Im dritten Anlauf gelingt es Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sich glaubwürdig von den Vorfällen von Ebensee zu distanzieren. Die Kritik an ihr hat sie offenbar nicht verstanden.

Warum nicht gleich so, Frau Innenminister? "Weil das nicht meine Gesinnung ist, stehe ich auch nicht an, mich bei den Opfern zu entschuldigen, sollten sie das so verstanden haben." (Quelle: ORF.at). Beinahe zwei Wochen hat es gedauert, bis sich Fekter zu diesen Worten durchgerungen hat. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren, und ich verurteile sie aufs Schärfste", so Fekter weiter.

Unmittelbar nach dem Vorfall hatte Fekter kryptisch von "wechselseitigen Provokationen" gesprochen, die sich hochgeschaukelt hatten. Ein Sager, den nicht nur die Grünen, die am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage an Fekter richteten, für schwer verdaulich halten. Um nicht zu sagen, skandalös. Auch wenn sich die SPÖ-Parteispitze aus Rücksicht auf den Koaltionspartner zurückhielt, an der Basis war die Entrüstung unüberhörbar. Dass die "wechselseitigen Provokationen", höflich formuliert, etwas missveständlich gewesen sein könnten, versteht Fekter bis heute nicht. Sie spricht von ener bewussten Fehlinterpretation. Eine schlüssige Erklärung, was sie gemeint haben könnte, bleibt sie bis heute schuldig.
http://orf.at/090520-38509/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2F090520-38509%2F38510txt_story.html

Es sind nicht die ersten auffälligen Aussagen von Fekter. Immer wieder versucht sie mit Law-and-Order-Parolen zu punkten, die teilweise über die Grenzen des Rechtsstaates hinausgehen. Immer wieder bediente sie xenophobe Ressentiments. Immer wieder forderte sie eine besonders harte Behandlung für nicht-österreichische Verdächtige. Zum Teil in einer Art und Weise, die eine erschreckende Ahnungslosigkeit in Bezug auf Strafrecht und Verfassung nahelegen. Ob es Ahnungslosigkeit war, schlechte Beratung, Überzeugung oder das in der "Volks"partei nicht unbeliebte Anstreifen am rechten Rand ist unklar.

Auch die Antwort auf einen offenen Brief von Poliolog wirft mehr Fragen auf als sie Antworten bringt.
http://polilog.wordpress.com/2009/05/20/antwort-auf-meinen-offenen-brief-teil-1-innenministerin-maria-fekter/#more-909

Fakt ist, dass die ÖVP spätestens seit Schwarz-Blau versucht, die FPÖ bei der Sicherheitspolitik rechts zu überholen. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass Ressentiments gegen Ausländer bestätigt werden. Wenn auch die ÖVP eine härtere Gangart gegen alle mit einem nicht-österreichischen Pass fordert, denken sich viele, muss was dran sein. Billiger Populismus um einen hohen Preis. Noch dazu eine Fehlkalkulation, wie die Wahlergebnisse beweisen. In Österreich geht man zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Ein fatales Signal, dass die "Volks"partei als offiziellen EU-Spitzenkandidaten Ernst Strasser aufgestellt hat. Auch er hatte sich mit harten Parolen hervorgetan und gilt als Machtmensch. Nicht erst seit seinen "rot-weiß-roten" Umfärbeaktionen im Innenministerium und bei der Polizei. Der gescheiterte Innenminister sollte auch Wählerinnen und Wähler am rechten Rand der Partei mobilisieren. Die ÖVP will die Wahlen am 7. Juni um jeden Preis gewinnen. Auch um das Risiko, EU-affine Stammwähler zu vergraulen. Das haben mittlerweile auch maßgebliche Teile der Partei erkannt. Sie haben den bisherigen schwarzen Frontman in Brüssel und Straßburg, Othmar Karas, zu ihrem wirklichen Spitzenkandidaten auserkoren. Das soll das Strasser-Risiko minimieren und im günstigsten Fall soll die Auseinandersetzung um Vorzugsstimmen der ÖVP mehr Aufmerksamkeit und Stimmen bescheren. Ein doppeltes Spiel, auch angetan, die eigene Inhaltsleere und Orientierungslosigkeit zu kaschieren. Bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler sich am 7. Juni an Konzepten orientieren und nicht an parteiinternen Macht- und Sandkastenspielen.