Die ÖVP verhindert - mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ durch Passivität- dass Armut erfolgreich bekämpft werden kann. Lieblings-"Argument": Die "soziale Hängematte" würde zu Missbrauch anstiften. Ein Diffamierungsversuch, der verleitet, die Vorurteile Österreichs mächtigster Erbsenzähler mit der Realität zu vergleichen.

Wenn man Arbeitslose in die Armut treibt, schafft das Arbeitsplätze. Das ist das Credo der Neoliberalen. In "Volks"partei, BZÖ und FPÖ, die sich beide auf ihre Art als soziale Parteien zu positionieren versuchen, ist das Ausgangspunkt der jeweiligen Überlegungen zum Thema Sozialpolitik. Alle drei sind traditionell Gegner eines höheren Arbeitslosengelds und einer besseren sozialen Absicherung nach dem Auslaufen des ALG wie der Mindestsicherung.

(Einen guten Überblick über das heimische Sozialsystem bietet ein Artikel von Gerald John im Standard:
http://derstandard.at/fs/1246543708541/Handaufhalten-in-der-Haengematte)

Ausgangspunkt der neoliberal/konservativen Überlegungen sind die Vorstellungen, die sich die Vertreter dieser Denkschule von der Psyche eines Arbeitslosen machen. Dieser, so denken sie, würde in jeder Situation genau abwägen, wie viel Geld er zum Leben braucht, was ihm Freizeit wert ist und was er die nächsten 30 Jahre anschaffen möchte, und überlegt anhand dieser Präferenzstruktur, ob er a) arbeitslos bleiben möchte b) Vollzeit arbeitet oder c) Teilzeit arbeitet bzw. d) geringfügig nebenbei arbeitet. Der homo oeconomicus eben. Als solcher ist unser Musterarbeitsloser bestens über die heimischen Sozialleistungen informiert und weiß, wie er an sie herankommt. Gleichzeitig ist unser homo oeconomicus nicht-rational, ungebildet, unqualifiziert und arbeitsscheu. Unser Musterarbeitsloser wird beim Bewerbungsgespräch dem zukünftigen Chef seine Präferenzen genau mitteilen und sich als erfahrener Verhandlungsführer klar durchsetzen. In einem reinen Markt wird er sofort eingestellt. Sagen wir für 21,7 Stunden die Woche. In genau dieser Wochenarbeitszeit kann unser mittlerweile nicht mehr Musterarbeitslose bei gegebenem Stundensatz genau so viel verdienen, wie er braucht. Gleichzeitig wird er dem neuen Chef signalisieren, dass er eh nicht arbeiten will, damit er sich weiter Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld oder - Gott behüte - die Mindestsicherung erschleichen kann.

Das macht es aus Sicht dieser Parteien notwendig, das Arbeitslosengeld möglichst niedrig anzusetzen. Tut man das, wird ein Arbeitsloser schneller einen Arbeitsplatz annehmen. Das schafft Arbeit. Soweit die Überlegungen der heimischen Rechtsparteien.

Reality Check
Das österreichische Sozialsystem ist auf Vollbeschäftigung ausgelegt. Es funktioniert, wenn Menschen kurz arbeitslos sind und schnell einen neuen Arbeitsplatz finden, bei dem sie in etwa das verdienen wie beim verlorenen oder aufgegebenen oder besser. Das erklärt historisch auch das im EU-Vergleich lächerlich niedrige Arbeitslosengeld.

Diese Annahmen sind seit längerem Makulatur. ÖVP und FPÖ haben seitdem erfolgreich verhindert, dass das Arbeitslosengeld der Realität angepasst wird bzw. mit "Sozialschmarotzer"-Kampagnen Druck aufgebaut, das Arbeitslosengeld zu senken. Heute bedeutet Arbeitslosigkeit nicht eine kurze Übergangsphase mit vertretbaren finanziellen Verlusten. Heute ist Arbeitslosigkeit ein Armutsrisiko, das weit in die so genannte Mittelschicht hineinreicht. Belegt durch eine Studie der niederösterreichischen Arbeiterkammer aus dem August des Vorjahres.
http://noe.arbeiterkammer.at/online/bei-jobverlust-droht-armut-42291.html

Eine andere Studie zeigt deutlich: Das niedrige Arbeitslosengeld führt auch nicht dazu, dass Arbeitslose schneller Arbeit aufnehmen. Entscheidend ist, welche begleitenden Angebote es für Arbeitslose gibt.
http://noe.arbeiterkammer.at/online/studie-arbeitsmarkt-43023.html

Darauf zu beharren, Sozialleistungen möglichst knapp zu halten, nützt anhand dieser Datenlage den Betroffenen nicht. Es zwingt sie in die Armut. Es macht sie krank, es verhindert, dass sie jemals wieder auf die Beine kommen. Wer so lange aus dem Arbeitsprozess draußen ist, dass er Anspruch auf die Mindestsicherung hätte, ist psychisch fertig und bekommt, wenn überhaupt, einen Arbeitsplatz mit niedriger Bezahlung. Häufig so niedrig, dass ein Aufstieg aus der Armut aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist.

