Die Verlorenen
Too little, too late. Selten hat das so zugetroffen wie auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Auch wenn das vor allem auf die Kappe der christlich-sozialen "Volks"partei geht, die SPÖ kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Einmal mehr hat sie sich nicht gegen die gebündelten Interessen der Unternehmer und des Kleinbürgertums durchsetzen können.
"Hat's denen alle Sicherungen rausgehaut?", fragt ein junger Sozialdemokrat, als er liest, was die Parteispitze bei der Mindestsicherung verbockt hat. Praktisch alle Vorsitzenden von SPÖ-Landesorganisationen formulieren es etwas diplomatischer. Den eigenen Kernbereich so kampflos aufgeben und das so zu bejubeln wie Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter wird von beinahe der gesamten Partei als Provokation empfunden.
733 Euro, 12-mal im Jahr. Das ist vielleicht für Christian Ortner zu viel. Vielleicht verwechselt er das auch mit einem monatlichen Spesenkonto. Leute in seiner Gehaltsklasse verlieren leicht einmal den Bezug zur Realität. Ortner beweist das auf seinem Blog Tag für Tag. 733 Euro, 12-mal im Jahr. Das sind beinahe 200 Euro unter der Armutsgrenze - monatlich wohlgemerkt. Wie man das als Armutsbekämpfung verkaufen will, wie es Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versucht hat, erschließt sich mir nicht ganz. Das ist in etwa so, als würde man behaupten, Bumsti Straches Ansichten hätten etwas mit Realität zu tun. Kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie, noch dazu in einem ihrer Kernbereiche.
Dass jetzt auch ein Günter Kräuter draufkommt, dass das nicht so optimal ist, ist ein gewisser Trost. Dass er stolz drauf ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung keine soziale Hängematte ist, ist aber eine Frechheit. Selbst wenn - wenn Menschen so anspruchslos sind, dass sie mit 733 Euro, 12-mal im Jahr auskommen, sollen sie. Viele werden das nicht sein. Die Aussagen fallen unter die Kategorie Wählerverarschung.
Sicher, die Verantwortung tragen ÖVP und BZÖ. Das BZÖ hat die bundesweite Lösung mittels Kärntner Landesregierung mehr als ein Jahr verzögert. Und die "Volks"partei ist den Langzeitarbeitslosen das bisschen Geld schlicht und ergreifend neidig. Als Subvention an Unternehmer oder reiche Erben wär es schließlich besser aufgehoben. Das ist mittlerweile sogar dem angeblichen Arbeitnehmerflügel der ÖVP zuviel. Sogar der ÖAAB bezeichnet die Regelung als unsozial. Bemerkenswert. Beamte werden eher selten in Verlegenheit geraten, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu brauchen.
Der SPÖ bleibt - einmal mehr - sich nicht durchgesetzt zu haben. Was, polemisch formuliert, die Frage aufwirft, warum sie überhaupt in der Regierung sitzt. Eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen hat sie nicht durchgebracht. Die Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuer hat sie kampflos aufgegeben. Mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein menschenwürdiges Niveau wird's voraussichtlich auch nichts. Gleichzeitig weiß vermutlich niemand mehr, wie viele Milliarden mittlerweile an Banken und Unternehmen unter dem Titel "Krisenbekämpfung" gezahlt worden sein. Und da wundert man sich noch über die jüngsten Wahlergebnisse?
"Hat's denen alle Sicherungen rausgehaut?", fragt ein junger Sozialdemokrat, als er liest, was die Parteispitze bei der Mindestsicherung verbockt hat. Praktisch alle Vorsitzenden von SPÖ-Landesorganisationen formulieren es etwas diplomatischer. Den eigenen Kernbereich so kampflos aufgeben und das so zu bejubeln wie Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter wird von beinahe der gesamten Partei als Provokation empfunden.
733 Euro, 12-mal im Jahr. Das ist vielleicht für Christian Ortner zu viel. Vielleicht verwechselt er das auch mit einem monatlichen Spesenkonto. Leute in seiner Gehaltsklasse verlieren leicht einmal den Bezug zur Realität. Ortner beweist das auf seinem Blog Tag für Tag. 733 Euro, 12-mal im Jahr. Das sind beinahe 200 Euro unter der Armutsgrenze - monatlich wohlgemerkt. Wie man das als Armutsbekämpfung verkaufen will, wie es Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versucht hat, erschließt sich mir nicht ganz. Das ist in etwa so, als würde man behaupten, Bumsti Straches Ansichten hätten etwas mit Realität zu tun. Kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie, noch dazu in einem ihrer Kernbereiche.
Dass jetzt auch ein Günter Kräuter draufkommt, dass das nicht so optimal ist, ist ein gewisser Trost. Dass er stolz drauf ist, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung keine soziale Hängematte ist, ist aber eine Frechheit. Selbst wenn - wenn Menschen so anspruchslos sind, dass sie mit 733 Euro, 12-mal im Jahr auskommen, sollen sie. Viele werden das nicht sein. Die Aussagen fallen unter die Kategorie Wählerverarschung.
Sicher, die Verantwortung tragen ÖVP und BZÖ. Das BZÖ hat die bundesweite Lösung mittels Kärntner Landesregierung mehr als ein Jahr verzögert. Und die "Volks"partei ist den Langzeitarbeitslosen das bisschen Geld schlicht und ergreifend neidig. Als Subvention an Unternehmer oder reiche Erben wär es schließlich besser aufgehoben. Das ist mittlerweile sogar dem angeblichen Arbeitnehmerflügel der ÖVP zuviel. Sogar der ÖAAB bezeichnet die Regelung als unsozial. Bemerkenswert. Beamte werden eher selten in Verlegenheit geraten, die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu brauchen.
Der SPÖ bleibt - einmal mehr - sich nicht durchgesetzt zu haben. Was, polemisch formuliert, die Frage aufwirft, warum sie überhaupt in der Regierung sitzt. Eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen hat sie nicht durchgebracht. Die Vermögens- oder Vermögenszuwachssteuer hat sie kampflos aufgegeben. Mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein menschenwürdiges Niveau wird's voraussichtlich auch nichts. Gleichzeitig weiß vermutlich niemand mehr, wie viele Milliarden mittlerweile an Banken und Unternehmen unter dem Titel "Krisenbekämpfung" gezahlt worden sein. Und da wundert man sich noch über die jüngsten Wahlergebnisse?
Christoph Baumgarten - 2. Aug, 17:49
gar nicht polemisch, eigentlich.