfalls auch keinen ausgefüllten stimmzettel, sondern ein brieferl ins couvert, daß demokratische mitbestimmung schon ein bisserl was anderes sein sollte als ein vorwahlkampfgag mit suggestivfragen. denn diese volksabstimmung ist in meinen augen selbst eine mißachtung der demokratie.

Bitte nicht die Missachtung einer Volksbefragung zu roten Propagandazwecken mit einer allgemeinen Missachtung der Demokratie verwechseln. Ich glaube kaum, dass man Walter als Antidemokraten bezeichnen kann, bloß weil er auf diesen Häupl'schen Unfug adäquat reagiert.

Den Mißbrauch der Demokratie und die Verunglimpfung direktdemokratischer Instrumente sehe ich eher bei der SPÖ.
Im Übrigen verwechselt die SPÖ im noch roten Wien wieder einmal Partei und Stadt:
http://derstandard.at/1265851902641/Stadt-Wien-schuettet-48-Millionen-fuer-Wahljahr-2010-aus

Nur weil er den Stimmzettel zerreisst, ist das noch keine Absage an die Demokratie, eher eine Demonstration, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben möchte, eine Art Protest. Ich finde es zwar nicht sehr vorbildhaft, umso mehr geschmacklos und primitiv, sowas öffentlich zu machen, aber er lehnt in keinster Weise das demokratische Wahlrecht ab. Er nimmt es niemandem und spricht es auch niemandem ab, er nimmt es sich höchstens selbst.

Viel schlimmer finde ich dagegen das Verhalten der "Sozial"demokraten, insbesondere das des Genossen des Jahrhunderts schlechthin: Bruno Kreisky. Der fand es beispielsweise überhaupt nicht toll, dass er von Wiesenthal wegen 4 Ministern mit NS-Vergangenheit kritisiert wurde. Da Kreisky natürlich die Argumente ausgingen, griff er zum "Argument" der üblen Nachrede und wurde zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt.

Gut in Erinnerung bleibt auch die Deckung des NS-Arztes und Kindermörders vom Spiegelgrund, Heinrich Gross, durch die "Sozial"demokraten. Er wurde erst Beginn der 80er Jahre von der SPÖ ausgeschlossen.

Fazit: Einseitiges Aufrechnen und einseitige Kritik finde ich nicht sehr zielführend, egal ob es sich um Kritik an der "Volks"partei oder an den "Sozial"demokraten, in diesem Fall wohl passender Sozial"demokraten", handelt.