Staatlich verwalteter Abstieg
Was den einzelnen Langzeitarbeitslosen betrifft, mag man meinetwegen die moralische Frage erheben, ob es gerecht sei, dass jemand vom Sozialsystem lebt und ob es nicht ein Recht der Gesellschaft darauf gebe, dass sich jeder mit seiner Arbeitsleistung einbringt, es ergo eine Verpflichtung zur Lohnarbeit gibt. (Ich verneine diese moralische Verpflichtung.)

Was das Gesamtsystem betrifft, ist eine solche Haltung dumm. Sie nimmt Arbeitslosen das Recht, selbst zu bestimmen, um welchen Preis sie ihre Arbeitskraft verkaufen. Sie zwingt sie, ihre Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen. Das hält Löhne und Gehälter niedrig. Es öffnet Ausbeutung Tür und Tor. Das ist auch für die schlecht, die Arbeit haben. Langfristig kostet es sie wesentlich mehr als höhere Beiträge zur Arbeitslosenversichung, mit denen ein höheres Arbeitslosengeld finanziert wird.

Arbeitslose werden wegen niedriger Sozialleistungen nicht schneller einen Job aufnehmen. Der Druck führt nur dazu, dass sie irgendwann jeden Job annehmen müssen. Um jeden Preis. Niedrige Sozialleistungen sind nichts anderes als staatlich subventioniertes Lohndumping. Und genau das wollen die heimischen Rechtsparteien.

Der psychologische Faktor
Ich habe hier bewusst den psychologischen Faktor weitgehend beiseite gelassen. Die meisten Arbeitslosen sind über praktisch jeden neuen Arbeitsplatz froh, den sie annehmen können. Sie nehmen aus innerem Antrieb auch Gehaltseinbußen, lange Anfahrtswege und andere widrige Umstände in Kauf - bis zu einem gewissen Grad, meist über die gesetzlichen Zumutbarkeitsbestimmungen hinaus. Sie wollen arbeiten. Aber nicht um jeden Preis, wie es die Rechtsparteien gerne von ihnen hätten und wie es zum Teil auch die gesetzlichen Bestimmungen ab einer gewissen Dauer der Arbeitslosigkeit fordern.

Das ändert sich nach einer gewissen Zeit. Seit der Studie "Die Arbeitslosen von Marienthal" hat jede Untersuchung ergeben: Langzeitarbeitslose werden antriebslos, irgendwann resignieren sie, sind psychisch unfähig zu arbeiten. Ab diesem Moment bräuchten sie psychologische Hilfe, die sie nur selten bekommen.

Diesen Leuten den Vorwurf zu machen, sie seien arbeitscheu, ist zynisch und falsch. Nicht sie sind "arbeitscheu", ihre Arbeitslosigkeit hat sie psychisch gebrochen. Zu verlangen, ihnen die Sozialleistungen zu kürzen, heißt, sie für etwas bestrafen zu wollen, an dem sie keine Schuld haben. Bestrafen zu wollen, dafür dass ihre Firma zugesperrt oder Leute abgebaut hat. Sie zu bestrafen, dass sie immer hart gearbeitet haben und nie Zeit hatten, sich weiterzubilden. Sie zu bestrafen, dass sie keine Billigstjobs in Ausbeuterbetrieben angenommen haben. Das ist asozial.

Die Sozialschmarotzer
Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die Ausgaben in diesem Bereich auch vernachlässigbar wären, wenn die Sozialleistungen über der Armutsgrenze liegen würden. Nichts im Vergleich zu dem, was die Steuervorteile für die heimische besitzende Klasse kosten (Stichwort: Stiftungen) oder die jährlichen Zuwendungen an Religionsgemeinschaften (2,5 Milliarden Euro im Jahr).

Und nichts im Vergleich zu den Milliarden, die dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehungen entgehen. Begangen im Regelfall von Menschen, die sich Steuern locker leisten könnten. Solche Menschen sind Sozialschmarotzer. Sie weigern sich, die Beiträge zum Sozialsystem leisten zu können, die zumutbar wären und hungern den Staat finanziell aus. Finanziert von der Allgemeinheit. Das heißt: Zu neunzig Prozent von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.